29.05.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell

Wie zu befürchten war, hat der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel - Beschluss vom 26.07.2017 - 7 BV 67c/16 zur Mindestbesetzung im Krankenhaus nicht gehalten.

Das LAG Schleswig Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 - 6 TaBV 21/17 hat entschieden, dass der Betriebsrat im Hinblick auf die Mindestbesetzung kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG habe. Zur Begründung führt es aus, dass die Problematik der Besetzung bei § 92 BetrVG (Personalplanung) anzusiedeln sei, wo die Mitbestimmung beschränkt sei. Überdies dürfe die Einigungsstelle das Bestehen einer Gefährdung nicht eigenständig feststellen. Und schließlich sei § 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz zu entnehmen, dass der Arbeitgeber die Zahl der...

07.05.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg

Am Wochenende berichtete die "Bild am Sonntag", dass die Deutsche Post die Entfristung von Arbeitsverträgen u. a. davon abhängig macht, wie oft die Zusteller krank werden. Langjährig bestehende Arbeitsverhältnisse werden aus undurchsichtigen Gründen immer wieder befristet und irgendwann nicht mehr fortgesetzt. Genau so ist es unserem Mandanten ergangen: Er war durchgehend seit dem Jahre 2014 als Zusteller in Hamburg im Einsatz. Sein zuletzt im Juni 2017 befristeter Vertrag wurde mit Ablauf des Jahres 2017 nicht mehr verlängert.

Wir haben im Januar 2018 Klage eingereicht mit der Begründung, dass die Befristung im Juni 2017 ohne sogenannten "Sachgrund" erfolgt und deshalb unwirksam sei. Der in der Verlängerungsvereinbarung gennannte Befristungsgrund „Vertretung eines anderen Mitarbeiters“ sei nur vorgeschoben. Die Deutsche Post sucht händeringend nach neuen Zustellern, viele Stellen sind unbesetzt. Abgesehen davon war mit der Rückkehr des angeblich Vertretenen gar...

30.04.2018 Arbeitsrecht, Zeit-/Leiharbeit

Das Landesarbeitsgericht Bremen - Urteil vom 06.12.2017 - 3 Sa 64/17 hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil die Bezugnahme auf Tarifwerke der Zeitarbeit im Arbeitsvertrag für wirksam erklärt. Der klagende Leiharbeitnehmer hat equal-pay verlangt, da seiner Ansicht nach die Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge iGZ/DGB AGB-rechtlich unwirksam sei. Seine Klage blieb auch in II. Instanz erfolglos.

Das LAG kam zu dem Ergebnis, dass die Inbezugnahme hinreichend transparent und deshalb wirksam sei. Interessant: Das Gericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen. Das Verfahren ist inzwischen beim Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen 5 AZR 66/18 anhängig.

Die fragliche Vertragsklausel lautet wie folgt:

Auf das Arbeitsverhältnis finden im Sinne einer...

15.02.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Auf die Initiative des kritischen Bremer Arbeitsrechtlers Prof. Wolfgang Däubler und der Infoplattform LabourNet Germany führt ein Leiharbeitnehmer derzeit ein Musterverfahren mit dem Ziel, die gesetzlich und tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung zu beseitigen. Er stützt sich auf die europäische Leiharbeitsrichtlinie, die in ihrem Artikel 5 Abs.1 ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie im Entleihunternehmen verlangt.

60 bis 70 Prozent der Normalvergütung sind keine Seltenheit

Der Gesetzgeber und die Tarifpartner stützen sich - zu Recht - auf den Ausnahmetatbestand des Artikels 5 Abs. 3, der den Mitgliedsstaaten negative Abweichungen aufgrund von Tarifverträgen erlaubt. So sieht § 8 des deutschen Arbeinehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor, dass die Leiharbeitnehmer jedenfalls die ersten 9 Monate eines Einsatzes weniger verdienen dürfen als die Kolleginnen und Kollegen im Entleihunternehmen. Zum Teil deutlich weniger, vor allem dort, wo die gut...

29.01.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Man stelle sich vor, es ist Streik, und niemand kontrolliert die Einhaltung des Streikbruchverbots. Kaum denkbar? Der Verfasser sieht gravierende Mängel bei der zuständigen Agentur für Arbeit.

Kontrolle funktioniert noch nicht

In der Metall- und Elektroindustrie werdem flächendeckende 24-Stunden-Warnstreiks durchgeführt. Die IG Metall hat ihre Zeitarbeitnehmer darauf vorbereitet, was zu tun und was zu lassen ist. Aber wer überprüft eigentlich, dass die Entleihunternehmen nicht doch auf Zeitarbeitnehmer zurückgreifen?

Dass die Kontrolle nicht funktioniert, war im Sommer vergangenen Jahres in Hamburg zu erleben. Von Mai bis Juli 2017 rief Verdi im Einzelhandel an 8 Tagen zum Streik auf. Während der Streiktage kamen in einem großen Unternehmen - wie sich später herausstellte - insgesamt 400 Leiharbeitnehmer zum...

26.01.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Die Online-Plattform IG-Metall-ZOOM bereitet ihre Zeitarbeitnehmer auf die anstehenden Streiks vor. Anhand der 10 wichtigsten Fragen und Antworten erfahren die Betroffenen, wie ihre Rechte und Pflichten für den Fall des Ausstands sind.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Verleihunternehmen auch wirklich an die Vorschriften halten. Hier die Fragen:

1. Muss ich als Leiharbeit arbeiten, wenn in meinem  Einsatzbetrieb gestreikt wird?
2. Muss ich mich irgendwo abmelden?
3. Wann und wie muss ich mich abmelden?
4. Bekomme ich trotzdem mein Geld?
5. Kann meine Verleihfirma mich einfach irgendwo anders hinschicken?
6. Darf ich an der Demo oder Kundgebung teilnehmen?
7. Ist es sinnvoll, wenn ich mich an Aktionen beteilige?
8. Muss ich mich bei der IG Metall melden?
9. Bekomme ich dann auch Streikgeld?
10. Wann komme ich wieder in den Einsatzbetrieb?

Die Antworten finden Sie...

27.11.2017 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Wieder einmal ist das Bundesarbeitsgericht einem Urteil zum Ausgleich von Überstunden bei Leiharbeitnehmern in letzter Sekunde aus dem Weg gegangen (Aktenzeichen: 4 AZR 140/16).

Wie sich aus der Pressemitteilung vom 22.11.2017 ergibt, haben sich die Parteien - vermutlich "auf dringendes Anraten des Gerichts" - auf einen Vergleich verständigt . Im konkreten Fall verlangte der Leiharbeitnehmer die Auszahlung seiner geleisteten Überstunden. Der Arbeitgeber...

13.10.2017 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Mit der Gesetzesnovelle zum 01.04.2017 haben die Branchenzuschlag-Tarifverträge eine besondere Bedeutung gewonnen. Deshalb an dieser Stelle das Wichtigste in Kürze:

 

1.       Allgemeines
Beginnend ab 2012 wurden für diverse Branchen so genannte Branchenzuschläge für die Leiharbeitnehmer in diesen Bereichen vereinbart. In den Tarifverträgen zwischen den jeweiligen Einzelgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ wurde die Lücke zwischen den Tarifentgelten in der Leiharbeit und den Einsatzbranchen verringert.

Diese Tarifverträge gelten für alle tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen von BAP und iGZ. Sie finden zudem Anwendung, wenn im Arbeitsvertrag auf die Tarifregelungen von BAP (früher BZA) oder iGZ Bezug genommen wird.

Der Branchenzuschlag ist ein nach der Einsatzdauer gestaffelter Prozentsatz, der auf das jeweilige Stundenentgelt aufgeschlagen wird. Er ist zu zahlen, wenn ein Leiharbeitnehmer in...

07.08.2017 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern - Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 - hat eine wichtige Entscheidung zur Abgrenzung der Leiharbeit vom Gemeinschaftsbetrieb getroffen. Orientieren sich Arbeitgeber an dem Sachverhalt des Rechtsstreits, droht eine einfache Umgehung des Schutzes von (Leih)-arbeitnehmern. Speziell in Krankenhäusern lassen sich die unerwünschten Folgen von Personalverschiebungen auf diese Weise vermeiden.

Entsendung in den Gemeinschaftsbetrieb ungleich Arbeitnehmerüberlassung

Um keine Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nach der Rechtspechung des Bundesarbeitsgerichts - Urteil vom 25. Oktober 2000 - 7 AZR 487/99, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben. Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen ist, dass die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen...

04.08.2017

 

Aufgrund von Bauarbeiten am Berliner Tor können wir eingehende Anrufe zeitweise nicht empfangen. Bitte kontaktieren Sie uns in diesem Falle via E-Mail oder versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt nochmal. Wir bedauern diese Unannehmlichkeiten und bitten um Ihr Verständnis.

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