Nahles' neuer Gesetzentwurf: Ausgebremst

Der neue, entschäfte Gesetzentwurf findet überraschend nicht die Zustimmung aller Koalitionäre. Die CSU nutzt das Thema Leiharbeit und Werkvertrag, um ihre Muskeln spielen zu lassen. Die politisch geschwächte Kanzelerin kuscht.

Minimalkompromiss gescheitert

Nachdem sie ihren ursprünglichen Entwurf im Sinne der Arbeitgeber "nachgebessert" hatte, ging Andrea Nahles davon aus, einen Minimal-Kompromisss im Sinne des Koalitionsvertrag gefunden zu haben. Insbesondere die Vorschrift zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit war ersatzlos gestrichen worden. Nun kommt alles ganz anders: Die notwenige Ressortabstimmung ist auf Eis gelegt. Fortsetzung ungewiss.

Arbeitgebern droht Ungemach

Mal schauen, wie es weiter geht. Mit Blick auf die Vorgaben des Koalitionsvertrages sowie darauf, dass die Tarifverhandlungen zur Zeit-/Leiharbeit  anstehen, dürfte eine Hängepartie kaum im Interesse der Arbeitgeber sein. Die Ungewissheit schadet. Und lassen die DGB-Gewerkschaften die Tarifverhandlungen scheitern, so droht ab dem 01.01.2017 ein zwingendes Equal Pay ab dem 1. Tag.