Nahles' Gesetzentwurf: Unternehmer machen mobil

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und 90 Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren an die Bundesregierung, "nicht schon wieder eine weitere Regulierung auf dem Arbeitsmarkt anzugehen." Der nachfolgend im Wortlaut wiedergegebene offene Brief wurde am 26. Januar 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) veröffentlicht.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,

noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie heute. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir gemeinsam mit Ihnen fortschreiben. Doch das gelingt nur, wenn Sie gute Arbeit erhalten und stärken – verzichten Sie auf die überzogene Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen!

Werkverträge sind Ausdruck und Bedingung einer modernen arbeitsteiligen Wirtschaft. Sie sind ein Garant für Innovationen, für Qualitätssteigerung und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen – auch in der Stammbelegschaft. Werkverträge stärken unseren Industriestandort.

Die Unternehmen müssen sich außerdem in der Personalplanung an die Schwankungen der Märkte anpassen können. Zeitarbeit ist hierfür ein bewährtes und bereits bestens reguliertes Instrument: Sie ist für viele Arbeitslose zudem ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt.

Der aktuelle Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bedroht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weltmärkten. Er geht zudem mit seinen Eingriffen in bestehende Tarifverträge und die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit weit über das hinaus, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Auch wir wollen Missbrauch bekämpfen, ohne diese wichtigen Instrumente zu beeinträchtigen.

Durch überflüssige Bürokratie und wachsende Rechtsunsicherheit werden die Arbeitskosten weiter steigen. Diese zusätzlichen Belastungen gefährden Arbeitsplätze. Nach der Rente mit 63 und dem Bürokratiemonster Mindestlohn dürfen den Unternehmen nicht noch mehr Belastungen aufgebürdet werden!

Deutschlands Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind das Fundament unserer Wirtschaft. Große Aufgaben brauchen eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft gibt es nur mit einen modernen Arbeitsmarkt.