18.10.2012 Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

In der mit Spannung erwarteten Verhandlung hat das LAG Berlin-Brandenburg kein Arbeitsverhältnis zugunsten der Leiharbeitnehmerin angenommen. Es liege zwar - so die Äußerung der Kammervorsitzenden in der mündlichen Begründung - "mit großer Wahrscheinlichkeit" ein Fall der Dauerleihe vor. Aber selbst wenn entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG eine solche nicht-vorübergehende Überlassung vorliege, sei die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht zu rechtfertigen.

Weder sei eine anloge Anwendung der §§ 9 ,10 AÜG möglich, noch sei der Anspruch über die Konstruktion eines Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) zu begründen. Es bleibe bei der Rechtslage wie sie vor der Änderung des Gesetzes bestanden habe. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, so er hätte er dies ins Gesetz schreiben müssen.

Pressemitteilung des LAG vom 16.12.2012

Revision zugelassen...

18.10.2012 Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co)

Wie bereits mitgeteilt, hat das Arbeitsgericht Cottbus in seinem Beschluss vom 22.08.2012 die Einstellung zum Zwecke der Dauerleihe untersagt. Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Siehe unten.

Am 26.09.2012 hat sich die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus (2 BV 36/12) der Auffassung der 4. Kammer angeschlossen. Und mehr noch: Die 2. Kammer hat - was nur konsequent und ausdrücklich zu begrüßen ist - zudem die Feststellung getroffen, dass eine vorläufige Einstellung nach § 100 BetrVG nicht zulässig ist; dies hat die 4. Kammer noch anders beurteilt.

 

Hier erst einmal die Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts Cottbus zum Beschluss vom 22.08.2012 (4 BV 2/12)

Leitsatz

    1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. (Gebot der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher) begründet einen Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG....

24.08.2012 Arbeitsrecht in Hamburg, CGZP

Ausgleichsquittung von Fiege uni/serv unwirksam:

Die 8. Kammer des LAG Hamburg - Urteil vom 31.05.2012 - 8 Sa 21/12 spricht unserer Mandantin eine Nachzahlung in Höhe von über 22.000,- Euro zu, die auf Grundlage der nichtigen CGZP-Tarifverträge gearbeitet hatte.

Das Besondere an dem Urteil: Folgende Ausgleichsquittung im Aufhebungsvertrag, den die Arbeitgeberin  Fiege uni/serv GmbH & Co. KG vorgegeben hatte, wurde für unwirksam erklärt:

 

1.  Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis einvemehmlich mit Ablauf des 31.08 2009 beendet worden, ist/enden wird. Der/Die Mitarbeiter/in wurde vom Fiege uni/serv auf die möglichen sozialversicherungsrechtlichen Nachteile hingewiesen.

2. Dem/Der Mitarbeiter/in wird während einer evtl. Arbeitsfreistellung der ausstehende Resturlaub gewährt („Urlaub ist gewährt und genommen").

3. Dem Mitarbeiter wird während einer evtl. Arbeitsfreistellung das angesparte Arbeitszeitkonto gewährt („...

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