10.10.2016 Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Der DGB hat anlässlich einer prominent besetzten Betriebsrätekonferenz in Berlin (19./20.09.2016) ein neunseitiges Papier veröffentlicht, das die Fortführung der Tarifverträge als notwendig rechtfertigt.

Im Anschluss daran haben die konkreten Verhandlungen begonnen: Laut Pressemeldung des DGB vom 07.10.2016 ist die erste Runde ergebnislos verlaufen. Die Positionen stehen sich zurzeit wie folgt gegenüber:

DGB:

  • Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, mindestens aber 70 Cent pro Stunde
  • Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen   
  • Entgelttarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten....
27.09.2016 Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Die Behandlung des Arbeitszeitkontos nach den Tarifverträgen in der Leih-/Zeitarbeit ist weiterhin ungeklärt. Während einige Landesarbeitsgerichte kein Problem damit haben, dass das Arbeitszeitkonto für einsatzfreie Zeiten mit Minusstunden belastet werden darf, wird dies andernorts als Verstoß gegen § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG angesehen.

Abwälzung des Beschäftigungsrisikos verboten

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.04.2014 – 5 AZR 483/12 ausgeführt, dass ein Arbeitszeitkonto im Zeitarbeitsverhältnis nicht dafür eingesetzt werden dürfe, um § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG zu umgehen und das vom Personaldienstleister zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Zeitarbeitnehmer abzuwälzen. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, seien daher unwirksam...

24.08.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf einer eigenen Webseite über alles Wissenswerte zum Thema Leiharbeit und Werkverträge: www.leiharbeit-werkverträge.de  . Dazu gehören auch Informationen zu den geplanten gesetzlichen Neuregelungen; speziell zu diesem Thema  ist eine Broschüre veröffentlicht worden, die ebenfalls online verfügbar ist.

29.07.2016 Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge

Dem aus öffentlichen Mitteln der Stadt Hamburg geförderten Projekt „FIRMENHILFE – Beratung für Selbstständige“ hat RA Holger Thieß zwei Interviews zum Problemfeld  „Scheinselbständigkeit“ gegeben. Als „Expertentipps“ werden diese in Kürze auf dem Youtube-Channel der FIRMENHILFE verfügbar sein.

 

Nachfolgend die beiden Interviews zum Anschauen und im Wortlaut zum Nachlesen:

Expertentipp 1 (Allgemeines zur Scheinselbständigkeit):

Was ist überhaupt Scheinselbständigkeit?
Scheinselbständigkeit heißt, wie der Name schon sagt, dass sich das, was schriftlich vereinbart ist oder nach außen hin dargestellt wird, beim Blick hinter die Kulissen gar nicht als wahr herausstellt, weil der Selbständige in Wahrheit dann als Arbeitnehmer tätig wird. Ob das der Fall ist, das ist...

20.07.2016 Zeit-/Leiharbeit

Seit Anfang Juli befragen die DGB-Gewerkschaften ihre in der Leiharbeit beschäftigten Mitglieder nach ihren Vorstellungen zur anstehenden Tarifrunde. Die Äußerungen der Betroffenen sollen bei der Diskussion über die Forderungen in den gewerkschaftlichen Tarifkommissionen berücksichtigt werden. Während diese Umfrage läuft, hat eine Gruppe kritscher Gewerkschafter - wie bereits 2012/2013 - einen Aufruf gegen die Fortführung der Leiharbeit-Tarifverträge gestartet.

Tarifverträge verschlechtern die Bezahlung

Tarifverträge sollen eigentlich die Situation der Beschäftigten verbessern. In der Zeitarbeit haben die Tarifverträge die gegenteilige Wirkung: Die Verleihunternehmen können die Tarifverträge...

13.07.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Der 9. Senat des BAG - Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15 hat die sog. "Fallschirmlösung" durchgewunken. Stellt sich ein Werkvertrag als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung heraus (= Schein-Werkvertrag), dann hat der (verdeckte) Entleiher nichts zu befürchten. Der (verdeckt) entliehene Arbeitnehmer kann kein Arbeitsverhältnis beanspruchen.

Ende der Fallschirm-Lösung in Sicht

Der Fallschirm wird jedoch nicht mehr lange tragen: Nach dem jüngsten Gesetzentwurf wird es ab 2017 so sein, dass ein Arbeitsverhältnis von Gesetzes wegen entsteht (vorausgesetzt, der Arbeitnehmer widerspricht dem nicht). Auf die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis soll sich künftig nur derjenige berufen können, der den zugrunde liegenden Vertrag auch...

11.07.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Unabhängig, verschwiegen und loyal - so stellt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) uns Anwälte in der Öffentlichkeit dar. Sich selbst sieht die BRAK als "starke Interessenvertretung", die sich unter anderem in laufenden Gesetzgebungsverfahren engagiert: „Die BRAK beobachtet Rechtsentwicklungen, die die Stellung der Anwaltschaft in der Gesellschaft, den Beruf des Rechtsanwaltes und die anwaltliche Tätigkeit betreffen, aufmerksam und erhebt, wenn nötig, vernehmlich ihre Stimme."

Jetzt hat der Arbeitsrechtsausschuss der BRAK seine Stimme erhoben. Zum Regierungsentwurf Leiharbeit und Werkverträge wurde eine 11-seitige Stellungnahme verfasst, die eine Vielzahl "verfassungsrechtlicher Bedenken" enthält. Sie mündet ein in die Empfehlung

  • die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens 18 Monate...
04.07.2016 Arbeitsrecht aktuell, Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15  hat entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist. Zur vergütungspflichtigen Arbeit zählen dabei auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Rettungsassistenz wollte Extra-Vergütung der Bereitschaftszeit

Im entschiedenen Fall ist der Kläger als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich...

07.06.2016

Für unsere Leser, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, folgende aktuelle Info:

Das Landgericht München I - Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 hat dem Käufer eines Seat-Diesel (Motor Typ EA 189) die Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungsentschädigung) und den Ersatz seiner sonstigen Kosten (Zulassung, Garantieverlängerung, Zusatzausstattung) zugesprochen. Eine Frist zur Nachbesserung von über 6 Monaten brauche der Kläger nicht hinzunehmen, so das Gericht, das überdies zahlreiche weitere Argumente liefert, weshalb im konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch besteht.

Achtung: Das Gericht betont, dass die Umstände des Einzelfalles bewertet wurden. So habe dem Händler im vorliegenden Fall die arglistige Täuschung des Herstellers zugerechnet werden können.

Nachfolgend die wichtigsten Passagen der Urteilsbegründung im Volltext:

I.

1. Der Kläger hat den Kaufvertrag mit Schriftsatz vom 02.03.2016 wirksam angefochten wegen arglistiger...

02.06.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Das Bundeskabinett hat  am 1. Juni den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles meint, dass der Verdrängung von Stammbelegschaften entgegengewirkt und zugleich verhindert werde, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dauerhaft zu niedrigeren Löhnen als die Stammbeschäftigten in der Einsatzbranche eingesetzt würden. Missbräuchlich Umgehungen des Arbeits- und Sozialrechts durch vermeintliche Werkverträge  würden verhindert. Die Betriebsräte würden durch Klarstellung der Informationsrechte gestärkt.

Zweifel sind angebracht

Dass all die beschriebenen Ziele wirklich erreicht werden, darf bezweifelt werden. Insbesondere die Flucht in die Werkverträge dürfte ungebremst weiter gehen. Die einschlägigen Arbeitgebervertreter stehen schon in den Startlöchern und ersinnen neue Modelle zur möglichst rechtssicheren Flucht aus Arbeitgeberverantwortung und Tarifverträgen....

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