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Donnerstag, 25. Februar 2016 - 10:58

Der neue, entschäfte Gesetzentwurf findet überraschend nicht die Zustimmung aller Koalitionäre. Die CSU nutzt das Thema Leiharbeit und Werkvertrag, um ihre Muskeln spielen zu lassen. Die politisch geschwächte Kanzelerin kuscht.

Minimalkompromiss gescheitert

Montag, 22. Februar 2016 - 14:35

Wie bereits mitgeteilt, hat das Bundesarbeitsministerium den neuen Referentenentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Stand: 17.02.2016.

Entschärfung zugunsten der Arbeitgeber

Freitag, 19. Februar 2016 - 11:02

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Tage bleibt das Problem Scheinselbstständigkeit bis auf weiteres ungeregelt.

Donnerstag, 28. Januar 2016 - 13:00

In einem lesenswerten Aufsatz stellt der Autor Achim Kluess, Vorsitzender Richter der 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg, die  gesetzgeberischen Bemühungen und deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung auf den Prüfstand. Sein Zwischenfazit zur aktuellen Diskussion:

Donnerstag, 28. Januar 2016 - 12:49

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und 90 Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren an die Bundesregierung, "nicht schon wieder eine weitere Regulierung auf dem Arbeitsmarkt anzugehen." Der nachfolgend im Wortlaut wiedergegebene offene Brief wurde am 26. Januar 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) veröffentlicht.

Donnerstag, 28. Januar 2016 - 12:41

Während die Beoabachter auf den neuen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium warten, positionieren sich die Grünen im Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Mittwoch, 27. Januar 2016 - 13:46

In dem Verfahren 1 ABR 13/14 (Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 ) hatte sich das Bundesarbeitgericht mit der Frage zu befassen, ob die DGB-Gewerkschaften berechtigt sind (und waren), Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche abzuschliessen.

Donnerstag, 24. Dezember 2015 - 15:09

Seit Andrea Nahles ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg gebracht hat, werden fast täglich neue Einschätzungen und Stellungnahmen veröffentlicht. Die Tendenz: Der neue Kriterienkatalog des § 611 a BGB-RefE gerät zunehmend unter Beschuss, das Arbeitsministerium soll speziell an diesem Punkt "nachbessern".

Donnerstag, 17. Dezember 2015 - 13:30

Das Bundessozialgericht - Urteil vom 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R – hat eine wichtige Entscheidung zu den Beitragsnachforderungen in den sogenannten CGZP-Fällen getroffen.

Freitag, 11. Dezember 2015 - 14:58

Am 16. November 2015 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Entwurf zur Reform der Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt. Obschon der Entwurf nur eine Umsetzung des Koalitionsvertrags ist, zeigt sich die Arbeitgeberseite überrascht und nervös.

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