02.06.2016 Arbeitsrecht aktuell, Mindestlohn

Ein monatlich gezahltes Urlaubs- und das Weihnachtsgeld darf grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden. Stellen die Leistungen des Arbeitgebers zumindest auch eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung und werden sie tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt, dann können sie auch zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Piltourteil entschieden (BAG - Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16).

In dem entschiedenen Fall waren die Auszahlungsmodalitäten durch eine Betriebsvereinbarung (der Betriebsrat hatte also zugestimmt!?)  geändert worden: Das jährlich im Mai gezahlte Urlaubs- und im November gezahlten Weihnachtsgeld  wurden monatlich zu 1/12 gezahlt und vom Arbeitgeber auf den Mindestlohn angerechnet. Die BAG-Richter sahen darin keine Umgehung: Weihnachtsgeschenke und Urlaub müssen dann vom Mindestlohn bestritten werden.

Nicht anrechnungsfähig sollen jene Leistungen bleiben, die ausschließlich...

12.05.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Achtung, nicht mehr aktuell -->  siehe nunmehr http://templin-thiess.de/blog/gesetzentwurf-leiharbeit/aueg-gesetzesnovelle-wichtigsten-fragen-antworten

 

Unter dem 16.11.2015 hatte das Bundesarbeitsministerium den "Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" vorgelegt. Die Bundesregierung wollte die Leiharbeit „auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“.  Unter dem 17.02.2016 legte das Bundesarbeitsministerium einen neuen Referentenentwurf vor.

Nach weiteren Verhandlungen der Koalition liegt jetzt der Kabinettsbeschluss der Regierung vom 01.06.2016 vor. Damit sind einige der ursprünglich dargestellten Fragen und Antworten neu zu formulieren bzw. zu streichen. Sie finden nachfolgend die neue Version:

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12.05.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages hat sich die Regierungskoalition auf neue Spielregeln "gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen" verständigt. Die Arbeitgeberverbände und die DGB-Gewerkschaften äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Entwurf.

Die Neuregelungen des Gesetzentwurfs vom 10.05.2016  im Kurzüberblick:

 

Gleichstellung (Equal Pay)

Grundsätzlich haben Leiharbeitnehmer nach 9 Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen, (so z. B.  in der Chemie- und Metallindustrie). Nach 15 Monaten muss ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als "gleichwertig" mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlassungsdauer...

14.04.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Im Anschluss an den Koalitionsgipfel berichten die Medien übereinstimmend, dass der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen in die Ressortabstimmung geht, das heißt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien der Bundesregierung. Laut Kanzlerin Merkel in unveränderter Form.

Genau an diesem Punkt war das Vorhaben im Februar durch die CSU blockiert worden. Jetzt scheint der Widerstand gebrochen, alles deutet darauf hin, dass ab dem 01.01.2017 einige neue Spielregeln gelten.

13.04.2016 Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge

In einem sechsminütigen Fernsehbeitrag vom 12. April 2016 beschreibt das NDR-Magazin Panaroma die aktuelle Situation der Werkvertrag-Beschäftigten des abgebrannten Wiesenhof-Betriebes. Sehr lehrreich.

13.04.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Kommen die Gesetzesänderungen zu Leiharbeit und Werkverträgen, ggf. bleibt es bei dem letzten Gesetzentwurf? Oder wird das Projekt für diese Legislaturperiode beerdigt?

Mit Spannung erwarten die Beobachter das Ergebnis des Koalitionsausschusses, der heute Abend zusammentritt. Vieles deutet darauf hin, dass die CSU ihren Widerstand aufgibt. Und damit das Thema abräumt, bevor die Medien es wieder entdecken. Siehe beispielsweise  "Panaroma", Bericht vom 12.04.2016 zum Fall Wiesenhof.

01.03.2016 Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

In dem Rechtsstreit einer von unserer Kanzlei vertretenen Leiharbeitnehmerin, die nach 8 Jahren Dauerüberlassung Schadensersatz wegen des Minderverdienstes begehrt, hat das LG Berlin die Klage abgewiesen. Die Begründung liegt noch nicht vor, allerdings hat das Gericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Entscheidung in kurzen Worten erläutert wird.

Kein offenkundiger Verstoß

Das Landgericht sieht keinen offenkundigen Verstoß des Bundes. Der Gesetzgeber habe ein weites Ermessen und könne die gesetzlichen Regelungen so ausgestalten, dass eine unbefristete Überlassung zu einem wesentlich schlechteren Gehalt möglich bleibe. Unsere Mandantin erhielt knapp 1.000,- Euro pro Monat weniger als eine festangestellte Klinik-Psychologin.

Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird, wird sich nach Übermittlung der vollständigen Urteilsbegründung entscheiden.

 

Die Pressemitteilung im Volltext

Landgericht...

25.02.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

In einem knapp zehnminütigen Fernsehbeitrag beschreibt ein Frontal 21-Bericht vom 23. Februar 2016 die aktuelle Situation in der Leiharbeit. Die Autoren Ingo Dell und Tonja Pölitz sind ausgewiesene Experten für dieses Thema und beleuchten kenntnisreich alle wichtigen Aspekte. Sehr sehenswert.

25.02.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Der neue, entschäfte Gesetzentwurf findet überraschend nicht die Zustimmung aller Koalitionäre. Die CSU nutzt das Thema Leiharbeit und Werkvertrag, um ihre Muskeln spielen zu lassen. Die politisch geschwächte Kanzelerin kuscht.

Minimalkompromiss gescheitert

Nachdem sie ihren ursprünglichen Entwurf im Sinne der Arbeitgeber "nachgebessert" hatte, ging Andrea Nahles davon aus, einen Minimal-Kompromisss im Sinne des Koalitionsvertrag gefunden zu haben. Insbesondere die Vorschrift zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit war ersatzlos gestrichen worden. Nun kommt alles ganz anders: Die notwenige Ressortabstimmung ist auf Eis gelegt. Fortsetzung ungewiss.

Arbeitgebern droht Ungemach

Mal schauen, wie es weiter geht. Mit Blick auf die Vorgaben des Koalitionsvertrages sowie darauf, dass die Tarifverhandlungen zur Zeit-/Leiharbeit  anstehen, dürfte eine Hängepartie kaum im Interesse der Arbeitgeber sein. Die Ungewissheit schadet...

22.02.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Wie bereits mitgeteilt, hat das Bundesarbeitsministerium den neuen Referentenentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Stand: 17.02.2016.

Entschärfung zugunsten der Arbeitgeber

Der neue Entwurf "entschärft" den alten Vorschlag in vielen Punkten und findet nunmehr - wenn auch nicht in jedem Punkt - die Zustimmung der Arbeitgeberseite. Die IG Metall bezeichnet das Ergebnis immerhin als "Minimalkompromiss" und fordert die zügige Umsetzung.

Es darf bezweifelt werden, dass der unbestreitbar bestehende Missbrauch durch die neuen Vorschriften effektiv bekämpft wird. Die Arbeitsgerichte werden Arbeitnehmern und Betriebsräten auch in Zukunft nur wenig weiterhelfen.

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