11.11.2014 Sozialrecht

 

Haben EU-Ausländer in Deutschland ein Recht auf Hartz IV, selbst wenn sie nie gearbeitet haben? Nein, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilten die Richter. Deutschland darf damit Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen.

Das Urteil ist aber nicht automatisch auf EU-Bürger übertragbar, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Hier sind weitere Vorschriften anwendbar, die der EuGH in seinem aktuellen Urteil noch nicht geprüft hat, sagte ein Gerichtssprecher. Einen solchen Fall hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel dem EuGH vorgelegt. Dazu gibt es noch keine Entscheidung der Luxemburger Richter.

(Quelle: SpiegelOnline vom 11.11.2014)

 

Nachfolgend die das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 zur...

10.11.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Die 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 15 TaBV 473/14) hat im Anschluss an die erste mündliche Verhandlung noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob eine Eingruppierung von Stationshilfen im Krankenhaus vorzunehmen ist.

Nach nochmaliger Sachverhaltsaufklärung wird das Gericht am 3. Dezember 2014, 10.45 Uhr  zu entscheiden haben, ob die betroffenen Arbeitnehmer, die auf den Stationen arbeiten und den Pflegekräften und Patienten zur Hand gehen, im Wege eines Werkvertrags eingesetzt werden können oder ob in einem solchen Falle eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Im letzteren Falle würden die Stationshilfen (vom Arbeitgeber "Serviceassistenten" genannt) automatisch zu Angestellten der Klinik und wären schon aus diesem Grunde in den Haustarif einzugruppieren.

Sollte eine Verständigung zwischen den Betriebsparteien bis zum Termin nicht zustande kommen, wird das Themengebiet "Schein-Werkverträge" um eine Entscheidung von...

25.09.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg, Hamburg, Zeit-/Leiharbeit

 

Das Landesarbeitsgericht Hamburg - Urteil vom 22.07.2014 - 4 Sa 56/13  hat entschieden, dass einsatzfreie Zeiten auch in größerem Umfang mit Stunden vom Arbeitszeitkonto aufgerechnet werden können. Geklagt hatte eine von uns vertretene Leiharbeitnehmerin, die innerhalb eines Zeitraums von 5 Monaten einen aus unserer Sicht ungerechtfertigten Abzug von 219,76 Stunden hinzunehmen hatte.

Die Revision gegen das Urteil hat das LAG Hamburg unter Hinweis auf BAG - Urteil vom 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 nicht zugelassen. Nach unserer Auffassung zu Unrecht: Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zum Aktenzeichen 5 AZN 809/14 geführt. Wir werden über den Verlauf des Verfahrens informieren.

 

 

 

12.09.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Betriebsrat, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

Seit den Urteilen des BAG befinden sich die Arbeitsgerichte in der Zwickmühle:

Als nationale Gerichte haben sie einerseits die Aufgabe, die EU-Richtlinie umzusetzen, das heißt Sanktionen für den Fall der verbotenen Dauerleihe zu verhängen. Es kann von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden, dass ein ausdrücklich verbotener Zustand ohne Rechtsfolgen bleibt.

Andererseits müssen die Arbeitsgerichte die Gewaltenteilung beachten, die es dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten auferlegt, die Sanktionen vorzugeben.In diesem Sinne hat das BAG der Anordnung eines Arbeitsverhältnisses einen Riegel vorgeschoben.

Arbeitsgericht Cottbus wählt "nächstbeste Lösung"

Im Anschluss daran hatte das Arbeitsgericht Cottbus - Beschluss vom 06.02.2014 - 3 BV 96/13 entschieden, dass die dauerüberlassenen...

12.09.2014 Sozialrecht

Für alle Beteiligten immer wieder ein großes Ärgernis: Sozialgerichtliche Verfahren, die jahrelang vor sich hin dümpeln.

Bisher gab es dagegen kaum eine rechtliche Handhabe. Jetzt aber hat Verdi ein Urteil vor dem Bundessozialgericht - Urteil vom 3. September 2014 -  B 10 ÜG 2/13 R erstritten, das Betroffenen weiterhelfen kann.

 

Nachfolgend die Verdi-Pressemeldung vom 11.09.2014 im Wortlaut

Bundessozialgericht setzt überlangen Verfahren eine Grenze – ver.di für mehr Personal an den Sozialgerichten
 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt ein Urteil des Bundessozialgerichts, in dem der Klägerin in letzter Instanz eine angemessene Entschädigung vom Land Mecklenburg-Vorpommern für die überlange Dauer eines Verfahrens zugesprochen worden ist (Urteil vom 3. September 2014, Az: B 10 ÜG 2/13 R). Fast fünf Jahre musste die Klägerin, die vom ver.di-Rechtsschutz vertreten wurde, auf...

25.08.2014 Hamburg, Sozialrecht

In einem Artikel für die Sonderbeilage der taz Nord vom 23./24.08.2014 schildert RA Holger Thieß die wichtigsten Neuerungen der sogenannten Rente mit 63. Darin enthalten zahlreiche Praxistipps für die Betroffenen.

12.08.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Hamburg, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Spätestens seit der Entscheidung des BAG - Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 ist bei der Berechnung von so genannten "Schwellenwerten" immer zu prüfen,ob die regelmäßig eingesetzten Leiharbeitnehmer einzubeziehen sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Leiharbeitnehmer in keiner arbeitsvertraglichen Beziehung zum Entleihbetrieb stehen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Unterscheidung von Leih- und Stammarbeitnehmern vom Zweck der Norm umfasst ist.

 

Massenentlassungen von Dauer-Leiharbeitnehmern sind anzeigepflichtig

Ausgehend davon wird man sich bei Airbus fragen müssen, ob die in Aussicht gestellten Entlassungen von ca. 1.200 Leiharbeitnehmern bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Betriebsrat anzumelden sind. Im Ergebnis ist die Frage wohl mit "ja" zu beantworten. Werden - wie bei Airbus - ein...

06.08.2014 Sozialrecht

Wer ein Unternehmen gründet und zunächst für einen Auftraggeber arbeitet, der muss sich mit dem Thema Scheinselbstständigkeit befassen. Einen guten Einstieg in das Thema bietet das Merkblatt der IHK Berlin. Mit Blick auf die sozialrechtlichen Folgen auch sehr lesenswert für die Auftraggeberseite.

30.07.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Mitten hinein in die Pläne um den Abbau von 1.200 Leiharbeitsplätzen bzw. deren Umwandlung in "work packages" veröffentlicht Airbus seine neuesten Zahlen. Umsatz und Gewinn steigen im ersten Halbjahr mächtig: Vor Zinsen, Steuern und Sondereffekten verdiente Airbus mit 1,12 Milliarden Euro gut 26 Prozent mehr.

(Quelle: n-tv.de)
 

Umso unverständlicher, weshalb sich der Konzern in Hamburg zu einer Entlassungs- und Sparwelle gigantischen Ausmaßes veranlasst sieht. Angesichts derartiger Zahlen wird sich Airbus zum tariflich vereinbarten Prüftermin 30.09.2014 kaum rechtfertigen können, was der Übernahme von Leiharbeitnehmern in die Stammbelegschaft eigentlich im Weg stehen soll.

 

 

29.07.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Schein-Werkverträge

Das ARD-Magazin Panaroma berichtet in seiner Ausgabe vom 24. Juli 2014 über das Schicksal von Leiharbeiternehmern, die nach jahrelanger Beschäftigung von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Darunter ein Leiharbeitnehmer bei Airbus Hamburg, der über sieben Jahre im Einsatz war und dann im Werkvertrag weiterarbeiten sollte. Besonders sehenswert für alle, die den Politikern abnehmen, dass das Problem Leiharbeit vernünftig gelöst worden ist.

Der Bericht ist abrufbar über die Mediathek der ARD

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