Weblog von Holger Thieß

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 5 Sa 248/11 - Urteil vom 10.07.2012

 

Endlich ein richtige Entscheidung zum Thema Ausschlussfristen und sehr gut begründet: Das LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2012 - 5 Sa 248/11 nimmt eine interessengerechte Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen vor und kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass 3-monatige arbeitsvertragliche Ausschlussfrist  nicht zur Anwendung kommen darf.

Die anders lautenden (arbeitgeberseitig zitierten) Entscheidungen des LAG Düsseldorf und des LAG Sachsen verkennen, dass sich die Arbeitgeber wegen der Einbeziehung der nichtigen CGZP-Tarife grundsätzlich nicht auf Ausschlussfristen berufen dürfen.

Bleibt zu hoffen, dass das BAG schnell zu einer Entscheidung kommt, damit die vielen verunsicherten Arbeitnehmer noch innerhalb der Verjährungsfristen klagen können.

Hier die Leitsätze:

1. Die Tarifgmeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war auch in der Zeit von 2006 bis 2009 rechtlich nicht in der Lage, Tarifverträge abzuschließen (wie LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2012 24 TaBV 1285/11 u.a. - DB 2012, 693).

    2. Ein Betrieb des Elektrohandwerks, dessen Inhaber neben dem Handwerk in erheblichem Umfang gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe der Metallindustrie betreibt, kann sich zur Abwendung des equal-pay-Anspruchs seines Leiharbeitnehmers nach §§ 9, 10 AÜG nicht auf den allgemeinverbindlichen Bundestarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 24. Januar 2007 stützen. Denn nach § 1 Absatz 2 dieses Tarifvertrages gilt er fachlich nur für "Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die mit der handwerksmäßigen Installation von elektro- und informationstechnischen Anlagen ... befasst sind". Die Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe der Metallindustrie kann nicht als handwerkliche Leistung des Eletrohandwerks angesehen werden.

    3. Wenn Parteien des Arbeitsvertrages zum Zwecke der Inanspruchnahme der Tariföffnungsklausel aus §§ 9, 10 AÜG auf das Normenwerk der CGZP mit dem Arbeitgeberverband Mittelständige Personaldienstleister (AMP) im Arbeitsvertrag Bezug nehmen, kann man nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Bezugnahme auch dann gelten sollte, wenn sich herausstellt, dass dieses Normenwerk sich nicht aus Tarifverträgen im Sinne der §§ 9, 10 AÜG zusammensetzt.

    4. Haben die Arbeitsvertagsparteien zu einem Zeitpunkt als sie noch davon ausgegangen waren, dass es sich bei dem Normenwerk der CGZP und der AMP um Tarifverträge handelt, die dreimonatige Ausschlussfrist aus Ziffer 19 des Manteltarifvertrages CGZP/AMP wort- bzw. sinngleich in ihren Arbeitsvertrag mit aufgenommen, kann dem kein eigener Regelungsgehalt beigemessen werden. Diese Vertragsklausel teilt das Schicksal der kollektiven Regelung. Sie ist rechtsgeschäftlich lediglich als eine Bezugnahme auf die kollektive Regelung zu verstehen.

 

 

 

Die vollständige Kommentierung der Tarifverträge DGB-BZA und DGB-iGZ liegt vor

Am 1. Januar 2012 tritt nicht nur die Lohnuntergrenze (= Mindestlohn) für die Leiharbeit in Kraft: 7,89 Euro West und 7,01 Euro Ost.

Pünktlich zu diesem Datum liegt auch die vollständige Kommentierung der Tarifverträge BZA-DGB und iGZ-DGB vor. Eine hervorragende Arbeitshilfe für Leiharbeitnehmer sowie alle, die ihre Interessen vertreten.

Ich habe zusammen mit Gerd Denzel im Rahmen des ver.di-Projekts "Hundertprozentich"  eine praxisgerechte Aufarbeitung aller Bestimmungen vorgelegt.

Hinzu kommen ein vollständiger Tätigkeitskatalog zur richtigen Eingruppierung, die wichtigsten Merksätze, die Praxishilfe "Jeder Cent zählt" sowie viele nützliche Tipps und Adressen.

Die PDF-Version der Kommentierung ist hier zugänglich.

Die Verordnung über einen Mindestlohn in der Leiharbeit ist am 01.01.2012 in Kraft getreten

Mit dem 1. Januar 2012 ist eine Lohnuntergrenze für die Entlohnung in der Leiharbeit festgesetzt worden. Damit ist das Verfahren nach § 3 a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) endlich abgeschlossen.

Die Höhe des Mindestlohns ist regional differenziert und beträgt ab 1. Januar 2012 für Ostdeutschland ein­schließlich Berlin 7,01 € und 7,89 €/Stunde für alle übrigen Bundesländer. Das Mindeststundenent­gelt wird im Osten zum 1. November 2012 auf 7,50 € bzw. 8,19 € im Westen angehoben.

Die Geltungsdauer der Verordnung ist bis zum 31. Oktober 2013 befristet. Das ist zugleich der Tag, zu dem sämtliche die Tarifverträge BZA - DGB und iGZ - DGB auslaufen werden.

Personal-Servicegesellschaften in Krankenhäusern: Die ersten Klagen sind raus

Seit dem Dezember 2011 ist die Dauerleihe verboten. Bereits Ende Dezember sind zwei Klagen anhängig gemacht worden.

CGZP-Verfahren: LAG Hamm mit Musterurteil gegen Ausschlussfrist

Thema: 

In einem Musterurteil hat das LAG Hamm die Ausschlussfristen aus einem CGZP-Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt.

Ausschlussfrist von 3 Monaten unwirksam

Das Gericht ist der Auffassung, dass die im Änderungstarifvertrag vom 09.07.2008 enthaltene neugefasste tarifliche Ausschlussfrist (3 Monate) wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP als unwirksam anzusehen ist - Urteil vom 30. Juni 2011 – Az: 8 Sa 387/11

CGZP-Verfahren ohne Ende: Weshalb die Anwendbarkeit von Ausschlussfristen immer unwahrscheinlicher wird

Thema: 

Das LAG Hamm hat es schon entschieden, das BAG prüft noch. Immer mehr zeichnet sich ab: Die Verleiher werden sich in den CGZP-Verfahren in aller Regel nicht auf Ausschlussfristen berufen können.

Zwar wird aus einigen Arbeitsgerichten berichtet, dass sich die Arbeitnehmer die Ausschlussfristen aus den CGZP-Tarifvertägen oder den DGB-Tarifverträgen (DGB/iGZ oder DGB/BZA) entgegenhalten lassen müssen. Diese Rechtsauffassung wird sich aber nicht halten lassen.

LAG Berlin bestätigt Nichtigkeit der CGZP-Tarifverträge seit 2004

Thema: 

 
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) verneint.

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 nicht tariffähig und konnte zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte;

Tarifverträge: Rettungsbemühungen des BAP scheitern

Thema: 

Mit Beschluss vom 09.01.2012 hat das LAG Berlin-Brandenburg gerade die Nichtigkeit der Tarifverträge auch auf die früheren Satzungen seit 2004 übertragen (Az: 24 TaBV 1285/11). Jetzt wurde bekannt, dass BAP und CGZP versucht hatten, mit einem prozessualen Trick die Wirksamkeit der Tarifverträge herzustellen.

CGZP-Prozesse

Thema: 

Im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 haben ca. 300.000 Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf „Equal Pay/Equal Treatment“ erworben. Bis zum heutigen Tage laufen viele Prozesse, die unterschiedliche Rechtsfragen aufwerfen.

  • In diesem Blog berichte ich über die neuesten Entwicklungen der CGZP-Prozesse.
  • Wer Interesse an weiteren Informationen, Musterschreiben, Musterklagen usw. hat, wird fündig in unserem Downloadbereich.

Personalservice-Gesellschaften auf dem Prüfstand

Seit dem 1. Dezember 2011 gilt in der Leiharbeit das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Zudem können sich Leiharbeitnehmer jetzt direkt auf die EU-Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG berufen. Erlaubt ist  Leiharbeit nur noch bei “vorübergehender” Überlassung.

Damit stehen die Personalservice-Gesellschaften vieler Krankenhäuser auf dem Prüfstand. Wo Dauerarbeitsplätze über den konzerninternen Personalservice besetzt werden, da “droht” die direkte Einstellung der Mitarbeiter und die Bezahlung nach den Tarifen des Gesundheitswesens.

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