Weblog von Holger Thieß

Arbeitszeitkonto in der Leiharbeit: Ein Thema für Tarifverhandlungen

Die Behandlung des Arbeitszeitkontos nach den Tarifverträgen in der Leih-/Zeitarbeit ist weiterhin ungeklärt. Während einige Landesarbeitsgerichte kein Problem damit haben, dass das Arbeitszeitkonto für einsatzfreie Zeiten mit Minusstunden belastet werden darf, wird dies andernorts als Verstoß gegen § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG angesehen.

Abwälzung des Beschäftigungsrisikos verboten

Leiharbeit und Werkverträge - die Bundesregierung informiert

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf einer eigenen Webseite über alles Wissenswerte zum Thema Leiharbeit und Werkverträge: www.leiharbeit-werkverträge.de  . Dazu gehören auch Informationen zu den geplanten gesetzlichen Neuregelungen; speziell zu diesem Thema  ist eine Broschüre veröffentlicht worden, die ebenfalls online verfügbar ist.

RA Holger Thieß gibt Tipps zum Thema Scheinselbständigkeit

Dem aus öffentlichen Mitteln der Stadt Hamburg geförderten Projekt „FIRMENHILFE – Beratung für Selbstständige“ hat RA Holger Thieß zwei Interviews zum Problemfeld  „Scheinselbständigkeit“ gegeben. Als „Expertentipps“ werden diese in Kürze auf dem Youtube-Channel der FIRMENHILFE verfügbar sein.

 

Nachfolgend die beiden Interviews zum Anschauen und im Wortlaut zum Nachlesen:

Bundesarbeitsgericht: AÜG-Erlaubnis bei Schein-Werkverträgen verhindert Arbeitsverhältnis

Der 9. Senat des BAG - Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15 hat die sog. "Fallschirmlösung" durchgewunken. Stellt sich ein Werkvertrag als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung heraus (= Schein-Werkvertrag), dann hat der (verdeckte) Entleiher nichts zu befürchten. Der (verdeckt) entliehene Arbeitnehmer kann kein Arbeitsverhältnis beanspruchen.

Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf Leiharbeit – Not in My Name

Unabhängig, verschwiegen und loyal - so stellt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) uns Anwälte in der Öffentlichkeit dar. Sich selbst sieht die BRAK als "starke Interessenvertretung", die sich unter anderem in laufenden Gesetzgebungsverfahren engagiert: „Die BRAK beobachtet Rechtsentwicklungen, die die Stellung der Anwaltschaft in der Gesellschaft, den Beruf des Rechtsanwaltes und die anwaltliche Tätigkeit betreffen, aufmerksam und erhebt, wenn nötig, vernehmlich ihre Stimme."

Bundesarbeitsgericht: Berechnung von Mindestlohn-Vergütung bei Bereitschaftszeiten

Das Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15  hat entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist. Zur vergütungspflichtigen Arbeit zählen dabei auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Rettungsassistenz wollte Extra-Vergütung der Bereitschaftszeit

VW-Käufer aufgepasst: Landgericht München gewährt Schadensersatz

Für unsere Leser, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, folgende aktuelle Info:

Das Landgericht München I - Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 hat dem Käufer eines Seat-Diesel (Motor Typ EA 189) die Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungsentschädigung) und den Ersatz seiner sonstigen Kosten (Zulassung, Garantieverlängerung, Zusatzausstattung) zugesprochen. Eine Frist zur Nachbesserung von über 6 Monaten brauche der Kläger nicht hinzunehmen, so das Gericht, das überdies zahlreiche weitere Argumente liefert, weshalb im konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch besteht.

Gesetzentwurf Leiharbeit: Bundeskabinett verabschiedet AÜG-Reform

Das Bundeskabinett hat  am 1. Juni den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles meint, dass der Verdrängung von Stammbelegschaften entgegengewirkt und zugleich verhindert werde, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dauerhaft zu niedrigeren Löhnen als die Stammbeschäftigten in der Einsatzbranche eingesetzt würden. Missbräuchlich Umgehungen des Arbeits- und Sozialrechts durch vermeintliche Werkverträge  würden verhindert.

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