Weblog von Holger Thieß

Bundesarbeitsgericht: Urlaub und Weihnachtsgeschenke sind vom Mindestlohn zu bezahlen

Ein monatlich gezahltes Urlaubs- und das Weihnachtsgeld darf grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden. Stellen die Leistungen des Arbeitgebers zumindest auch eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung und werden sie tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt, dann können sie auch zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Piltourteil entschieden (BAG - Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16).

Gesetzentwurf Leiharbeit: Die Neuregelung steht

Zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages hat sich die Regierungskoalition auf neue Spielregeln "gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen" verständigt. Die Arbeitgeberverbände und die DGB-Gewerkschaften äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Entwurf.

Die Neuregelungen des Gesetzentwurfs vom 10.05.2016  im Kurzüberblick:

 

Gleichstellung (Equal Pay)

Nahles' neuer Gesetzentwurf: Ab in die Ressortabstimmung

Im Anschluss an den Koalitionsgipfel berichten die Medien übereinstimmend, dass der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen in die Ressortabstimmung geht, das heißt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien der Bundesregierung. Laut Kanzlerin Merkel in unveränderter Form.

Genau an diesem Punkt war das Vorhaben im Februar durch die CSU blockiert worden. Jetzt scheint der Widerstand gebrochen, alles deutet darauf hin, dass ab dem 01.01.2017 einige neue Spielregeln gelten.

Tipp: Panorama-Bericht zu Werkverträgen bei Wiesenhof

In einem sechsminütigen Fernsehbeitrag vom 12. April 2016 beschreibt das NDR-Magazin Panaroma die aktuelle Situation der Werkvertrag-Beschäftigten des abgebrannten Wiesenhof-Betriebes. Sehr lehrreich.

Nahles' neuer Gesetzentwurf: Der Abend der Entscheidung

Kommen die Gesetzesänderungen zu Leiharbeit und Werkverträgen, ggf. bleibt es bei dem letzten Gesetzentwurf? Oder wird das Projekt für diese Legislaturperiode beerdigt?

LG Berlin: Bund haftet nicht für Minderverdienst einer Dauer- Leiharbeitnehmerin

In dem Rechtsstreit einer von unserer Kanzlei vertretenen Leiharbeitnehmerin, die nach 8 Jahren Dauerüberlassung Schadensersatz wegen des Minderverdienstes begehrt, hat das LG Berlin die Klage abgewiesen. Die Begründung liegt noch nicht vor, allerdings hat das Gericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Entscheidung in kurzen Worten erläutert wird.

Kein offenkundiger Verstoß

Tipp: Frontal 21 zu Leiharbeit und Werkverträgen

In einem knapp zehnminütigen Fernsehbeitrag beschreibt ein Frontal 21-Bericht vom 23. Februar 2016 die aktuelle Situation in der Leiharbeit. Die Autoren Ingo Dell und Tonja Pölitz sind ausgewiesene Experten für dieses Thema und beleuchten kenntnisreich alle wichtigen Aspekte. Sehr sehenswert.

Nahles' neuer Gesetzentwurf: Ausgebremst

Der neue, entschäfte Gesetzentwurf findet überraschend nicht die Zustimmung aller Koalitionäre. Die CSU nutzt das Thema Leiharbeit und Werkvertrag, um ihre Muskeln spielen zu lassen. Die politisch geschwächte Kanzelerin kuscht.

Minimalkompromiss gescheitert

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