Weblog von Holger Thieß

Nahles' neuer Gesetzentwurf: Scheinselbstständigkeit bleibt ungeregelt

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Tage bleibt das Problem Scheinselbstständigkeit bis auf weiteres ungeregelt. Auf Druck der Bundeskanzlerin und der geballten Arbeitgeberlobby wird der Entwurf des § 611 a BGB Ref-E in seiner bisherigen Form kassiert..

Nahles' Gesetzentwurf: Unternehmer machen mobil

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und 90 Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren an die Bundesregierung, "nicht schon wieder eine weitere Regulierung auf dem Arbeitsmarkt anzugehen." Der nachfolgend im Wortlaut wiedergegebene offene Brief wurde am 26. Januar 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) veröffentlicht.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,

Nahles' Gesetzentwurf Leiharbeit: Die Grünen positionieren sich

Während die Beoabachter auf den neuen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium warten, positionieren sich die Grünen im Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Mit dem Antrag "Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern" (Bundestags-Drucksache 18/7370) stellen sie Ihre Eckpunkte vor.

... zur Leiharbeit:

Bundesarbeitsgericht: Keine Entscheidung über Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften

In dem Verfahren 1 ABR 13/14 (Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 ) hatte sich das Bundesarbeitgericht mit der Frage zu befassen, ob die DGB-Gewerkschaften berechtigt sind (und waren), Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche abzuschliessen.

Nahles' Gesetzentwurf Leiharbeit: Lesetipp

Seit Andrea Nahles ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg gebracht hat, werden fast täglich neue Einschätzungen und Stellungnahmen veröffentlicht. Die Tendenz: Der neue Kriterienkatalog des § 611 a BGB-RefE gerät zunehmend unter Beschuss, das Arbeitsministerium soll speziell an diesem Punkt "nachbessern".

Erschwerung der Auslagerung befürchtet

CGZP: Das Bundessozialgericht fordert eine präzise Aufarbeitung der Fälle

Das Bundessozialgericht - Urteil vom 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R – hat eine wichtige Entscheidung zu den Beitragsnachforderungen in den sogenannten CGZP-Fällen getroffen. Allen Beteiligten - den Zeitarbeitsunternehmen, den Rentenversicherungsträgern, den anderen Sozialversicherungsträgern, den Sozialgerichten und auch den Arbeitnehmern - droht eine Menge  Arbeit in Form von Schriftverkehr, Terminen, Auskünften usw.

Nahles' Gesetzentwurf Leiharbeit: Arbeitgeber sehen akuten Handlungsbedarf

Am 16. November 2015 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Entwurf zur Reform der Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt. Obschon der Entwurf nur eine Umsetzung des Koalitionsvertrags ist, zeigt sich die Arbeitgeberseite überrascht und nervös.

BSG: Sozialhilfe für EU-Bürger bei Aufenthaltsverfestigung (6 Monate)

Thema: 

Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB-II-Leistungen greift auch für diejenigen Unionsbürger ("Erst-Recht"), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Dies stellt das Bundessozialgericht mit drei Urteilen vom 03.12.2015 klar (Az.: B 4 AS 59/13, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R). Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung seien aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen.

Nahles verteidigt gesetzliche Kriterien für Leiharbeit und Werkverträge

Nach einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom 26.11.2015 ( siehe u.a. www.finanzen.net)  verteidigt Andrea Nahles (SPD) ihren Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen gegen die Kritik des Arbeitgeberverbandes BDA.  In dem neuen Gesetz werde es Kriterien zur Definition von Scheinselbstständigkeit und Scheinwerkverträgen geben.

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