BAG: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Anerkennung der Berufserfahrung bei Auslandsbezug (Art. 45 AEUV)?

Donnerstag, 21. Juni 2018 - 10:45

Aktenzeichen 6 AZR 232/17 -
Vorinstanz: LAG Niedersachsen - Urteil vom 9. März 2017 - 4 Sa 86/16 E

Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Die Klägerin begann im Jahr 1988 an der Universität Münster ein Lehramtsstudium mit den Fächern Germanistik, Französisch und Philosophie. Im Jahr 2000 schloss sie ihre Ausbildung in Frankreich ab. Dort war sie von 1997 bis Juni 2014 an verschiedenen "Collèges-Lycée" tätig.

Am 8. September 2014 trat die Klägerin als angestellte Lehrerin in den niedersächsischen Schuldienst ein. Die Beklagte legte der Vergütung der Klägerin Entgeltgruppe 11 Stufe 3 des für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen TV-L zugrunde.

Die Klägerin hat die Zuordnung zu Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 TV-L für fehlerhaft gehalten. Nach der unionsrechtlich verbürgten Arbeitnehmerfreizügigkeit sei vielmehr Stufe 5 einschlägig. Ihre Berufserfahrung in Frankreich müsse voll berücksichtigt werden. Das beklagte Land hat die von ihm vorgenommene Stufenzuordnung verteidigt. Sie ergebe sich aus § 16 Abs. 2 TV-L*. Da die Klägerin keine einschlägige Berufserfahrung bei "demselben Arbeitgeber" erworben habe, sei sie richtig eingestuft worden. Die Klägerin werde dadurch nicht in ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt.

Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 8. September 2014 Entgelt nach Stufe 5 der Entgeltgruppe 11 TV-L zu zahlen. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts.