BAG: Umgang mit Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto

Mittwoch, 22. November 2017 (Ganztägig)

Pressemitteilung Nr. 52/17 des Bundarbeitsgerichts: zu dem Verfahren - 4 AZR 140/16 -

 

"Die Parteien haben sich im Rahmen einer Unterbrechung der Revisionsverhandlung außergerichtlich geeinigt und daraufhin wechselseitig Klage und Revision zurückgenommen."

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Einrichtung eines Arbeitszeitkontos - Auslegung von § 48 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk - Günstigkeits-/Spezialitätsprinzip

- 4 AZR 140/16 -

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, für den Kläger ein Arbeitszeitkonto zu führen und dabei über ihre Verpflichtung, angesammelte Plusstunden an den Kläger auszuzahlen.

Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 6. Juni 2014 bei der Beklagten, einem Personaldienstleistungsunternehmen mit der Spezialisierung auf Arbeitnehmerüberlassung von Malern und Lackierern, als Leiharbeitnehmer tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. und der DGB Tarifgemeinschaft geschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Der Arbeitsvertrag der Parteien regelt die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos gemäß "§ 3.2 Manteltarifvertrag iGZ". Die Beklagte nutzt die im Arbeitszeitkonto eingestellten Plusstunden, um in witterungsbedingt auftragsschwachen Monaten (November bis Februar) betriebsbedingte Kündigungen der nicht einsetzbaren Arbeitnehmer zu vermeiden. Im Zeitraum März bis Juni 2014 hat der Kläger zum Stichtag 30. Juni 2015 bei Kunden der Beklagten 64,74 Stunden Maler- und Lackierertätigkeiten erbracht. Mit Schreiben vom 7. Juli 2015 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Auszahlung angesparter Plusstunden auf und verlangte die Zahlung von 677,01 Euro brutto.

Der Kläger macht geltend, ein Anspruch auf Auszahlung ergebe sich in Anwendung des Günstigkeitsprinzips aus § 8 Abs. 3 AEntG iVm. der Achten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (RVO Maler) sowie § 4 Ziffer 2 Tarifvertrag eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk, die die Regelungen des Manteltarifvertrags iGZ verdrängen. § 9 Ziffer 1, § 46 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV Maler) seien nicht anwendbar, da es sich bei § 46 RTV Maler* - Kündigung wegen schlechter Witterung - um einen Ausnahmetatbestand handele, der nicht allgemein auf die Arbeitnehmerüberlassung übertragen werden könne. Die Beklagte ist der Auffassung, zur Anwendung gelange nicht das Günstigkeits-, sondern das Spezialitätsprinzip. Die formelle Kollisionslage sei zugunsten des § 2 Abs. 4 Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung* aufzulösen.

Das Arbeitsgericht hat auf den Feststellungsantrag des Klägers erkannt, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, für den Kläger ein Arbeitszeitkonto zu führen und die (Zahlungs-)Klage im Übrigen abgewiesen. Auf Antrag der Parteien hat es die Sprungrevision nachträglich zugelassen. Mit der von beiden Parteien eingelegten Revision verfolgen sie ihr ursprüngliches Begehren bzw. ihren Klagabweisungsantrag weiter.

Arbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 30. November 2015 - 4 Ca 4402/15 -