Arbeitsrecht aktuell

Mittwoch, 22. Februar 2017 - 15:54

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht...

Freitag, 2. Dezember 2016 - 14:48

Seit es die Arbeitszeitkonten in den Tarifverträgen der Leiharbeit gibt, stellen sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder dieselbe Frage: Ist der Verleiher berechtigt, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden auf das Guthaben im Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers anzurechnen?  Und wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?

Während das...

Freitag, 2. Dezember 2016 - 14:12

Laut Pressemitteilung des DGB vom 30.11.2016  hat die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in der dritten Verhandlungsrunde einen Abschluss erzielt. Der...

Freitag, 2. Dezember 2016 - 14:01

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb „vorübergehend“, weil sie zeitlich befristet erfolgt ist. Zu diesem Ergebnis kommt das...

Donnerstag, 3. November 2016 - 16:15

Der Bundestag hat die Novelle zum AÜG im Wesentlichen entsprechend der Vorlage der Bundesregierung beschlossen. Dabei wurden allerdings nochmals drei Änderungen vorgenommen:

 

1.) Die Gesetzesänderungen treten erst zum 1. April 2017 in Kraft (bisher war der 1. Januar 2017 geplant). Im Anschluss daran werden die Kundeneinsatzzeiten der Leiharbeitnehmer hinsichtlich der...

Dienstag, 27. September 2016 - 10:03

Die Behandlung des Arbeitszeitkontos nach den Tarifverträgen in der Leih-/Zeitarbeit ist weiterhin ungeklärt. Während einige Landesarbeitsgerichte kein Problem damit haben, dass das Arbeitszeitkonto für einsatzfreie Zeiten mit Minusstunden belastet werden darf, wird dies andernorts als Verstoß gegen § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG angesehen.

Abwälzung des Beschäftigungsrisikos verboten...

Mittwoch, 24. August 2016 - 16:43

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf einer eigenen Webseite über alles Wissenswerte zum Thema Leiharbeit und Werkverträge: www.leiharbeit-werkverträge.de  . Dazu gehören auch Informationen zu den geplanten gesetzlichen Neuregelungen; speziell zu diesem...

Freitag, 29. Juli 2016 - 15:38

Dem aus öffentlichen Mitteln der Stadt Hamburg geförderten Projekt „FIRMENHILFE – Beratung für Selbstständige“ hat RA Holger Thieß zwei Interviews zum Problemfeld  „Scheinselbständigkeit“ gegeben. Als „Expertentipps“ werden diese in Kürze auf dem Youtube-Channel der FIRMENHILFE verfügbar sein.

 

Nachfolgend die beiden...

Mittwoch, 13. Juli 2016 - 11:10

Der 9. Senat des BAG - Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15 hat die sog. "Fallschirmlösung" durchgewunken. Stellt sich ein Werkvertrag als verdeckte...

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