Arbeitsrecht aktuell

Freitag, 21. März 2014 - 13:51

Im Auftrag des NRW-Arbeitsministerium haben die Arbeitsrechtler Prof. Peter Schüren und Prof. Christiane Brors eine detailierten Gesetzenentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Ein sehr durchdachter Vorschlag, der die Diskussion in Schwung bring und das Bundesarbeitsministerium hoffentlich zum Handeln animiert.

Das...

Dienstag, 4. März 2014 - 11:40

Vor inzwischen acht Monaten hat das Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 die nicht-vorübergehende Überlassung für unzulässig erklärt hat. Die Bundesagentur für Arbeit zieht daraus "keine Konsequenzen".

In der ...

Freitag, 28. Februar 2014 - 13:31

Das Arbeitsgericht Cottbus ist bekannt für mutige und wegweisende Entscheidungen. So war es das erste Gericht, das die nicht nur vorübergehende Überlassung für verboten erklärt und dem Betriebsrat das Recht zur Zustimmungsverweigerung eingeräumt hat.

Jetzt hat das Arbeitsgericht Cottbus - Beschluss vom 06.02.2014 - 3 BV 96/13 wieder für Furore gesorgt:

Nach Auffassung der 3....

Mittwoch, 19. Februar 2014 - 16:13

Die Bundesregierung hat die Ruhe weg. Während Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Rechtsanwälte und Arbeitsgerichte rätseln, ist ein Gesetzesentwurf nicht in Sicht.

Immerhin hat die Bundesregierung ihr Vorhaben noch einmal bestätigt. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen heißt es in der Bundestags-Drucksache 18/421...

Freitag, 7. Februar 2014 - 10:57

Nach den Urteilen des BAG befinden sich die Arbeitsgerichte in der Zwickmühle:

Als nationale Gerichte haben sie einerseits die Aufgabe, die EU-Richtlinie umzusetzen, das heißt Sanktionen für den Fall der verbotenen Dauerleihe zu verhängen. Es kann von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden, dass ein ausdrücklich verbotener Zustand ohne Rechtsfolgen bleibt.

...

Freitag, 7. Februar 2014 - 10:20

Mit dem Urteil vom 10.12.2013 hat der 9. Senat des BAG entschieden, dass im Falle der nicht-nur-vorübergehenden Überlassung kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entstehe. Die vollständige Begründung des Urteils ist jetzt...

Mittwoch, 5. Februar 2014 - 17:09

Während die Große Koalition den vom BAG zugespielten Ball in den eigenen Reihen hält und auf Zeit spielt, fordert der kampferprobte Betriebsrat eines großen privaten Klinikbetreibers den Arbeitgeber zu einer neuen Auseinandersetzung heraus. Es geht um die Beendigung der unbefristeten Dauerleihe.

Einstweilige Unterlassungsverfügung beantragt

Im Auftrag unseres...

Donnerstag, 30. Januar 2014 - 16:27

Nach einem Bericht des Zeitarbeitgeberverbandes iGZ habe Ministerin Andrea Nahles auf dem Neujahrsempfang des Ausschusses für Arbeit und Soziales verlautbart, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu Zeitarbeit und Werkverträgen in diesem Jahr "wohl nicht mehr auf die...

Freitag, 24. Januar 2014 - 16:09

Sechs Monate sind vergangen, seit das Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 die nicht-vorübergehende Überlassung für unzulässig erklärt hat. Und doch befinden sich weiterhin Tausende Leiharbeitnehmer in verbotenen unbefristeten Überlassungen.

Rechtswidrige Überlassungen werden fortgesetzt

Viele Verleihunternehmen haben keine Veranlassung...

Sonntag, 12. Januar 2014 - 12:47

Das LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2012- 22 Sa 58/11- hat in einem Musterverfahren entschieden, dass die Zeiten des Nichteinsatzes ohne weiteres mit dem Arbeitszeitkonto verrechnet werden dürfen. Das heißt, die Arbeitnehmer müssen in diesem Fall Minusstunden hinnehmen. Ein von den Arbeitgebern der Zeitarbeit durchgängig praktizierte Handhabung des Arbeitszeitkontos.

Im...

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