Autor: Holger Thieß

  • Pflegekräfte in stationären Altenpflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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    Holger Thieß

    Das Bundessozialgericht ist in drei Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Pflegefachkräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. „Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht…

  • Sperrzeit rechtswidrig? Wann lohnt die Überprüfung fehlerhafter Bescheide?

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    Holger Thieß

    Große Aufmerksamkeit haben zwei Urteile des Bundessozialgerichts vom 27.06.2019 (B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R) erregt. Das Gericht hatte in den Verfahren entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrungen der Bundesagentur für Arbeit keine Grundlage für höhere Sperrzeiten als drei Wochen erlauben. In der öffentlichen Berichterstattung wurde Betroffenen empfohlen, entsprechende Bescheide rückwirkend bis…

  • Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus)

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    Holger Thieß

    Der von uns betreute Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin, mit dem wir die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eines Physiotherapeuten geltend machen, endete am Montag, den 15. April 2019, anders als erwartet, mit einem klaren …“Unentschieden“. Die Kammer konnte und wollte sich noch nicht festlegen. Entscheidend sei, ob und in welchem Umfang der Kläger bei der Behandlung seiner…

  • Arbeitsgericht Berlin: Urteil zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten erwartet

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    Holger Thieß

    Wie bereits berichtet, hat das LAG Baden-Württemberg in einer bisher unveröffentlichten Entscheidung – Urteil vom 05.04.2017 – 4 Sa 53/16 die vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistung in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt. Am Montag, den 15. April, 11.15 Uhr werden wir in einem gleich gelagerten Fall einen Physiotherapeuten vor dem Arbeitsgericht Berlin (56 Ca 12836/18)…

  • LAG Baden-Württemberg: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten

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    Holger Thieß

    In einer bisher unveröffentlichten Entscheidung hat das LAG Baden Württemberg – Urteil vom 05.04.2017 – 4 Sa 53/16 vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistungen in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt. Die klagende Physiotherapeutin habe zwar einen Arbeitsvertrag mit der Therapiezentrum GmbH und diese eine „Kooperationvereinbarung“ mit der Klinik; in Wahrheit aber werde die Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung…

  • LAG Schleswig Holstein hebt Beschluss zur Mindestbesetzung im Krankenhaus auf

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    Holger Thieß

    Wie zu befürchten war, hat der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel – Beschluss vom 26.07.2017 – 7 BV 67c/16 zur Mindestbesetzung im Krankenhaus nicht gehalten. Das LAG Schleswig Holstein – Beschluss vom 25.04.2018 – 6 TaBV 21/17 hat entschieden, dass der Betriebsrat im Hinblick auf die Mindestbesetzung kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7…

  • Arbeitsgericht Hamburg: "Entfristungskonzept" der Deutschen Post auf dem Prüfstand

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    Holger Thieß

    Am Wochenende berichtete die „Bild am Sonntag“, dass die Deutsche Post die Entfristung von Arbeitsverträgen u. a. davon abhängig macht, wie oft die Zusteller krank werden. Langjährig bestehende Arbeitsverhältnisse werden aus undurchsichtigen Gründen immer wieder befristet und irgendwann nicht mehr fortgesetzt. Genau so ist es unserem Mandanten ergangen: Er war durchgehend seit dem Jahre 2014…

  • LAG Bremen: Bezugnahme auf Tarifwerk iGZ/DGB ist kein AGB-Verstoß

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    Holger Thieß

    Das Landesarbeitsgericht Bremen – Urteil vom 06.12.2017 – 3 Sa 64/17 hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil die Bezugnahme auf Tarifwerke der Zeitarbeit im Arbeitsvertrag für wirksam erklärt. Der klagende Leiharbeitnehmer hat equal-pay verlangt, da seiner Ansicht nach die Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge iGZ/DGB AGB-rechtlich unwirksam sei. Seine Klage blieb auch in II. Instanz erfolglos.…

  • Muster-Klage Equal Pay: Leiharbeitnehmer unterliegt in der I. Instanz

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    Holger Thieß

    Auf die Initiative des kritischen Bremer Arbeitsrechtlers Prof. Wolfgang Däubler und der Infoplattform LabourNet Germany führt ein Leiharbeitnehmer derzeit ein Musterverfahren mit dem Ziel, die gesetzlich und tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung zu beseitigen. Er stützt sich auf die europäische Leiharbeitsrichtlinie, die in ihrem Artikel 5 Abs.1 ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie im Entleihunternehmen…

  • Streikbruchverbot – und niemand kontrolliert ?

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    Holger Thieß

    Man stelle sich vor, es ist Streik, und niemand kontrolliert die Einhaltung des Streikbruchverbots. Kaum denkbar? Der Verfasser sieht gravierende Mängel bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Kontrolle funktioniert noch nicht In der Metall- und Elektroindustrie werdem flächendeckende 24-Stunden-Warnstreiks durchgeführt. Die IG Metall hat ihre Zeitarbeitnehmer darauf vorbereitet, was zu tun und was zu lassen…