Aus aktuellem Anlass – wir bearbeiten gerade ein Mandat mit vergleichbarer Fallkonstellation – möchte ich Betroffene auf zwei wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung hinweisen.

1. Im ersten Fall geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die Versorgungsregelung einer betrieblichen Altersversorgung verschlechtern darf.

Zu beachten ist – wie immer  – das sogenannte 3-Stufen-Modell sowie die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage: In seiner Entscheidung hat das BAG - Urteil vom 12.05.2020 – 3 AZR 157/19 klargestellt, dass die Änderung bilanzrechtlichen Bestimmungen keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigen können. Der Arbeitgeber kann das Versorgungsniveau für bestehende Anwartschaften nicht mit der Begründung absenken, dass sich seine wirtschaftliche Lage aufgrund...

Immer wieder stellt sich Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern die Frage, ob sie gezwungen werden können, einen Kundeneinsatz in der Ferne zu leisten und, falls ja, wie es sich dann mit den Fahrtkosten und Aufwendungsersatz verhält. Dazu das Wichtigste in Kürze:

Versetzung

In einem Leiharbeitsverhältnis ist der Arbeitsplatz typischerweise bei einem Kunden (= Entleiher). Das bedeutet, dass die Zuweisung eines neuen Entleihers wegen der Eigenart des Arbeitsverhältnisses streng genommen keine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt. So heißt es im Arbeitsvertrag zum Beispiel:

Die Arbeitsleistung wird im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung bei Kunden des Arbeitgebers erbracht. Der Arbeitnehmer kommt als Leiharbeitnehmer beim Entleiher zum Einsatz. Der Arbeitnehmer erklärt sich damit einverstanden, an     wechselnden Einsatzorten, auch außerhalb seines Wohnsitzes eingesetzt zu werden, ggf. im...

In einem bedeutsamen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 entschieden, dass sog. Crowdworker unter bestimmten Voraussetzungen - trotz anderslautenden Vertrages - als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie haben dann dieselben Rechte wie normale Arbeitnehmer und können sich zum Beispiel gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr setzen und womöglich Abfindungen erstreiten.

Der Kläger arbeitete zeitweise 15 bis 20 Wochenstunden für die beklagte Plattform und habe - so das BAG - "in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit" geleistet. Zwar sei er vertraglich nicht zur Annahme von Angeboten der Internetplattform verpflichtet gewesen. Die Organisationsstruktur des Portals war aber so , dass die beauftragten Nutzer in immer gleicher Weise...

1. Was gilt, wenn das Einsatzunternehmen nicht tarifgebunden ist?

Wenn ein Einsatzunternehmen keine Tarifbindung hat – egal, ob das Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband ganz ausgetreten ist oder eine sogenannte OT-Mitgliedschaft hat – gelten die Regelungen zu den Branchenzuschlägen in aller Regel trotzdem. Der Grund ist einfach: Der tarifliche Status des Einsatzunternehmens ist irrelevant. Entscheidend ist, dass fast alle Leiharbeitsunternehmen Mitglied in einem der Arbeitsgeberverbände BAP oder iGZ sind und/oder arbeitsvertraglich auf diese tariflichen Regelungen Bezug genommen wird. Trifft dies ausnahmsweise nicht zu, besteht sogar ein Anspruch auf Equal Pay.

2. Was versteht man unter „Einsatzzeiten“?

Maßgeblich ist die auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages erfolgende Überlassung des Leiharbeitnehmers an sich und nicht die tatsächlich – möglicherweise nur...