02.04.2020 Sozialrecht

Aus aktuellem Anlass einige wichtige Informationen, die das Projekt "Gegen-Hartz.de", die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg sowie die ver.di Selbstständigenvertretung aus Anlass der Conrona Soforthilfe veröffentlicht haben.

1. Corona Sozialschutzpaket
Wenn Selbstständige (oder Arbeitnehmer) jetzt einen Hartz IV Antrag stellen müssen, gilt für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ein vereinfachtes Verfahren nach dem neuen § 67 SGB II:

  • Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt, sofern das Vermögen nicht erheblich ist. Dabei wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn dies im Antrag erklärt wird. Erhebliche...
10.02.2020 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Keine Aufspaltung der Belegschaft und TVöD bzw. TV-L für alle, das sind zentralen Forderungen der ver.di für die Beschäftigten an Krankenhäusern.

Die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stehen dem leider entgegen. Nach der jüngsten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin - Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 Sa 1846/19 sind dem Outsourcing und der Tarifflucht weiterhin Tür und Tor geöffnet.

Die Klage unseres Mandanten, eines Physiotherapeuten an der renommierten Charité, endete mit einer Pleite. Obwohl er über Jahre hinweg ausschließlich in der Frühmobilisation einer Intensivstation arbeitete, sah das Gericht erstaunerlicherweise keine Eingliederung in den Krankenhausbetrieb. Der Vertragsarbeitgeber, der das ausgegründete therapeutische Personal, unter Vertrag genommen hatte, erbringe seine Dienstleistung im Wege eines freien Dienstvertrages. Es liege kein Schein-Werkvertrag und keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor.

In...

14.01.2020 Arbeitsrecht, Zeit-/Leiharbeit

Die DGB-Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ haben im Dezember 2019 einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Zeit-/Leiharbeit erzielt. Diese bringen für die Beschäftigten mehr Geld und diverse Verbesserungen mit sich.

Besonders bemerkenswert ist die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern durch eine sog. Differenzierungsklausel: Wer Mitglied in einer der DGB-Gewerkschaften ist, bekommt ab 2021 eine höhere Jahressonderzahlung als ein Nicht-Mitglied.

Im Einzelnen:

  • 1,9 Prozent mehr Geld ab April 2020, weitere 3 Prozent mehr ab April 2021 und 4,1 Prozent ab April 2022
  • Endgültige Angleichung der Ostentgelte auf Westniveau ab April 2021
  • Erhöhung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und davon zusätzlich bis zu 700 € Bonus für Gewerkschaftsmitglieder
  • Klärung der bezahlten Freistellung für Tarifkommissionsmitglieder
  • Erhöhung des Urlaubs: ab dem 1. Beschäftigungsjahr um 1 Tag auf 25, ab dem 2. um 2...
04.12.2019 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge

Das Landesarbeitsgericht München - Urteil vom 04.12.2019 -  8 Sa 146/19 hat entschieden, dass sogenannte "Crowdworker" typischerweise keine Arbeitnehmer seien. Soweit ihnen über eine Internetplattform Aufträge vermittelt werden, nehmen die Betreiber keine Arbeitgeberstellung ein.

Ein Arbeitsverhältnis liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit eingeht. Die Arbeit muss "in persönlicher Abhängigkeit" erbracht werden.  Eine solche sei vorliegend nicht festzustellen. Wie zuvor das Arbeitsgericht München (Az.: 19 Ca 6915/18) schloss sich das LAG der Argumentation des Plattformbetreibers an und wies die Klage ab. Der Kläger sei selbstständig und habe als Selbstständiger Aufträge übernommen.

Der Kläger machte unter anderem Fotos von Tankstellen und Märkten, um sie zur Überprüfung der jeweiligen Warenpräsentation weiterzuleiten. Er arbeitete ca. 20 Stunden pro Woche und erhielt dafür knapp 1.800...

18.10.2019 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Ein Leiharbeitsvertrag, der vom Gebot der Gleichbehandlung (Equal Pay) zu Ungunsten des Leiharbeitnehmers abweicht, setzt nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) eine vollständige Anwendung des Tarifwerks voraus, z. B des Tarifwerks DGB-Gemeinschaft und BAP oder DGB-Gemeinschaft und iGZ. Enthält der Arbeitsvertrag hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirken, so bleibt es bei dem Anspruch auf Equal Pay (vormals § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG alte Fassung, seit 01.04.2017 § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG).

Der 4. Senat des Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung - Urteil vom 16.10.2019 - 4 AZR 66/18 die vorherige Entscheidung des LAG Bremen - Urteil vom 06.12.2017 - 3 Sa 64/17 kassiert und damit deutlich gemacht, welch strenger Maßstab gilt. Das Verleihunternehmen darf sich nur dann auf die (schlechteren) Arbeitsbedingungen im Tarifwerk berufen, wenn es die...

03.09.2019 Sozialrecht, Zeit-/Leiharbeit

Das Bundessozialgericht ist in drei Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Pflegefachkräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

"Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht bringen im Regelfall die Eingliederung von Pflegefachkräften in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung mit sich. Für eine nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehende selbstständige Tätigkeit müssen gewichtige Indizien bestehen. Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse als Honorartätigkeit oder Dienstleistung bezeichnet werden. Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats...

03.09.2019 Sozialrecht, Zeit-/Leiharbeit

Das Bundessozialgericht ist in mehreren Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Honorarärzte während der Tätigkeit in einem Krankenhaus regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind; vielmehr unterliegen sie als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht:

"Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. So sind Anästhesisten - wie die Ärztin im Leitfall - bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss....

28.06.2019 Sozialrecht

Große Aufmerksamkeit haben zwei Urteile des Bundessozialgerichts vom 27.06.2019 (B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R) erregt. Das Gericht hatte in den Verfahren entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrungen der Bundesagentur für Arbeit keine Grundlage für höhere Sperrzeiten als drei Wochen erlauben. In der öffentlichen Berichterstattung wurde Betroffenen empfohlen, entsprechende Bescheide rückwirkend bis 2015 überprüfen zu lassen.

Wichtig zu wissen:

Der weitaus häufigste Fall der Sperre von 12 Wochen, die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, z. B. nach fristloser Kündigung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages, ist nicht betroffen!

Ein Überprüfungsantrag hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Sperrzeit im laufenden Arbeitslosengeldbezug verhängt wurde. Und zwar dann, wenn der Arbeitslose die erhöhte Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen...

16.04.2019 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

Der von uns betreute Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin, mit dem wir die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eines Physiotherapeuten geltend machen, endete am Montag, den 15. April 2019, anders als erwartet, mit einem klaren ..."Unentschieden".

Die Kammer konnte und wollte sich noch nicht festlegen. Entscheidend sei, ob und in welchem Umfang der Kläger bei der Behandlung seiner Patienten Weisungen und Unterstützungsleistungen von Ärzten und Pflegekräften erhalte. Dies müsse die Klägerseite noch substantiierter dargelegen und unter Beweis stellen.

Wie so oft in dieser Fallkonstellation ist es für den Arbeitnehmer schwer, das Gericht davon zu überzeugen, dass der schriftlich geschlossene Vertrag nicht den wahren Parteiwillen wiedergibt. Den Scheincharakter eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages zu beweisen, ist mit...

09.04.2019 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Wie bereits berichtet, hat das LAG Baden-Württemberg in einer bisher unveröffentlichten Entscheidung - Urteil vom 05.04.2017 - 4 Sa 53/16 die vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistung in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt.

Am Montag, den 15. April, 11.15 Uhr werden wir in einem gleich gelagerten Fall einen Physiotherapeuten vor dem Arbeitsgericht Berlin (56 Ca 12836/18) vertreten. Auch hier wird die Frage zu klären sein, ob ein auf der Beatmungsstation eingesetzter Physiotherapeut in den Stationsbetrieb eingegliedert ist und dirkete Weisungen von den Ärzten bekommt. Wir haben die entsprechende Ausgestaltung ausführlich dargelegt und unter Beweis gestellt, die beklagte Klinik stellt dies in Abrede.

Besonders spannend: Neben der Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis zur Klinik...

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