Keine Aufspaltung der Belegschaft und TVöD bzw. TV-L für alle, das sind zentralen Forderungen der ver.di für die Beschäftigten an Krankenhäusern.

Die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stehen dem leider entgegen. Nach der jüngsten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin - Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 Sa 1846/19 sind dem Outsourcing und der Tarifflucht weiterhin Tür und Tor geöffnet.

Die Klage unseres Mandanten, eines Physiotherapeuten an der renommierten Charité, endete mit einer Pleite. Obwohl er über Jahre hinweg ausschließlich in der Frühmobilisation einer Intensivstation arbeitete, sah das Gericht erstaunerlicherweise keine Eingliederung in den Krankenhausbetrieb. Der Vertragsarbeitgeber, der das ausgegründete therapeutische Personal, unter Vertrag genommen hatte, erbringe seine Dienstleistung im Wege eines freien Dienstvertrages. Es liege kein Schein-Werkvertrag und keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor.

In...

Das Landesarbeitsgericht München - Urteil vom 04.12.2019 -  8 Sa 146/19 hat entschieden, dass sogenannte "Crowdworker" typischerweise keine Arbeitnehmer seien. Soweit ihnen über eine Internetplattform Aufträge vermittelt werden, nehmen die Betreiber keine Arbeitgeberstellung ein.

Ein Arbeitsverhältnis liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit eingeht. Die Arbeit muss "in persönlicher Abhängigkeit" erbracht werden.  Eine solche sei vorliegend nicht festzustellen. Wie zuvor das Arbeitsgericht München (Az.: 19 Ca 6915/18) schloss sich das LAG der Argumentation des Plattformbetreibers an und wies die Klage ab. Der Kläger sei selbstständig und habe als Selbstständiger Aufträge übernommen.

Der Kläger machte unter anderem Fotos von Tankstellen und Märkten, um sie zur Überprüfung der jeweiligen Warenpräsentation weiterzuleiten. Er arbeitete ca. 20 Stunden pro Woche und erhielt dafür knapp 1.800...

Das Bundessozialgericht ist in drei Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Pflegefachkräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

"Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht bringen im Regelfall die Eingliederung von Pflegefachkräften in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung mit sich. Für eine nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehende selbstständige Tätigkeit müssen gewichtige Indizien bestehen. Zwingende Regelungen des Sozialversicherungsrechts können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse als Honorartätigkeit oder Dienstleistung bezeichnet werden. Die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats...

Große Aufmerksamkeit haben zwei Urteile des Bundessozialgerichts vom 27.06.2019 (B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R) erregt. Das Gericht hatte in den Verfahren entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrungen der Bundesagentur für Arbeit keine Grundlage für höhere Sperrzeiten als drei Wochen erlauben. In der öffentlichen Berichterstattung wurde Betroffenen empfohlen, entsprechende Bescheide rückwirkend bis 2015 überprüfen zu lassen.

Wichtig zu wissen:

Der weitaus häufigste Fall der Sperre von 12 Wochen, die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, z. B. nach fristloser Kündigung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages, ist nicht betroffen!

Ein Überprüfungsantrag hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Sperrzeit im laufenden Arbeitslosengeldbezug verhängt wurde. Und zwar dann, wenn der Arbeitslose die erhöhte Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen...