Nicht geimpfte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Krankenhäusern, Praxen, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen usw. stellen sich die Frage, welche Auswirkungen § 20 a Infektionsschutzgesetz auf ihr Arbeitsverhältnis hat:

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Welche Verpflichtung besteht gegenüber dem Arbeitgeber?

Wer bereits vor dem 16. März 2022 in einer Arztpraxis oder einer anderen im Gesetz genannten Einrichtung tätig ist, muss dem Arbeitgeber bis zum Ablauf des 15. März 2022 Folgendes vorlegen:

•     einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung  oder
•     einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassungoder
•    ...

Zunehmende Bedeutung erlangt in Wirtschaft und Arbeitswelt die Frage, ob bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen sich bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren müssen.

Aktuell befinden sich zwei Eheleute vor Gericht, die gemeinsam als Allgemeinmediziner arbeiten und im Januar/Februar mit dem Biontech-Vakzin geimpft worden sind. Ihre Tochter war Anfang März positiv getestet worden. Sie selbst konnten kurz darauf drei negative Tests vorlegen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße  - Beschluss vom 15. März 2021 – 5 L 242/21.NW und 243/21.NW ergebe sich aus den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts, dass die Eheleute Ansteckungsverdächtigte im Sinne von § 2 Nr. 7 Infektionsschutzgesetz seien.

Sie müssten sich trotzdem zwei Wochen lang isolieren. Bisher lägen keine ausreichenden Belege dafür vor, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkrankten. Deshalb habe der...

Die Kurzarbeit ist leider zu einem Dauerzustand geworden, weshalb es bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu Fragen und Problemen kommen kann. Arbeitgeber geraten in finanzielle Engpässe und melden beim Tarifpartner oder beim Betriebsrat eine Anpassung hinsichtlich der Aufbringung der Beiträge an.

Bei der Beratung von Betriebsräten und Arbeitnehmern ist jeder Einzelfall gesondert zu betrachten: Die unterschiedlichen Versorgungszusagen/-ordnungen und Durchführungswege, die Art der Finanzierung und das Kleingedruckte der Versicherungsbedingungen beeinflussen die rechtliche Situation und damit die konkreten Handlungsoptionen.

Ungeachtet der Details ist es wichtig, einige Grundsätze zu kennen und zu beachten. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten aus Arbeitnehmersicht:

1. Spezialregelung in der Versorgungsordnung?

Vor allem anderen ist zu prüfen, ob die Versorgungsordnung, die in Form eines...

Beginnend ab 2012 wurden für diverse Branchen so genannte Branchenzuschläge für die Leiharbeitnehmer in diesen Bereichen vereinbart. In den Tarifverträgen zwischen den jeweiligen Einzelgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ wurde die Lücke zwischen den Tarifentgelten in der Leiharbeit und den Einsatzbranchen verringert.

Diese Tarifverträge gelten für alle tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen von BAP und iGZ. Sie finden zudem Anwendung, wenn im Arbeitsvertrag auf die Tarifregelungen von BAP oder iGZ Bezug genommen wird.

Der Branchenzuschlag ist ein nach der Einsatzdauer gestaffelter Prozentsatz, der auf das jeweilige Stundenentgelt aufgeschlagen wird. Er ist zu zahlen, wenn ein Leiharbeitnehmer in einem Unternehmen dieser Branchen länger als sechs beziehungsweise vier Wochen (Tarifverträge ver.di) eingesetzt wird. Die Höhe der Zuschläge variiert dabei nach Branche, Einsatzdauer und Qualifikation.

In den Branchentarifverträgen können auch...