Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus)

16.04.2019 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

Der von uns betreute Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin, mit dem wir die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eines Physiotherapeuten geltend machen, endete am Montag, den 15. April 2019, anders als erwartet, mit einem klaren ..."Unentschieden".

Die Kammer konnte und wollte sich noch nicht festlegen. Entscheidend sei, ob und in welchem Umfang der Kläger bei der Behandlung seiner Patienten Weisungen und Unterstützungsleistungen von Ärzten und Pflegekräften erhalte. Dies müsse die Klägerseite noch substantiierter dargelegen und unter Beweis stellen.

Wie so oft in dieser Fallkonstellation ist es für den Arbeitnehmer schwer, das Gericht davon zu überzeugen, dass der schriftlich geschlossene Vertrag nicht den wahren Parteiwillen wiedergibt. Den Scheincharakter eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages zu beweisen, ist mit...

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Arbeitsgericht Berlin: Urteil zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten erwartet

09.04.2019 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Wie bereits berichtet, hat das LAG Baden-Württemberg in einer bisher unveröffentlichten Entscheidung - Urteil vom 05.04.2017 - 4 Sa 53/16 die vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistung in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt.

Am Montag, den 15. April, 11.15 Uhr werden wir in einem gleich gelagerten Fall einen Physiotherapeuten vor dem Arbeitsgericht Berlin (56 Ca 12836/18) vertreten. Auch hier wird die Frage zu klären sein, ob ein auf der Beatmungsstation eingesetzter Physiotherapeut in den Stationsbetrieb eingegliedert ist und dirkete Weisungen von den Ärzten bekommt. Wir haben die entsprechende Ausgestaltung ausführlich dargelegt und unter Beweis gestellt, die beklagte Klinik stellt dies in Abrede.

Besonders spannend: Neben der Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis zur Klinik...

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LAG Baden-Württemberg: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten

09.04.2019 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

In einer bisher unveröffentlichten Entscheidung hat das LAG Baden Württemberg - Urteil vom 05.04.2017 - 4 Sa 53/16 vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistungen in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt.

Die klagende Physiotherapeutin habe zwar einen Arbeitsvertrag mit der Therapiezentrum GmbH und diese eine "Kooperationvereinbarung" mit der Klinik; in Wahrheit aber werde die Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung überlassen. Da dies eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung darstelle, besteht nach dem Gesetz ein Arbeitsverhältnis mit dem Kreiskrankenhaus.

In der Begründung gesteht das LAG der Klinik zwar zu, dass die Dienstpläne vom Standortleiter des Therapiezentrums erstellt werden und dass die Tätigkeit auf Basis schriftlicher ärztlicher Verordnungen erfolgen. Was aber auf der Station an Leistungen wann, wie und an wem erbracht werden solle, richte sich nach den konkreten ärztlichen Weisungen, die im Laufe des Tages abhängig vom...

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LAG Schleswig Holstein hebt Beschluss zur Mindestbesetzung im Krankenhaus auf

29.05.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell

Wie zu befürchten war, hat der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel - Beschluss vom 26.07.2017 - 7 BV 67c/16 zur Mindestbesetzung im Krankenhaus nicht gehalten.

Das LAG Schleswig Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 - 6 TaBV 21/17 hat entschieden, dass der Betriebsrat im Hinblick auf die Mindestbesetzung kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG habe. Zur Begründung führt es aus, dass die Problematik der Besetzung bei § 92 BetrVG (Personalplanung) anzusiedeln sei, wo die Mitbestimmung beschränkt sei. Überdies dürfe die Einigungsstelle das Bestehen einer Gefährdung nicht eigenständig feststellen. Und schließlich sei § 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz zu entnehmen, dass der Arbeitgeber die Zahl der...

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Arbeitsgericht Hamburg: "Entfristungskonzept" der Deutschen Post auf dem Prüfstand

07.05.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg

Am Wochenende berichtete die "Bild am Sonntag", dass die Deutsche Post die Entfristung von Arbeitsverträgen u. a. davon abhängig macht, wie oft die Zusteller krank werden. Langjährig bestehende Arbeitsverhältnisse werden aus undurchsichtigen Gründen immer wieder befristet und irgendwann nicht mehr fortgesetzt. Genau so ist es unserem Mandanten ergangen: Er war durchgehend seit dem Jahre 2014 als Zusteller in Hamburg im Einsatz. Sein zuletzt im Juni 2017 befristeter Vertrag wurde mit Ablauf des Jahres 2017 nicht mehr verlängert.

Wir haben im Januar 2018 Klage eingereicht mit der Begründung, dass die Befristung im Juni 2017 ohne sogenannten "Sachgrund" erfolgt und deshalb unwirksam sei. Der in der Verlängerungsvereinbarung gennannte Befristungsgrund „Vertretung eines anderen Mitarbeiters“ sei nur vorgeschoben. Die Deutsche Post sucht händeringend nach neuen Zustellern, viele Stellen sind unbesetzt. Abgesehen davon war mit der Rückkehr des angeblich Vertretenen gar...

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LAG Bremen: Bezugnahme auf Tarifwerk iGZ/DGB ist kein AGB-Verstoß

30.04.2018 Arbeitsrecht, Zeit-/Leiharbeit

Das Landesarbeitsgericht Bremen - Urteil vom 06.12.2017 - 3 Sa 64/17 hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil die Bezugnahme auf Tarifwerke der Zeitarbeit im Arbeitsvertrag für wirksam erklärt. Der klagende Leiharbeitnehmer hat equal-pay verlangt, da seiner Ansicht nach die Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge iGZ/DGB AGB-rechtlich unwirksam sei. Seine Klage blieb auch in II. Instanz erfolglos.

Das LAG kam zu dem Ergebnis, dass die Inbezugnahme hinreichend transparent und deshalb wirksam sei. Interessant: Das Gericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit zugelassen. Das Verfahren ist inzwischen beim Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen 5 AZR 66/18 anhängig.

Die fragliche Vertragsklausel lautet wie folgt:

Auf das Arbeitsverhältnis finden im Sinne einer...

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Muster-Klage Equal Pay: Leiharbeitnehmer unterliegt in der I. Instanz

15.02.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Auf die Initiative des kritischen Bremer Arbeitsrechtlers Prof. Wolfgang Däubler und der Infoplattform LabourNet Germany führt ein Leiharbeitnehmer derzeit ein Musterverfahren mit dem Ziel, die gesetzlich und tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung zu beseitigen. Er stützt sich auf die europäische Leiharbeitsrichtlinie, die in ihrem Artikel 5 Abs.1 ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie im Entleihunternehmen verlangt.

60 bis 70 Prozent der Normalvergütung sind keine Seltenheit

Der Gesetzgeber und die Tarifpartner stützen sich - zu Recht - auf den Ausnahmetatbestand des Artikels 5 Abs. 3, der den Mitgliedsstaaten negative Abweichungen aufgrund von Tarifverträgen erlaubt. So sieht § 8 des deutschen Arbeinehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor, dass die Leiharbeitnehmer jedenfalls die ersten 9 Monate eines Einsatzes weniger verdienen dürfen als die Kolleginnen und Kollegen im Entleihunternehmen. Zum Teil deutlich weniger, vor allem dort, wo die gut...

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Streikbruchverbot - und niemand kontrolliert ?

29.01.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Man stelle sich vor, es ist Streik, und niemand kontrolliert die Einhaltung des Streikbruchverbots. Kaum denkbar? Der Verfasser sieht gravierende Mängel bei der zuständigen Agentur für Arbeit.

Kontrolle funktioniert noch nicht

In der Metall- und Elektroindustrie werdem flächendeckende 24-Stunden-Warnstreiks durchgeführt. Die IG Metall hat ihre Zeitarbeitnehmer darauf vorbereitet, was zu tun und was zu lassen ist. Aber wer überprüft eigentlich, dass die Entleihunternehmen nicht doch auf Zeitarbeitnehmer zurückgreifen?

Dass die Kontrolle nicht funktioniert, war im Sommer vergangenen Jahres in Hamburg zu erleben. Von Mai bis Juli 2017 rief Verdi im Einzelhandel an 8 Tagen zum Streik auf. Während der Streiktage kamen in einem großen Unternehmen - wie sich später herausstellte - insgesamt 400 Leiharbeitnehmer zum...

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Streikbruchverbot - Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten

26.01.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Die Online-Plattform IG-Metall-ZOOM bereitet ihre Zeitarbeitnehmer auf die anstehenden Streiks vor. Anhand der 10 wichtigsten Fragen und Antworten erfahren die Betroffenen, wie ihre Rechte und Pflichten für den Fall des Ausstands sind.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Verleihunternehmen auch wirklich an die Vorschriften halten. Hier die Fragen:

1. Muss ich als Leiharbeit arbeiten, wenn in meinem  Einsatzbetrieb gestreikt wird?
2. Muss ich mich irgendwo abmelden?
3. Wann und wie muss ich mich abmelden?
4. Bekomme ich trotzdem mein Geld?
5. Kann meine Verleihfirma mich einfach irgendwo anders hinschicken?
6. Darf ich an der Demo oder Kundgebung teilnehmen?
7. Ist es sinnvoll, wenn ich mich an Aktionen beteilige?
8. Muss ich mich bei der IG Metall melden?
9. Bekomme ich dann auch Streikgeld?
10. Wann komme ich wieder in den Einsatzbetrieb?

Die Antworten finden Sie...

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Arbeitszeitkonto Zeitarbeit - wieder kein Urteil des BAG

27.11.2017 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Wieder einmal ist das Bundesarbeitsgericht einem Urteil zum Ausgleich von Überstunden bei Leiharbeitnehmern in letzter Sekunde aus dem Weg gegangen (Aktenzeichen: 4 AZR 140/16).

Wie sich aus der Pressemitteilung vom 22.11.2017 ergibt, haben sich die Parteien - vermutlich "auf dringendes Anraten des Gerichts" - auf einen Vergleich verständigt . Im konkreten Fall verlangte der Leiharbeitnehmer die Auszahlung seiner geleisteten Überstunden. Der Arbeitgeber...

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