1. Was gilt, wenn das Einsatzunternehmen nicht tarifgebunden ist?

Wenn ein Einsatzunternehmen keine Tarifbindung hat – egal, ob das Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband ganz ausgetreten ist oder eine sogenannte OT-Mitgliedschaft hat – gelten die Regelungen zu den Branchenzuschlägen in aller Regel trotzdem. Der Grund ist einfach: Der tarifliche Status des Einsatzunternehmens ist irrelevant. Entscheidend ist, dass fast alle Leiharbeitsunternehmen Mitglied in einem der Arbeitsgeberverbände BAP oder iGZ sind und/oder arbeitsvertraglich auf diese tariflichen Regelungen Bezug genommen wird. Trifft dies ausnahmsweise nicht zu, besteht sogar ein Anspruch auf Equal Pay.

2. Was versteht man unter „Einsatzzeiten“?

Maßgeblich ist die auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages erfolgende Überlassung des Leiharbeitnehmers an sich und nicht die tatsächlich – möglicherweise nur...

Die Arbeitnehmerüberlassung (= Leih-/Zeitarbeit) ist ein Rechtsgebiet, das immer wieder neue höchstrichterliche Rechtsprechung produziert. Die aus Sicht der Leiharbeitnehmer wichtigsten Urteile der letzten Jahre werden nachfolgend in aller Kürze vorgestellt:

Arbeitszeitkonto und Zahlung bei Annahmeverzug

Was auf dem Arbeitszeitkonto passiert und was zu zahlen ist, wenn der Arbeitgeber in einzelnen Abrechnungsmonaten keine ausreichenden Einsatzzeiten zuweisen kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Umstritten ist die Praxis der Arbeitgeber, ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers für die jeweiligen Monate Minusstunden einzubuchen und damit indirekt das Entgelt für die vorher oder nachher geleisteten Überstunden zu entziehen; wir halten dies für unzulässig. Ein Musterurteil des Bundesarbeitsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der vorstehenden Praxis klärt, steht noch aus.

BAG, Urteil vom 16.04.2014 - 5 AZR...

Keine Aufspaltung der Belegschaft und TVöD bzw. TV-L für alle, das sind zentralen Forderungen der ver.di für die Beschäftigten an Krankenhäusern.

Die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stehen dem leider entgegen. Nach der jüngsten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin - Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 Sa 1846/19 sind dem Outsourcing und der Tarifflucht weiterhin Tür und Tor geöffnet.

Die Klage unseres Mandanten, eines Physiotherapeuten an der renommierten Charité, endete mit einer Pleite. Obwohl er über Jahre hinweg ausschließlich in der Frühmobilisation einer Intensivstation arbeitete, sah das Gericht erstaunerlicherweise keine Eingliederung in den Krankenhausbetrieb. Der Vertragsarbeitgeber, der das ausgegründete therapeutische Personal, unter Vertrag genommen hatte, erbringe seine Dienstleistung im Wege eines freien Dienstvertrages. Es liege kein Schein-Werkvertrag und keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor.

In...

Das Landesarbeitsgericht München - Urteil vom 04.12.2019 -  8 Sa 146/19 hat entschieden, dass sogenannte "Crowdworker" typischerweise keine Arbeitnehmer seien. Soweit ihnen über eine Internetplattform Aufträge vermittelt werden, nehmen die Betreiber keine Arbeitgeberstellung ein.

Ein Arbeitsverhältnis liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit eingeht. Die Arbeit muss "in persönlicher Abhängigkeit" erbracht werden.  Eine solche sei vorliegend nicht festzustellen. Wie zuvor das Arbeitsgericht München (Az.: 19 Ca 6915/18) schloss sich das LAG der Argumentation des Plattformbetreibers an und wies die Klage ab. Der Kläger sei selbstständig und habe als Selbstständiger Aufträge übernommen.

Der Kläger machte unter anderem Fotos von Tankstellen und Märkten, um sie zur Überprüfung der jeweiligen Warenpräsentation weiterzuleiten. Er arbeitete ca. 20 Stunden pro Woche und erhielt dafür knapp 1.800...