In einem bedeutsamen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 entschieden, dass sog. Crowdworker unter bestimmten Voraussetzungen - trotz anderslautenden Vertrages - als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie haben dann dieselben Rechte wie normale Arbeitnehmer und können sich zum Beispiel gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr setzen und womöglich Abfindungen erstreiten.

Der Kläger arbeitete zeitweise 15 bis 20 Wochenstunden für die beklagte Plattform und habe - so das BAG - "in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit" geleistet. Zwar sei er vertraglich nicht zur Annahme von Angeboten der Internetplattform verpflichtet gewesen. Die Organisationsstruktur des Portals war aber so , dass die beauftragten Nutzer in immer gleicher Weise...

1. Was gilt, wenn das Einsatzunternehmen nicht tarifgebunden ist?

Wenn ein Einsatzunternehmen keine Tarifbindung hat – egal, ob das Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband ganz ausgetreten ist oder eine sogenannte OT-Mitgliedschaft hat – gelten die Regelungen zu den Branchenzuschlägen in aller Regel trotzdem. Der Grund ist einfach: Der tarifliche Status des Einsatzunternehmens ist irrelevant. Entscheidend ist, dass fast alle Leiharbeitsunternehmen Mitglied in einem der Arbeitsgeberverbände BAP oder iGZ sind und/oder arbeitsvertraglich auf diese tariflichen Regelungen Bezug genommen wird. Trifft dies ausnahmsweise nicht zu, besteht sogar ein Anspruch auf Equal Pay.

2. Was versteht man unter „Einsatzzeiten“?

Maßgeblich ist die auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages erfolgende Überlassung des Leiharbeitnehmers an sich und nicht die tatsächlich – möglicherweise nur...

Die Arbeitnehmerüberlassung (= Leih-/Zeitarbeit) ist ein Rechtsgebiet, das immer wieder neue höchstrichterliche Rechtsprechung produziert. Die aus Sicht der Leiharbeitnehmer wichtigsten Urteile der letzten Jahre werden nachfolgend in aller Kürze vorgestellt:

Arbeitszeitkonto und Zahlung bei Annahmeverzug

Was auf dem Arbeitszeitkonto passiert und was zu zahlen ist, wenn der Arbeitgeber in einzelnen Abrechnungsmonaten keine ausreichenden Einsatzzeiten zuweisen kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Umstritten ist die Praxis der Arbeitgeber, ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers für die jeweiligen Monate Minusstunden einzubuchen und damit indirekt das Entgelt für die vorher oder nachher geleisteten Überstunden zu entziehen; wir halten dies für unzulässig. Ein Musterurteil des Bundesarbeitsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der vorstehenden Praxis klärt, steht noch aus.

BAG, Urteil vom 16.04.2014 - 5 AZR...

Keine Aufspaltung der Belegschaft und TVöD bzw. TV-L für alle, das sind zentralen Forderungen der ver.di für die Beschäftigten an Krankenhäusern.

Die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stehen dem leider entgegen. Nach der jüngsten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin - Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 Sa 1846/19 sind dem Outsourcing und der Tarifflucht weiterhin Tür und Tor geöffnet.

Die Klage unseres Mandanten, eines Physiotherapeuten an der renommierten Charité, endete mit einer Pleite. Obwohl er über Jahre hinweg ausschließlich in der Frühmobilisation einer Intensivstation arbeitete, sah das Gericht erstaunerlicherweise keine Eingliederung in den Krankenhausbetrieb. Der Vertragsarbeitgeber, der das ausgegründete therapeutische Personal, unter Vertrag genommen hatte, erbringe seine Dienstleistung im Wege eines freien Dienstvertrages. Es liege kein Schein-Werkvertrag und keine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor.

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