Bundesarbeitsgericht erklärt die Tarifverträge zur Leiharbeit für rechtmäßig und wirksam

1. Juni 2023 - 13:43

Das Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 31.05.2023 - 5 ABR 133/19 - hat eine wegweisende Entscheidung zur Anwendung der Tarifverträge der Leiharbeit gefällt.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Können deutsche Leiharbeitnehmer demnächst Nachzahlungen verlangen?

12. Januar 2023 - 14:01

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", so lautet die gesetzliche Vorgabe. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) regelt den Grundsatz, dass ein Leiharbeitnehmer von seinem Verleihunternehmen die gleichen Arbeitsbedingungen bekommen muss wie die fest angestellten Kollegen beim Entleihunternehmen.

Aus aktuellem Anlass: Anspruch auf bAV-Verrentung mit hohem Kapitalzins

7. Juli 2022 - 17:31

Aus aktuellem Anlass – wir bearbeiten gerade ein Mandat mit vergleichbarer Fallkonstellation – möchte ich Betroffene auf zwei wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung hinweisen.

1. Im ersten Fall geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die Versorgungsregelung einer betrieblichen Altersversorgung verschlechtern darf.

Nicht geimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen: Wichtige Fragen und Antworten

13. Januar 2022 - 16:47

Nicht geimpfte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Krankenhäusern, Praxen, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen usw. stellen sich die Frage, welche Auswirkungen § 20 a Infektionsschutzgesetz auf ihr Arbeitsverhältnis hat:

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Welche Verpflichtung besteht gegenüber dem Arbeitgeber?

Bundesarbeitsgericht: Crowdworker können Arbeitnehmer sein

12. März 2021 - 17:54

In einem bedeutsamen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 entschieden, dass sog. Crowdworker unter bestimmten Voraussetzungen - trotz anderslautenden Vertrages - als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie haben dann dieselben Rechte wie normale Arbeitnehmer und können sich zum Beispiel gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr setzen und womöglich Abfindungen erstreiten.

Kurzarbeit und betriebliche Altersversorgung - das Wichtigste in Kürze

12. November 2020 - 9:43

Die Kurzarbeit ist leider zu einem Dauerzustand geworden, weshalb es bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu Fragen und Problemen kommen kann. Arbeitgeber geraten in finanzielle Engpässe und melden beim Tarifpartner oder beim Betriebsrat eine Anpassung hinsichtlich der Aufbringung der Beiträge an.

LAG Berlin: Ausgründung von Servicegesellschaften führt nicht zu verdeckter Leiharbeit

10. Februar 2020 - 15:49

Keine Aufspaltung der Belegschaft und TVöD bzw. TV-L für alle, das sind zentralen Forderungen der ver.di für die Beschäftigten an Krankenhäusern.

Die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stehen dem leider entgegen. Nach der jüngsten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin - Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 Sa 1846/19 sind dem Outsourcing und der Tarifflucht weiterhin Tür und Tor geöffnet.

LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

4. Dezember 2019 - 12:43

Das Landesarbeitsgericht München - Urteil vom 04.12.2019 - 8 Sa 146/19 hat entschieden, dass sogenannte "Crowdworker" typischerweise keine Arbeitnehmer seien. Soweit ihnen über eine Internetplattform Aufträge vermittelt werden, nehmen die Betreiber keine Arbeitgeberstellung ein.

Bundesarbeitsgericht: Abweichung von Equal Pay nur bei vollständiger Anwendung des Tarifwerks

18. Oktober 2019 - 10:23

Ein Leiharbeitsvertrag, der vom Gebot der Gleichbehandlung (Equal Pay) zu Ungunsten des Leiharbeitnehmers abweicht, setzt nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) eine vollständige Anwendung des Tarifwerks voraus, z. B des Tarifwerks DGB-Gemeinschaft und BAP oder DGB-Gemeinschaft und iGZ. Enthält der Arbeitsvertrag hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirken, so bleibt es bei dem Anspruch auf Equal Pay (vormals § 10 Abs.

Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus)

16. April 2019 - 13:25

Der von uns betreute Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin, mit dem wir die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eines Physiotherapeuten geltend machen, endete am Montag, den 15. April 2019, anders als erwartet, mit einem klaren ..."Unentschieden".