Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus)

Der von uns betreute Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin, mit dem wir die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eines Physiotherapeuten geltend machen, endete am Montag, den 15. April 2019, anders als erwartet, mit einem klaren ..."Unentschieden".

Arbeitsgericht Berlin: Urteil zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten erwartet

Wie bereits berichtet, hat das LAG Baden-Württemberg in einer bisher unveröffentlichten Entscheidung - Urteil vom 05.04.2017 - 4 Sa 53/16 die vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistung in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt.

LAG Baden-Württemberg: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten

In einer bisher unveröffentlichten Entscheidung hat das LAG Baden Württemberg - Urteil vom 05.04.2017 - 4 Sa 53/16 vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistungen in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt.

LAG Schleswig Holstein hebt Beschluss zur Mindestbesetzung im Krankenhaus auf

Wie zu befürchten war, hat der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel - Beschluss vom 26.07.2017 - 7 BV 67c/16 zur Mindestbesetzung im Krankenhaus nicht gehalten.

Arbeitsgericht Hamburg: "Entfristungskonzept" der Deutschen Post auf dem Prüfstand

Am Wochenende berichtete die "Bild am Sonntag", dass die Deutsche Post die Entfristung von Arbeitsverträgen u. a. davon abhängig macht, wie oft die Zusteller krank werden. Langjährig bestehende Arbeitsverhältnisse werden aus undurchsichtigen Gründen immer wieder befristet und irgendwann nicht mehr fortgesetzt. Genau so ist es unserem Mandanten ergangen: Er war durchgehend seit dem Jahre 2014 als Zusteller in Hamburg im Einsatz. Sein zuletzt im Juni 2017 befristeter Vertrag wurde mit Ablauf des Jahres 2017 nicht mehr verlängert.

Muster-Klage Equal Pay: Leiharbeitnehmer unterliegt in der I. Instanz

Auf die Initiative des kritischen Bremer Arbeitsrechtlers Prof. Wolfgang Däubler und der Infoplattform LabourNet Germany führt ein Leiharbeitnehmer derzeit ein Musterverfahren mit dem Ziel, die gesetzlich und tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung zu beseitigen. Er stützt sich auf die europäische Leiharbeitsrichtlinie, die in ihrem Artikel 5 Abs.1 ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie im Entleihunternehmen verlangt.

60 bis 70 Prozent der Normalvergütung sind keine Seltenheit

Streikbruchverbot - und niemand kontrolliert ?

Man stelle sich vor, es ist Streik, und niemand kontrolliert die Einhaltung des Streikbruchverbots. Kaum denkbar? Der Verfasser sieht gravierende Mängel bei der zuständigen Agentur für Arbeit.

Kontrolle funktioniert noch nicht

Streikbruchverbot - Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten

Die Online-Plattform IG-Metall-ZOOM bereitet ihre Zeitarbeitnehmer auf die anstehenden Streiks vor. Anhand der 10 wichtigsten Fragen und Antworten erfahren die Betroffenen, wie ihre Rechte und Pflichten für den Fall des Ausstands sind.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Verleihunternehmen auch wirklich an die Vorschriften halten. Hier die Fragen:

Arbeitszeitkonto Zeitarbeit - wieder kein Urteil des BAG

Wieder einmal ist das Bundesarbeitsgericht einem Urteil zum Ausgleich von Überstunden bei Leiharbeitnehmern in letzter Sekunde aus dem Weg gegangen (Aktenzeichen: 4 AZR 140/16).

Branchenzuschlags-Tarifverträge Leiharbeit - was man wissen muss

Mit der Gesetzesnovelle zum 01.04.2017 haben die Branchenzuschlag-Tarifverträge eine besondere Bedeutung gewonnen. Deshalb an dieser Stelle das Wichtigste in Kürze:

 

1.       Allgemeines
Beginnend ab 2012 wurden für diverse Branchen so genannte Branchenzuschläge für die Leiharbeitnehmer in diesen Bereichen vereinbart. In den Tarifverträgen zwischen den jeweiligen Einzelgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ wurde die Lücke zwischen den Tarifentgelten in der Leiharbeit und den Einsatzbranchen verringert.

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