Dauerleihe nach BAG-Urteilen: Betriebsrat setzt Eingruppierung der Leiharbeitnehmer durch

Nach den Urteilen des BAG befinden sich die Arbeitsgerichte in der Zwickmühle:

Als nationale Gerichte haben sie einerseits die Aufgabe, die EU-Richtlinie umzusetzen, das heißt Sanktionen für den Fall der verbotenen Dauerleihe zu verhängen. Es kann von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden, dass ein ausdrücklich verbotener Zustand ohne Rechtsfolgen bleibt.
Andererseits müssen die Arbeitsgerichte die Gewaltenteilung beachten, die es dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten auferlegt, die Sanktionen vorzugeben.In diesem Sinne hat das BAG der Anordnung eines Arbeitsverhältnisses einen Riegel vorgeschoben.

Arbeitsgericht Cottbus wählt "nächstbeste Lösung"

Im Anschluss daran hat das Arbeitsgericht Cottbus - Beschluss vom 06.02.2014 - 3 BV 96/13 jetzt entschieden, dass die dauerüberlassenen Arbeitnehmer zwar kein Arbeitsverhältnis bekommen dürfen. Sie müssen jedoch - als nächstbeste Lösung - so gut es geht gleichgestellt werden.

Eingruppierung in den Haustarif

So müssen die Leiharbeitnehmer für die Zeit der Dauerüberlassung die gleiche Vergütung erhalten. Die Rechte aus der Betriebsverfassung müssen angeglichen werden. Und nicht zuletzt müsse der Betriebsrat des Entleiherbetriebes die gleichen Mitbestimmungsrechte erhalten.In diesem Sinne wurde dem Arbeitgeber, einem großen privaten Klinikbetreiber aufgegeben, die Eingruppierung der von der Personalservicegesellschaft überlassenen Mitarbeiter in den Haustarif vorzunehmen.

Der Streit um die Dauerleihe geht in die nächste Runde.

Weitere Anträge sind zu erwarten, einige liegen den Gerichten bereits vor: So fordert ein anderer Betriebsrat die Unterlassung, ein weiterer möchte die Wählbarkeit der Leiharbeitnehmer zum Betriebsrat geklärt haben. Die Arbeitnehmer selbst werden vom Verleiher oder Entleiher Nachzahlung oder Schadensersatz verlangen. Und dann ist da noch der Unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen Nichtumsetzung der Richtlinie, der sich gegen die BR Deutschland richtet.

Solange der Gesetzgeber untätig bleibt, wird der Streit nicht enden.

 

 

BAG-Urteil zur Dauerleihe: Die Kernaussagen des Urteils

Mit dem Urteil vom 10.12.2013 hat der 9. Senat des BAG entschieden, dass im Falle der nicht-nur-vorübergehenden Überlassung kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entstehe. Die vollständige Begründung des Urteils ist jetzt veröffentlicht.

Was sind die Kernaussagen des Urteils?

1.) Verbot der Dauerleihe
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG verbietet die nicht-nur-vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung (ebenso bereits BAG – Beschluss vom 10.07.2013 – 7 ABR 91/11).

2.) Keine direkte Anwendung von § 10 Abs. 1 AÜG
Eine direkte Anwendung des § 10 Abs. 1 AÜG (= Arbeitsverhältnis zum Entleiher) ist nicht anwendbar, wenn das Verleihunternehmen die erforderliche Erlaubnis besitzt; auch wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erfolgt.

3.) Keine analoge Anwendung von § 10 Abs. 1 AÜG
Eine analoge Anwendung von § 10 Abs. 1 scheidet aus, da es an der erforderlichen „planwidrigen Regelungslücke“ fehlt. Dem Gesetzgeber war klar, dass er auf die Setzung einer Rechtsfolge verzichtet. Er hat dies bewusst gemacht.

4.) Unionsrecht hilft nicht weiter
Die unionrechtskonforme Auslegung der Bestimmungen des AÜG ändert nichts an der Beurteilung, da die Richtlinien lediglich anordnen, dass nationale Regelungen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen vorgeben müssen. Wenn der Gesetzgeber sich nicht daran hält, dürfen die Gerichte nicht als Ersatzgesetzgeber auftreten.

5.) Kein Anspruch wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB)
Auch ein Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ist ausgeschlossen. Entleiher und Verleiher, die sich über die nicht-nur-vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers einigen, missbrauchen kein Recht, sondern sie verstoßen dagegen. Wenn der Gesetzgeber diesen Verstoß bewusst ohne Rechtsfolgen lässt (siehe 4.)), darf die Sanktion nicht über die Konstruktion des § 242 – quasi durch die Hintertür –  eingeführt werden.

 

Arbeitsgericht Brandenburg: Betriebsrat beantragt Unterlassung der fortgesetzter Dauerleihe

Während die Große Koalition den vom BAG zugespielten Ball in den eigenen Reihen hält und auf Zeit spielt, fordert der kampferprobte Betriebsrat eines großen privaten Klinikbetreibers den Arbeitgeber zu einer neuen Auseinandersetzung heraus. Es geht um die Beendigung der unbefristeten Dauerleihe.

Einstweilige Unterlassungsverfügung beantragt

Im Auftrag unseres Mandanten haben wir beim Arbeitsgericht Brandenburg beantragt, dem Arbeitgeber den unbefristeten Entleih von insgesamt 32 Arbeitnehmern, die allesamt mit einem Arbeitsvertrag der konzerneigenen Personalservicegesellschaft ausgestattet sind, zu untersagen. Begehrt wird eine strafbewehrte Unterlassungsverfügung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Das Arbeitsgericht wird voraussichtlich bis zum Ende des Monats entscheiden, ob die Überlassung fortgesetzt werden darf.

Grober Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte

Gerügt werden ein grober Verstoß gegen das Verbot der willkürlichen Ungleichbehandlung (75 Abs. 1  BetrVG), gegen die Mitbestimmungsrechte in Sozialen und Personellen Angelegenheiten sowie gegen eine Vielzahl von Rechten aus den Betriebsvereinbarungen.

Kandidatur zum Betriebsrat wird vereitelt

Im Vorwege der Betriebsratswahlen macht der BR zudem geltend, dass den Mitarbeitern durch die Aufrechterhaltung des verbotswidrigen Status die Möglichkeit zur Kandidatur genommen wird. Insoweit droht ein Schaden, der nicht mehr gutzumachen wäre.

 

 

Leiharbeit und Werkvertrag "nicht auf der Agenda"?

Nach einem Bericht des Zeitarbeitgeberverbandes iGZ habe Ministerin Andrea Nahles auf dem Neujahrsempfang des Ausschusses für Arbeit und Soziales verlautbart, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu Zeitarbeit und Werkverträgen in diesem Jahr "wohl nicht mehr auf die politische Agenda gesetzt werden".

Kaum zu glauben.

Hat doch der 9. Senat des BAG (Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13) dem Gesetzgeber gerade vorgehalten, er möge Sanktionen für den Fall der Dauerleihe festschreiben. Und die Präsidentin des Bundesarbeitsgericht hat in einem Interview nachgesetzt und eine stärkere Regulierung für "überfällig" erklärt.

Was ist da los im Arbeitsministerium? Zu viel zu tun? Die Damen und Herren in Erfurt werden nicht amused sein...

Aufklärung Fehlanzeige - Bundesagentur ignoriert Rechtsprechung zur Dauerleihe

Sechs Monate sind vergangen, seit das Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 die nicht-vorübergehende Überlassung für unzulässig erklärt hat. Und doch befinden sich weiterhin Tausende Leiharbeitnehmer in verbotenen unbefristeten Überlassungen.

Rechtswidrige Überlassungen werden fortgesetzt

Viele Verleihunternehmen haben keine Veranlassung gesehen, ihre Arbeitnehmer zurückzurufen. Und auch die Entleiher machen fröhlich weiter, schließlich wurden sie durch das BAG - Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 vor der zwangsweisen Übernahme bewahrt.

Was macht die Aufsicht führende Bundesagentur für Arbeit?

Im neuen Merkblatt für Leiharbeitnehmer sucht man den Begriff "vorübergehend" vergeblich. Aufklärung Fehlanzeige. Und auch die Geschäftsanweisung Arbeitnehmerüberlassung ist noch nicht aktualisiert; es darf bezweifelt werden, dass die BA-Prüfer den Verleihunternehmen, insbesondere den Personalservicegesellschaften auf den Zahn fühlen.

Unionsrechtlicher Haftungsanspruch?

Langsam wird es Zeit, auch im eigenen Interesse. Längst prüfen Anwälte und Gewerkschaftsjuristen, ob eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des unionsrechtlichen Schadensersatzes wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie 2008/104/EG Erfolg verspricht. Keine schlechte Idee, zumal der Gesetzgeber und Vertreter des Bundesarbeitsministeriums öffentlich den Standpunkt vertreten haben, dass die dauerhafte Überlassung erlaubt bleibt.

 

Musterschreiben an das Bundesministerium für Arbeit:

Das Musterschreiben, gerichtet an den zuständigen Staatssekretär des BMAS, ermöglicht die Geltendmachung des Anspruchs.

 

 

LAG Hamburg: Dürfen Zeiten des Nichteinsatzes mit dem Arbeitszeitkonto verrechnet werden?

Das LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2012- 22 Sa 58/11- hat in einem Musterverfahren entschieden, dass die Zeiten des Nichteinsatzes ohne weiteres mit dem Arbeitszeitkonto verrechnet werden dürfen. Das heißt, die Arbeitnehmer müssen in diesem Fall Minusstunden hinnehmen. Ein von den Arbeitgebern der Zeitarbeit durchgängig praktizierte Handhabung des Arbeitszeitkontos.

Im Ergebnis führt diese Auslegung der Tarifverträge dazu, dass die Leih-/Zeitarbeitnehmer selbst für den Nichteinsatz bezahlen müssen. Aus Sicht vieler Arbeitnehmervertreter und der Bundesagentur für Arbeit  ist die Verlagerung des Risikos auf die Arbeitnehmer kritisch zu beurteilen, immerhin besteht gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG ein Verbot, vom Grundsatz der Bezahlung bei Annahmeverzug abzuweichen.

Mit Spannung darf deshalb auf den Ausgang des Verfahrens beim Bundesarbeitsgerichts  - 4 AZR 483/12 - gewartet werden. Das Urteil wird voraussichtlich im April gesprochen.

Zuvor - am 22. Januar 2014 - wird sich das LAG Hamburg in einem weiteren Musterverfahren mit dieser Fragestellung befassen. Die Arbeitnehmerin wird von der Verdi unterstützt und durch unsere Kanzlei vertreten.

 

Terminsbericht:

Der Rechtsstreit wurde ruhend gestellt, da die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - abgewartet werden soll.

 

Tarifverträge Zeitarbeit - Kommentierung Denzel/Thieß liegt vor

 

Mit Wirkung zum 1. November 2013 sind die neuen Tarifverträge für die Zeitarbeit in Kraft getreten. Jetzt liegt die 2. Auflage der Verdi-Kommentierung vor, die die Änderungen berücksichtigt.

Die Rechtsanwälte Gerd Denzel und Holger Thieß kommentieren die Tarifverträge nach Stichworten und geben zahlreiche praktische Tipps. Die Kommentierung enthält u. a.

  • einen umfangreichen Berufs- und Tätigkeitskatalog zur richtigen Eingruppierung
  • die wichtigsten Merksätzen für die Leiharbeit
  • die Praxishilfe „Jeder Cent zählt“ sowie
  • zahlreiche nützliche Tipps und Adressen

Ein besonderes Augenmerk legen die Autoren auf die korrekte Handhabung des Arbeitszeitkontos sowie auf die Meldepflichten und die Bezahlung bei Nichteinsatz. Hier legen die Arbeitgeber die Tarifverträge häufig zu Lasten der Arbeitnehmer aus (Wie gerade bekannt wurde, wird das Bundesarbeitsgericht in Kürze eine Grundsatzentscheidung treffen).

Auch die Branchenzuschläge werden behandelt, wobei hier ergänzend auf die Verdi-Broschüre "Praxishilfe Tarifverträge Branchenzuschläge" hingewiesen wird.

Dauerleihe: Wie geht es jetzt weiter?

 

Einen Tag nach dem Urteil des BAG fragen sich die Juristen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, wie es jetzt wohl weiter gehen mag. Da gibt es einerseits den Beschluss des 7. Senats, der unbefristete Überlassungen für unzulässig erklärt. Und andererseits das Urteil des 9. Senats, welches sich weigert, eine unzulässige Dauerüberlassung zu sanktionieren. 

Was passiert nun mit den Arbeitnehmern, die ...

Dauerleihe - BAG spielt den Ball zurück zum Gesetzgeber

 

Aus der Traum. Der 9. Senat des BAG verweigert einem dauerhaft überlassenen Leiharbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen (Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13).

Keine Rechtsgrundlage

Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Arbeitsverhältnisses, eine "planwidrige Regelungslücke" liege nicht vor. Auch die EU-Richtlinie helfe nicht weiter: Dort sei geregelt, dass die Mitgliedsstaaten über die Art der Sanktionen zu entscheiden hätten.

Das BAG spielt den Ball zurück

Mit diesem Urteil spielt das BAG dem Gesetzgeber den Ball wieder zurück. Während die Kanzlerin auf die Vorgaben aus Erfurt gewartet hat, ist man dort nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert.

Welche Sanktion soll es geben?

Viele tausend Leiharbeitnehmer stecken seit Jahren in unbefristeten Leiharbeitsverhältnissen. Und damit in einer rechtlichen Situation, die der 7. Senat in seiner Entscheidung vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 für unzulässig erklärt hat.

Viele Fragen bleiben offen:

  • Werden die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der unzulässigen Dauerleihe endlich geregelt?
  • Wird der Gesetzgeber Sanktionen verhängen, ggf. welche?
  • Schafft der (neue) Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage zugunsten der Leiharbeitnehmer?
  • Werden ggf. auch die Leiharbeitnehmer profitieren, die bereits seit Jahren in der Dauerleihe stecken? Oder müssen sie jetzt die Entleihunternehmen verlassen?

Eines ist klar: Der Gesetzgeber muss handeln. Und zwar schnell!

 

Dies zeigt der ZDF-Bericht, der den entschiedenen Fall ausführlich schildert

 

 

Das große Zittern – BAG entscheidet über das Schicksal vieler Leiharbeitnehmer

 

Im Juli 2013 gab es den ersten Paukenschlag aus Erfurt: Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erklärte die nicht-vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern für unzulässig. Seitdem können Betriebsräte die unbefristete Leiharbeit in ihrem Unternehmen verhindern.

Folgt am 10. Dezember der nächste Paukenschlag? Viele Unternehmen, die ihre Leiharbeitnehmer bereits zuvor für einen langen Zeitraum entliehen haben, zittern: Müssen sie die Arbeitnehmer zum Verleiher zurückschicken? Oder bekommen die Leiharbeitnehmer womöglich ein Arbeitsverhältnis in ihrem Unternehmen zugesprochen?

Der 9. Senat des BAG wird in der zweiten Grundsatzentscheidung darüber befinden, ob ein dauerhaft überlassener Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zum Entleihunternehmen einklagen kann (9 AZR 51/13). Nur selten hat eine Entscheidung des höchsten Arbeitsgerichts eine derart weitreichende Bedeutung gehabt:

Tausende Leiharbeitnehmer hoffen auf eine gesicherte Stellung in „ihrem“ Entleihunternehmen. Dazu vielleicht sogar auf Nachzahlungen für die Zeit seit der Gesetzesänderung, das heißt seit dem 1. Dezember 2011.

Die Entscheidung ist völlig offen. Offen ist auch, welchen Einfluss die eine oder andere Entscheidung auf die Pläne der Großkoalitionäre haben wird. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Rechtsanwälte, Arbeitsgerichte und nicht zuletzt die Politik warten mit Spannung auf die Entscheidung des BAG.

Auch eine große Zahl unserer Mandantinnen und Mandanten  ist  unmittelbar betroffen. Die über 100 Arbeitnehmer der Asklepios-Personalservicegesellschaften in Brandenburg, Lübben und Teupitz, die in unbefristeten Überlassungen stecken, schauen am Dienstagvormittag gebannt nach Erfurt.

Fragen zum Inhalt und zu den Folgen des BAG-Urteils beantwortet RA Holger Thieß ab Dienstagnachmittag. Per e-mail (h.thiess@templin-thiess.de) oder per Telefon: 040 / 280 54 97-0.

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