Streikbruchverbot - Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten
26. Januar 2018 - 12:27
Die Online-Plattform IG-Metall-ZOOM bereitet ihre Zeitarbeitnehmer auf die anstehenden Streiks vor. Anhand der 10 wichtigsten Fragen und Antworten erfahren die Betroffenen, wie ihre Rechte und Pflichten für den Fall des Ausstands sind.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Verleihunternehmen auch wirklich an die Vorschriften halten. Hier die Fragen:
Arbeitszeitkonto Zeitarbeit - wieder kein Urteil des BAG
Branchenzuschlags-Tarifverträge Leiharbeit - was man wissen muss
13. Oktober 2017 - 18:50
Mit der Gesetzesnovelle zum 01.04.2017 haben die Branchenzuschlag-Tarifverträge eine besondere Bedeutung gewonnen. Deshalb an dieser Stelle das Wichtigste in Kürze:
(beachten Sie die die in 2020 aktualisierten Blogbeiträge unter "verwandte Artikel" am rechten Rand dieser Seite)
LAG Meck.-Pomm: Vermeidung von Leiharbeit durch Gemeinschaftsbetrieb
7. August 2017 - 12:19
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern - Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 - hat eine wichtige Entscheidung zur Abgrenzung der Leiharbeit vom Gemeinschaftsbetrieb getroffen. Orientieren sich Arbeitgeber an dem Sachverhalt des Rechtsstreits, droht eine einfache Umgehung des Schutzes von (Leih)-arbeitnehmern. Speziell in Krankenhäusern lassen sich die unerwünschten Folgen von Personalverschiebungen auf diese Weise vermeiden.
Entsendung in den Gemeinschaftsbetrieb ungleich Arbeitnehmerüberlassung
Verdeckte Leiharbeit enttarnen – Jetzt reicht ein Tag
18. Juni 2017 - 15:47
Mit Wirkung zum 01.04.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die Gesetzesnovelle soll, so die Aussage des Gesetzgebers, „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren und den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“. Ob dies gelingen wird, wird unterschiedlich prognostiziert. Einigkeit besteht indes darüber, dass vor allem die neuen Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten die Arbeitsgerichte beschäftigen werden.
Nahles' Gesetzentwurf Leiharbeit: Die wichtigsten Fragen und Antworten
LAG Meck./Pomm: Paketzusteller ist in der Regel Arbeitnehmer
18. September 2015 - 17:41
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.07.2015, 3 Ta 6/15 - hat in einer Grundsatzentscheidung die Schutzrechte von Paketzustellern gestärkt. Mit überzeugender Begründung erläutert das Gericht, weshalb eine selbstständige Tätigkeit im Dienste von Subunternehmern ("Servicepartnern") eines Großunternehmens (hier der DHL Express) in der Regel ausgeschlossen ist.
Ruhegeldzuschlag - Juristische und politische Auseinandersetzung hält an
6. August 2015 - 11:59
Unsere Kanzlei engagiert sich seit geraumer Zeit für Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg, die in der Zeit von 2008 bis 2013 in den Ruhestand gegangen sind. Siehe bereits den taz-Artikel vom 14.04.2015.
Kündigung wegen Mindestlohn ist unwirksam
21. Juli 2015 - 15:44
Es ist dem Arbeitgeber nicht erlaubt, einen Arbeitnehmer zu kündigen, weil dieser den gesetzlichen Mindestlohn einfordert. Das Arbeitsgericht Berlin - Urteil vom 17.04.2015 - Aktenzeichen 28 Ca 2405/15 hat entschieden, dasss eine solche Kündigung eine verbotene Maßregelung darstellt. Die Kündigung ist danach auch im Kleinbetrieb unwirksam.
Überraschung: EU-Kommission hält unbefristete Arbeitnehmerüberlassung für erlaubt
20. Juli 2015 - 14:04
Wie bereits berichtet, hat die EU-Kommission auf unsere Veranlassung die Vorprüfung für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BR Deutschland eingeleitet. Unsere Beschwerde: Der Gesetzgeber und die Bundesregierung haben - wie vom Bundesarbeitsgericht attestiert - bewusst darauf verzichtet, das aus der Richtlinie folgende Verbot der unbefristeten Überlassung zu sanktionieren.
Jetzt die überraschende und wenig überzeugende Antwort aus Brüssel:
