BAG zu CGZP-Fall: Anspruch auf 30.000 Euro trotz Ausschlussfrist

 

Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifbestimmungen einzuhalten. Derartige “tarifliche” Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus aus einer Klausel im Arbeitsvertrag, die eine mögliche Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Ausschlussfrist regelt.

Werkvertrag oder Schein-Werkvertrag bei Einsatz von Stationshilfen im Krankenhaus

Die 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 15 TaBV 473/14) hat im Anschluss an die erste mündliche Verhandlung noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob eine Eingruppierung von Stationshilfen im Krankenhaus vorzunehmen ist.

Streit ums Arbeitszeitkonto - das nächste Verfahren vor dem BAG

 

Das Landesarbeitsgericht Hamburg - Urteil vom 22.07.2014 - 4 Sa 56/13  hat entschieden, dass einsatzfreie Zeiten auch in größerem Umfang mit Stunden vom Arbeitszeitkonto aufgerechnet werden können. Geklagt hatte eine von uns vertretene Leiharbeitnehmerin, die innerhalb eines Zeitraums von 5 Monaten einen aus unserer Sicht ungerechtfertigten Abzug von 219,76 Stunden hinzunehmen hatte.

LAG Berlin-Brandenburg: Darf Entleiher-Betriebsrat bei Eingruppierung mitbestimmen?

Seit den Urteilen des BAG befinden sich die Arbeitsgerichte in der Zwickmühle:

Als nationale Gerichte haben sie einerseits die Aufgabe, die EU-Richtlinie umzusetzen, das heißt Sanktionen für den Fall der verbotenen Dauerleihe zu verhängen. Es kann von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden, dass ein ausdrücklich verbotener Zustand ohne Rechtsfolgen bleibt.

Airbus: Sind die Massenentlassungen von Leiharbeitnehmern anzeigepflichtig?

Spätestens seit der Entscheidung des BAG - Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 ist bei der Berechnung von so genannten "Schwellenwerten" immer zu prüfen,ob die regelmäßig eingesetzten Leiharbeitnehmer einzubeziehen sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Leiharbeitnehmer in keiner arbeitsvertraglichen Beziehung zum Entleihbetrieb stehen.

Airbus steigert Gewinn um 26 Prozent

Mitten hinein in die Pläne um den Abbau von 1.200 Leiharbeitsplätzen bzw. deren Umwandlung in "work packages" veröffentlicht Airbus seine neuesten Zahlen. Umsatz und Gewinn steigen im ersten Halbjahr mächtig: Vor Zinsen, Steuern und Sondereffekten verdiente Airbus mit 1,12 Milliarden Euro gut 26 Prozent mehr.

(Quelle: n-tv.de)
 

Panaroma: Werkvertrag statt Leiharbeit bei Airbus

Das ARD-Magazin Panaroma berichtet in seiner Ausgabe vom 24. Juli 2014 über das Schicksal von Leiharbeiternehmern, die nach jahrelanger Beschäftigung von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Darunter ein Leiharbeitnehmer bei Airbus Hamburg, der über sieben Jahre im Einsatz war und dann im Werkvertrag weiterarbeiten sollte. Besonders sehenswert für alle, die den Politikern abnehmen, dass das Problem Leiharbeit vernünftig gelöst worden ist.

Zeitarbeitsfirmen bei Airbus droht Pleitewelle

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 29.07.2014 geraten zahlreiche Personaldienstleister bei Airbus in Not. Den Leiharbeitnehmern drohen Kündigungen und Entgeltkürzungen.

 

Hier ein Kommentar der Autorin Beate Kranz und nachfolgend der Bericht im Volltext:

 

Airbus Hamburg - Weniger Lohn für gleiche Arbeit

Weniger Lohn für gleiche Arbeit - so lautet das neue Motto bei Airbus in Hamburg-Finkenwerder.

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts werden bis zum Jahresende 1.200 von 2.800 Leiharbeitsplätzen bei Airbus in Hamburg abgebaut. Ein Großteil der Arbeitsplätze wird in Werkverträge umgewandelt.

 

"Work-Packages" = 2.000,- Euro weniger

Altersdiskriminierung: Zulagenkürzung im TV UmBundeswehr unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 - 3 Sa 50/13 hat die Kürzungsvorschrift  des § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst, a iVm. Satz 4 Buchst, a TV UmBw für unwirksam erklärt und unserer Mandantin, einer Bundeswehr-Angestellten, eine erhebliche Nachzahlung zugesprochen.

Was steckt dahinter?

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