Arbeitgericht Stuttgart - Urteil vom 09.03.2011 - 9 CA 109/11

 

Eine hervorragend begründete CGZP-Entscheidung - gut geeignet als Argumentationshilfe für Arbeitnehmervertreter:

Das Arbeitsgericht Stuttgart- Urteil vom 09.03.2012 - 9 Ca 109/11 setzt sich eingehend mit den  vertraglichen Abreden und Änderungsverträgen im Hinblick auf die 3-monatige Ausschlussfrist auseinander. Das eindeutige Ergebnis: Eine wirksame Vereinbarung liegt nicht vor. Die Ausschlussfristen finden keine Anwendung

Hier die Leitsätze:

 

1. Eine Equal-Pay-Klage bedarf jedenfalls dann keiner Aussetzung, wenn die Ansprüche in die Zeit nach der CGZP-Satzungsänderung vom 08.10.2009 fallen (in Abgrenzung zu LAG Baden-Württemberg vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11).

 

2. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf die zwischen der AMP einerseits sowie der CGZP und den Einzelgewerkschaften des CGB andererseits geschlossenen Tarifverträge ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11).

 

3. Eine auf die Auskunft des Entleihers gestützte Equal-Pay-Klage ist schlüssig (so BAG vom 19.09.2007 - 4 AZR 656/06). Ein einfaches Bestreiten oder Bestreiten des Verleihers mit Nichtwissen der sich aus der Auskunft ergebenden Vergleichbarkeit mit Stammarbeitnehmern und deren Vergütung genügt nicht.

 

4. Von der Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer ist das vom Verleiher bezahlte Entgelt nebst aller während der Überlassung bezahlter Zuschläge, Zulagen, Sonderzahlungen und Prämien in Abzug zu bringen (Gesamtvergleich nach BAG vom 23.03.2011 - 5 AZR 7/10). Das gilt nicht für Vergütungsbestandteile, die im Überlassungszeitraum auch Stammarbeitnehmern bezahlt wurden.

 

5. Der Equal-Pay-Grundsatz gilt nur für die Dauer der tatsächlichen Überlassung und nicht bei Arbeitsausfall wegen Krankheit, Feiertagen und Urlaubsgewährung. Unter den Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1, 2 Abs. 1 EFZG und § 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG kann sich für die arbeitsfreien Zeiten eine höhere Entgeltfortzahlung und ein höheres Urlaubsentgelt als vereinbart ergeben (so bereits ArbG Freiburg vom 18.10.2011 - 2 Ca 218/11).

6. Ob der Verleiher bei Verfall der Ansprüche aufgrund von Ausschlussfristen wegen des fehlerhaften bzw. unterbliebenen Hinweises auf die wesentlichen Vertragsbedingungen vergleichbarer Stammarbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet ist, bleibt offen.

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 5 Sa 248/11 - Urteil vom 10.07.2012

 

Endlich ein richtige Entscheidung zum Thema Ausschlussfristen und sehr gut begründet: Das LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2012 - 5 Sa 248/11 nimmt eine interessengerechte Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen vor und kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass 3-monatige arbeitsvertragliche Ausschlussfrist  nicht zur Anwendung kommen darf.

Die anders lautenden (arbeitgeberseitig zitierten) Entscheidungen des LAG Düsseldorf und des LAG Sachsen verkennen, dass sich die Arbeitgeber wegen der Einbeziehung der nichtigen CGZP-Tarife grundsätzlich nicht auf Ausschlussfristen berufen dürfen.

Bleibt zu hoffen, dass das BAG schnell zu einer Entscheidung kommt, damit die vielen verunsicherten Arbeitnehmer noch innerhalb der Verjährungsfristen klagen können.

Hier die Leitsätze:

1. Die Tarifgmeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war auch in der Zeit von 2006 bis 2009 rechtlich nicht in der Lage, Tarifverträge abzuschließen (wie LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2012 24 TaBV 1285/11 u.a. - DB 2012, 693).

    2. Ein Betrieb des Elektrohandwerks, dessen Inhaber neben dem Handwerk in erheblichem Umfang gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe der Metallindustrie betreibt, kann sich zur Abwendung des equal-pay-Anspruchs seines Leiharbeitnehmers nach §§ 9, 10 AÜG nicht auf den allgemeinverbindlichen Bundestarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 24. Januar 2007 stützen. Denn nach § 1 Absatz 2 dieses Tarifvertrages gilt er fachlich nur für "Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die mit der handwerksmäßigen Installation von elektro- und informationstechnischen Anlagen ... befasst sind". Die Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe der Metallindustrie kann nicht als handwerkliche Leistung des Eletrohandwerks angesehen werden.

    3. Wenn Parteien des Arbeitsvertrages zum Zwecke der Inanspruchnahme der Tariföffnungsklausel aus §§ 9, 10 AÜG auf das Normenwerk der CGZP mit dem Arbeitgeberverband Mittelständige Personaldienstleister (AMP) im Arbeitsvertrag Bezug nehmen, kann man nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Bezugnahme auch dann gelten sollte, wenn sich herausstellt, dass dieses Normenwerk sich nicht aus Tarifverträgen im Sinne der §§ 9, 10 AÜG zusammensetzt.

    4. Haben die Arbeitsvertagsparteien zu einem Zeitpunkt als sie noch davon ausgegangen waren, dass es sich bei dem Normenwerk der CGZP und der AMP um Tarifverträge handelt, die dreimonatige Ausschlussfrist aus Ziffer 19 des Manteltarifvertrages CGZP/AMP wort- bzw. sinngleich in ihren Arbeitsvertrag mit aufgenommen, kann dem kein eigener Regelungsgehalt beigemessen werden. Diese Vertragsklausel teilt das Schicksal der kollektiven Regelung. Sie ist rechtsgeschäftlich lediglich als eine Bezugnahme auf die kollektive Regelung zu verstehen.

 

 

 

CGZP-Verfahren: LAG Hamm mit Musterurteil gegen Ausschlussfrist

In einem Musterurteil hat das LAG Hamm die Ausschlussfristen aus einem CGZP-Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt.

Ausschlussfrist von 3 Monaten unwirksam

Das Gericht ist der Auffassung, dass die im Änderungstarifvertrag vom 09.07.2008 enthaltene neugefasste tarifliche Ausschlussfrist (3 Monate) wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP als unwirksam anzusehen ist - Urteil vom 30. Juni 2011 – Az: 8 Sa 387/11

CGZP-Verfahren ohne Ende: Weshalb die Anwendbarkeit von Ausschlussfristen immer unwahrscheinlicher wird

Das LAG Hamm hat es schon entschieden, das BAG prüft noch. Immer mehr zeichnet sich ab: Die Verleiher werden sich in den CGZP-Verfahren in aller Regel nicht auf Ausschlussfristen berufen können.

Zwar wird aus einigen Arbeitsgerichten berichtet, dass sich die Arbeitnehmer die Ausschlussfristen aus den CGZP-Tarifvertägen oder den DGB-Tarifverträgen (DGB/iGZ oder DGB/BZA) entgegenhalten lassen müssen. Diese Rechtsauffassung wird sich aber nicht halten lassen.

LAG Berlin bestätigt Nichtigkeit der CGZP-Tarifverträge seit 2004

Tarifverträge: Rettungsbemühungen des BAP scheitern

Mit Beschluss vom 09.01.2012 hat das LAG Berlin-Brandenburg gerade die Nichtigkeit der Tarifverträge auch auf die früheren Satzungen seit 2004 übertragen (Az: 24 TaBV 1285/11). Jetzt wurde bekannt, dass BAP und CGZP versucht hatten, mit einem prozessualen Trick die Wirksamkeit der Tarifverträge herzustellen.

CGZP-Prozesse

Im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 haben ca. 300.000 Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf „Equal Pay/Equal Treatment“ erworben. Bis zum heutigen Tage laufen viele Prozesse, die unterschiedliche Rechtsfragen aufwerfen.

  • In diesem Blog berichte ich über die neuesten Entwicklungen der CGZP-Prozesse.
  • Wer Interesse an weiteren Informationen, Musterschreiben, Musterklagen usw. hat, wird fündig in unserem Downloadbereich.

Seiten