Sozialgericht Dortmund: 'Freie' Krankenpfleger sind zwingend Angestellte

Das Sozialgericht Dortmund - Urteil vom 29.10.2013 - S 25 R 2232/12 - hat eine Fachkrankenpflegerin, die jeweils auf Anfrage der Klinik "selbstständig" im Aufwachraum eines Uniklinikums gearbeitet und dafür 45,- Euro pro Stunde bekommen hat, als abhängig Beschäftigte eingestuft.

Eingliederung in die Arbeitsorganisation

Gesetzesvorschlag gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Im Auftrag des NRW-Arbeitsministerium haben die Arbeitsrechtler Prof. Peter Schüren und Prof. Christiane Brors eine detailierten Gesetzenentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Ein sehr durchdachter Vorschlag, der die Diskussion in Schwung bring und das Bundesarbeitsministerium hoffentlich zum Handeln animiert.

Das vollständige Gutachten ist auf den Seiten des Ministerium einzusehen und als PDF herunterzuladen.

Leiharbeit und Werkvertrag "nicht auf der Agenda"?

Nach einem Bericht des Zeitarbeitgeberverbandes iGZ habe Ministerin Andrea Nahles auf dem Neujahrsempfang des Ausschusses für Arbeit und Soziales verlautbart, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu Zeitarbeit und Werkverträgen in diesem Jahr "wohl nicht mehr auf die politische Agenda gesetzt werden".

Kaum zu glauben.

Hat doch der 9. Senat des BAG (Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13) dem Gesetzgeber gerade vorgehalten, er möge Sanktionen für den Fall der Dauerleihe festschreiben. Und die Präsidentin des Bundesarbeitsgericht hat in einem Interview nachgesetzt und eine stärkere Regulierung für "überfällig" erklärt.

Was ist da los im Arbeitsministerium? Zu viel zu tun? Die Damen und Herren in Erfurt werden nicht amused sein...

Leiharbeit und Werkvertrag - Was fehlt im Koalitionsvertrag?

 

Der Koalitionsvertrag sieht die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vor. Ergebnis: Vieles fehlt,

Im Einzelnen: ...

Scheinwerkverträge und Servicegesellschaften erobern immer mehr Krankenhäuser

 

http://www.youtube.com/watch?v=8S5dJ5oMaN8

REPORT Mainz vom 17.09.2013

 

Scheinwerkverträge erobern das Gesundheitssystem - Zwei-Klassen-Pfleger
Die gleiche Arbeit und doch deutlich weniger Lohn? Immer mehr Krankenhäuser und soziale Einrichtungen  gründen Servicegesellschaften. So auch die Asklepios-Klinik in Lübben (Brandenburg), wo wir für unsere Mandantin Frau Guttke aktiv sind...

REPORT MAINZ: Werkverträge erobern jetzt auch das Gesundheitssystem

 

"Erst festangestellt, dann Leiharbeit, jetzt Werkvertrag? Immer mehr Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen setzen auf die schmutzigen Methoden der Fleischindustrie."

 

Mit diesen Worten kündigt REPORT MAINZ seine Sendung am Dienstag, 17.09.2013, 21.45 Uhr an.

Neue Initiative gegen Scheinwerkverträge

 

Bestrafung von Scheinwerkverträgen und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte. Das sind die Kernpunkte einer lobenswerten Bundesratsinitiative Niedersachsens. Der jetzt vorgestellte Gesetzesentwurf enthält u. a. Vorschläge zur Änderung des AÜG und des BetrVG ...

 

Schein-Werkvertrag - die nächste Entscheidung pro Arbeitnehmer

 

Nach dem LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 12.12.2012 – 15 Sa 1217/12 und dem LAG Hamm – Urteil vom 24.07.2013 – 3 Sa 1749/12 hat jetzt das LAG Baden-Württemberg – Urteil vom 01.08.2013 – 2 Sa 6/13 nachgezogen:
Die Eingliederung in den alltäglichen Arbeitsablauf schließt einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag aus.

Ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag ist nur anzunehmen,

1. wenn ein schriftlicher Werk-/Dienstvertrag auch so gelebt wird, wie es sich aus der schriftlichen Vereinbarung ergibt und
2. wenn auf Basis dieser Vertragspraxis keine Eingliederung in den Betrieb stattfindet.

Erhalten die betroffenen Mitarbeiter regelmäßig Arbeitsaufträge von eigenen Mitarbeitern des Auftraggebers, so liegt verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor. Anderslautende Verträge helfen dem Arbeitgeber dann nicht weiter.

Nachdem in den letzten Jahren fast nur abweisende Urteile bekannt wurden, deutet einiges auf einen Wandel in der Rechtsprechung. Sicherlich die Folge eines erheblichen öffentlichen Drucks.

 

Schein-Werkverträge: Wandel in der Rechtsprechung ?

Im Anschluss an die Entscheidung des LAG-Hamm vom 24.07.2013 entbrennt unter den Juristen eine spannende Diskussion: Kündigt sich ein Wandel in der Rechtsprechung an? Werden Werkverträge künftig wieder strenger kontrolliert?

...

Schein-Werkvertrag ! LAG Hamm verurteilt Arvato Systems wegen illegaler Leiharbeit

 

Die Bertelsmann-Konzerntochter Arvato Systems ist im Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter um einen Werkvertrag unterlegen. Das Landesarbeitsgericht Hamm - Urt. v. 24.07.2013 - 3 Sa 1749/12 bestätigte die Auffassung des Arbeitsgerichts Bielefeld - Urt. v. 05.12.2012 - 6 Ca 1016/12: Bei der Beschäftigung eines Hausmeisters handele es um eine illegale Arbeitnehmerüberlassung durch die Werkvertragsfirma. Die Revision wurde nicht zugelassen.

 

Seiten