Bundessozialgericht: Keine Zinsen auf Darlehen vom Sozialamt

2. Dezember 2014 - 16:18

Sozialhilfeträger dürfen für als Darlehen gewährte Leistungen keine Zinsen verlangen. Jedenfalls dürfen sie Zinsen nicht einseitig festsetzen, urteilte am 27. Mai 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 8 SO 1/13). Hierfür gebe es keine rechtliche Grundlage. Hier das Urteil im Volltext.

EuGH: Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV.

11. November 2014 - 11:39

Haben EU-Ausländer in Deutschland ein Recht auf Hartz IV, selbst wenn sie nie gearbeitet haben? Nein, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilten die Richter. Deutschland darf damit Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen.

Das Urteil ist aber nicht automatisch auf EU-Bürger übertragbar, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Hier sind weitere Vorschriften anwendbar, die der EuGH in seinem aktuellen Urteil noch nicht geprüft hat, sagte ein Gerichtssprecher. Einen solchen Fall hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel dem EuGH vorgelegt. Dazu gibt es noch keine Entscheidung der Luxemburger Richter.

(Quelle: SpiegelOnline vom 11.11.2014)

Nachfolgend die das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 zur Rechtssache C-333/13 im Volltext:

Entschädigung für überlange Verfahren vor dem Sozialgericht

12. September 2014 - 15:50

Für alle Beteiligten immer wieder ein großes Ärgernis: Sozialgerichtliche Verfahren, die jahrelang vor sich hin dümpeln.

Bisher gab es dagegen kaum eine rechtliche Handhabe. Jetzt aber hat Verdi ein Urteil vor dem Bundessozialgericht - Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R erstritten, das Betroffenen weiterhelfen kann.

Nachfolgend die Verdi-Pressemeldung vom 11.09.2014 im Wortlaut

Bundessozialgericht setzt überlangen Verfahren eine Grenze – ver.di für mehr Personal an den Sozialgerichten

Rente mit 63 - Beitrag von Holger Thieß in der taz Nord

25. August 2014 - 12:54

In einem Artikel für die Sonderbeilage der taz Nord vom 23./24.08.2014 schildert RA Holger Thieß die wichtigsten Neuerungen der sogenannten Rente mit 63. Darin enthalten zahlreiche Praxistipps für die Betroffenen.

IHK Berlin - Merkblatt zum Thema Scheinselbstständigkeit

6. August 2014 - 12:37

Wer ein Unternehmen gründet und zunächst für einen Auftraggeber arbeitet, der muss sich mit dem Thema Scheinselbstständigkeit befassen. Einen guten Einstieg in das Thema bietet das Merkblatt der IHK Berlin. Mit Blick auf die sozialrechtlichen Folgen auch sehr lesenswert für die Auftraggeberseite.

Sozialgericht Dortmund: 'Freie' Krankenpfleger sind zwingend Angestellte

24. April 2014 - 11:39

Das Sozialgericht Dortmund - Urteil vom 29.10.2013 - S 25 R 2232/12 - hat eine Fachkrankenpflegerin, die jeweils auf Anfrage der Klinik "selbstständig" im Aufwachraum eines Uniklinikums gearbeitet und dafür 45,- Euro pro Stunde bekommen hat, als abhängig Beschäftigte eingestuft.

Eingliederung in die Arbeitsorganisation