Bundesarbeitsgericht: Abweichung von Equal Pay nur bei vollständiger Anwendung des Tarifwerks

Ein Leiharbeitsvertrag, der vom Gebot der Gleichbehandlung (Equal Pay) zu Ungunsten des Leiharbeitnehmers abweicht, setzt nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) eine vollständige Anwendung des Tarifwerks voraus, z. B des Tarifwerks DGB-Gemeinschaft und BAP oder DGB-Gemeinschaft und iGZ. Enthält der Arbeitsvertrag hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirken, so bleibt es bei dem Anspruch auf Equal Pay (vormals § 10 Abs.

Pflegekräfte in stationären Altenpflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht ist in drei Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Pflegefachkräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht ist in mehreren Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Honorarärzte während der Tätigkeit in einem Krankenhaus regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind; vielmehr unterliegen sie als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht:

Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus)

Der von uns betreute Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin, mit dem wir die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eines Physiotherapeuten geltend machen, endete am Montag, den 15. April 2019, anders als erwartet, mit einem klaren ..."Unentschieden".

Arbeitsgericht Berlin: Urteil zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten erwartet

Wie bereits berichtet, hat das LAG Baden-Württemberg in einer bisher unveröffentlichten Entscheidung - Urteil vom 05.04.2017 - 4 Sa 53/16 die vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistung in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt.

LAG Baden-Württemberg: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung von Physiotherapeuten

In einer bisher unveröffentlichten Entscheidung hat das LAG Baden Württemberg - Urteil vom 05.04.2017 - 4 Sa 53/16 vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistungen in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt.

LAG Bremen: Bezugnahme auf Tarifwerk iGZ/DGB ist kein AGB-Verstoß

Das Landesarbeitsgericht Bremen - Urteil vom 06.12.2017 - 3 Sa 64/17 hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil die Bezugnahme auf Tarifwerke der Zeitarbeit im Arbeitsvertrag für wirksam erklärt. Der klagende Leiharbeitnehmer hat equal-pay verlangt, da seiner Ansicht nach die Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge iGZ/DGB AGB-rechtlich unwirksam sei. Seine Klage blieb auch in II. Instanz erfolglos.

Muster-Klage Equal Pay: Leiharbeitnehmer unterliegt in der I. Instanz

Auf die Initiative des kritischen Bremer Arbeitsrechtlers Prof. Wolfgang Däubler und der Infoplattform LabourNet Germany führt ein Leiharbeitnehmer derzeit ein Musterverfahren mit dem Ziel, die gesetzlich und tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung zu beseitigen. Er stützt sich auf die europäische Leiharbeitsrichtlinie, die in ihrem Artikel 5 Abs.1 ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie im Entleihunternehmen verlangt.

60 bis 70 Prozent der Normalvergütung sind keine Seltenheit

Streikbruchverbot - und niemand kontrolliert ?

Man stelle sich vor, es ist Streik, und niemand kontrolliert die Einhaltung des Streikbruchverbots. Kaum denkbar? Der Verfasser sieht gravierende Mängel bei der zuständigen Agentur für Arbeit.

Kontrolle funktioniert noch nicht

Streikbruchverbot - Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten

Die Online-Plattform IG-Metall-ZOOM bereitet ihre Zeitarbeitnehmer auf die anstehenden Streiks vor. Anhand der 10 wichtigsten Fragen und Antworten erfahren die Betroffenen, wie ihre Rechte und Pflichten für den Fall des Ausstands sind.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Verleihunternehmen auch wirklich an die Vorschriften halten. Hier die Fragen:

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