Branchenzuschlags-Tarifverträge Leiharbeit - was man wissen muss
13. Oktober 2017 - 18:50
Mit der Gesetzesnovelle zum 01.04.2017 haben die Branchenzuschlag-Tarifverträge eine besondere Bedeutung gewonnen. Deshalb an dieser Stelle das Wichtigste in Kürze:
1. Allgemeines
Beginnend ab 2012 wurden für diverse Branchen so genannte Branchenzuschläge für die Leiharbeitnehmer in diesen Bereichen vereinbart. In den Tarifverträgen zwischen den jeweiligen Einzelgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ wurde die Lücke zwischen den Tarifentgelten in der Leiharbeit und den Einsatzbranchen verringert.
LAG Meck.-Pomm: Vermeidung von Leiharbeit durch Gemeinschaftsbetrieb
7. August 2017 - 12:19
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern - Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 - hat eine wichtige Entscheidung zur Abgrenzung der Leiharbeit vom Gemeinschaftsbetrieb getroffen. Orientieren sich Arbeitgeber an dem Sachverhalt des Rechtsstreits, droht eine einfache Umgehung des Schutzes von (Leih)-arbeitnehmern. Speziell in Krankenhäusern lassen sich die unerwünschten Folgen von Personalverschiebungen auf diese Weise vermeiden.
Entsendung in den Gemeinschaftsbetrieb ungleich Arbeitnehmerüberlassung
Verdeckte Leiharbeit enttarnen – Jetzt reicht ein Tag
18. Juni 2017 - 15:47
Mit Wirkung zum 01.04.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die Gesetzesnovelle soll, so die Aussage des Gesetzgebers, „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren und den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“. Ob dies gelingen wird, wird unterschiedlich prognostiziert. Einigkeit besteht indes darüber, dass vor allem die neuen Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten die Arbeitsgerichte beschäftigen werden.
Bundesarbeitsgericht: Die dauerhafte Überlassung von DRK-Schwestern ist verboten
22. Februar 2017 - 15:54
Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Das ist das Ergebnis Kern der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - Beschluss vom 21.
Dauerbrenner Arbeitszeitkonto: LAG Hessen verbietet Anrechnung von Minusstunden
2. Dezember 2016 - 14:48
Seit es die Arbeitszeitkonten in den Tarifverträgen der Leiharbeit gibt, stellen sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder dieselbe Frage: Ist der Verleiher berechtigt, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden auf das Guthaben im Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers anzurechnen? Und wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?
Tarifverhandlungen Leiharbeit: Guter Kompromiss oder unheilige Allianz?
2. Dezember 2016 - 14:12
Laut Pressemitteilung des DGB vom 30.11.2016 hat die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in der dritten Verhandlungsrunde einen Abschluss erzielt. Der Kompromiss - so DGB-Verhandlungsführer Stefan Körzell - enthalte "viel von dem, was wir gefordert hatten."
LAG Schleswig-Holstein zu § 1 Abs. 1 Satz AÜG ("vorübergehend")
2. Dezember 2016 - 14:01
Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb „vorübergehend“, weil sie zeitlich befristet erfolgt ist.
Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten
3. November 2016 - 17:00
Im April 2017 ist die „Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" in Kraft getreten. Die Große Koalition wollte damit „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen gesetzlichen Regelungen finden Sie nachfolgend unter
Gesetzentwurf Leiharbeit: Die letzten Änderungen
3. November 2016 - 16:15
Der Bundestag hat die Novelle zum AÜG im Wesentlichen entsprechend der Vorlage der Bundesregierung beschlossen. Dabei wurden allerdings nochmals drei Änderungen vorgenommen:
1.) Die Gesetzesänderungen treten erst zum 1. April 2017 in Kraft (bisher war der 1. Januar 2017 geplant). Im Anschluss daran werden die Kundeneinsatzzeiten der Leiharbeitnehmer hinsichtlich der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten sowie des Equal Pay nach 9 Monaten gleichfalls erst ab dem 1. April 2017 gerechnet.
