Dauerleihe untersagt - das LAG Niedersachsen untersagt die Einstellung gemäß § 99 Abs.2 Satz 1 BetrVG

 

Die Arbeitsgerichte Cottbus und Offenbach waren die ersten Gerichte, die zugunsten des Betriebsrats entschieden haben. Jetzt liegt das erste Urteil eines Landesarbeitsgerichts vor. Und was für eines.

Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11 ein echtes Zeichen gesetzt. In einer ausführlichen Begründung wird dargelegt, weshalb dem Betriebsrat im Falle einer nicht-vorübergehenden Überlassung ein Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zusteht.

Betroffen ist ein Zeitungsverlag, der im Jahre 2005 begonnen hatte, alle neuen Stellen mit Leiharbeitnehmern zu besetzen.

Die Leitsätze lauten:

1. Der Dauerverleih von Arbeitnehmern im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist seit der Neufassung des AÜG vom 20.12.2011 (BGBl I. S. 2854), mit dem die Richtlinie 2008/104/EG umgesetzt wurde, unzulässig.

2. Beabsichtigt der Arbeitgeber die unbefristete Einstellung einer Arbeitnehmerin auf einem sog. Dauerarbeitsplatz, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG wegen Gesetzesverstoßes verweigern.

3. Stellt der Arbeitgeber grundsätzlich nur noch Leiharbeitnehmer ein, um eine Senkung der Personalkosten zu erreichen, so kann dies unter Berücksichtung aller Umstände des Einzelfalls als institutioneller Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG begründen. In einem solchen Fall kann nicht festgestellt werden, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war (§ 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

LAG Berlin-Brandenburg: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Dauerleihe

In der mit Spannung erwarteten Verhandlung hat das LAG Berlin-Brandenburg kein Arbeitsverhältnis zugunsten der Leiharbeitnehmerin angenommen. Es liege zwar - so die Äußerung der Kammervorsitzenden in der mündlichen Begründung - "mit großer Wahrscheinlichkeit" ein Fall der Dauerleihe vor. Aber selbst wenn entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG eine solche nicht-vorübergehende Überlassung vorliege, sei die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht zu rechtfertigen.

Weder sei eine anloge Anwendung der §§ 9 ,10 AÜG möglich, noch sei der Anspruch über die Konstruktion eines Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) zu begründen. Es bleibe bei der Rechtslage wie sie vor der Änderung des Gesetzes bestanden habe. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, so er hätte er dies ins Gesetz schreiben müssen.

Pressemitteilung des LAG vom 16.12.2012

Revision zugelassen

Das LAG räumte ein, dass auch eine andere Auffassung durchaus vertretbar sei und ließ aus grundsätzlichen Erwägungen die Revision zum Bundesarbeitsgerichts zu. Mit einer Entscheidung des BAG ist also im Jahre 2013 zu rechnen.

 

Näheres zu diesem Musterverfahren

Der Fall der von unserer Kanzlei betreuten Leiharbeitnehmerin Frau Kersten, die seit vier Jahren bei der Asklepios Klinik in Brandenburg beschäftigt ist, war bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung. Diesem Musterverfahren widmeten sich die

taz am 21.08.2012 ("Vier Jahre vorübergehend") und

Panorama in einem Beitrag am 11.10.2012

 

 

Seiten