Nahles' neuer Gesetzentwurf: Ausgebremst

Der neue, entschäfte Gesetzentwurf findet überraschend nicht die Zustimmung aller Koalitionäre. Die CSU nutzt das Thema Leiharbeit und Werkvertrag, um ihre Muskeln spielen zu lassen. Die politisch geschwächte Kanzelerin kuscht.

Minimalkompromiss gescheitert

Nahles' neuer Gesetzentwurf: Der Referentenentwurf im Wortlaut

Wie bereits mitgeteilt, hat das Bundesarbeitsministerium den neuen Referentenentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Stand: 17.02.2016.

Entschärfung zugunsten der Arbeitgeber

Nahles' Gesetzentwurf: Lesetipp "Fremdpersonaleinsatz oder Arbeitsverhältnis"

In einem lesenswerten Aufsatz stellt der Autor Achim Kluess, Vorsitzender Richter der 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg, die  gesetzgeberischen Bemühungen und deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung auf den Prüfstand. Sein Zwischenfazit zur aktuellen Diskussion:

Nahles' Gesetzentwurf: Unternehmer machen mobil

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und 90 Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren an die Bundesregierung, "nicht schon wieder eine weitere Regulierung auf dem Arbeitsmarkt anzugehen." Der nachfolgend im Wortlaut wiedergegebene offene Brief wurde am 26. Januar 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) veröffentlicht.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,

Nahles' Gesetzentwurf Leiharbeit: Die Grünen positionieren sich

Während die Beoabachter auf den neuen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium warten, positionieren sich die Grünen im Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Mit dem Antrag "Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern" (Bundestags-Drucksache 18/7370) stellen sie Ihre Eckpunkte vor.

... zur Leiharbeit:

Bundesarbeitsgericht: Keine Entscheidung über Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften

In dem Verfahren 1 ABR 13/14 (Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 ) hatte sich das Bundesarbeitgericht mit der Frage zu befassen, ob die DGB-Gewerkschaften berechtigt sind (und waren), Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche abzuschliessen.

Nahles' Gesetzentwurf Leiharbeit: Lesetipp

Seit Andrea Nahles ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg gebracht hat, werden fast täglich neue Einschätzungen und Stellungnahmen veröffentlicht. Die Tendenz: Der neue Kriterienkatalog des § 611 a BGB-RefE gerät zunehmend unter Beschuss, das Arbeitsministerium soll speziell an diesem Punkt "nachbessern".

Erschwerung der Auslagerung befürchtet

CGZP: Das Bundessozialgericht fordert eine präzise Aufarbeitung der Fälle

Das Bundessozialgericht - Urteil vom 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R – hat eine wichtige Entscheidung zu den Beitragsnachforderungen in den sogenannten CGZP-Fällen getroffen. Allen Beteiligten - den Zeitarbeitsunternehmen, den Rentenversicherungsträgern, den anderen Sozialversicherungsträgern, den Sozialgerichten und auch den Arbeitnehmern - droht eine Menge  Arbeit in Form von Schriftverkehr, Terminen, Auskünften usw.

Nahles' Gesetzentwurf Leiharbeit: Arbeitgeber sehen akuten Handlungsbedarf

Am 16. November 2015 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Entwurf zur Reform der Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt. Obschon der Entwurf nur eine Umsetzung des Koalitionsvertrags ist, zeigt sich die Arbeitgeberseite überrascht und nervös.

Nahles verteidigt gesetzliche Kriterien für Leiharbeit und Werkverträge

Nach einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom 26.11.2015 ( siehe u.a. www.finanzen.net)  verteidigt Andrea Nahles (SPD) ihren Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen gegen die Kritik des Arbeitgeberverbandes BDA.  In dem neuen Gesetz werde es Kriterien zur Definition von Scheinselbstständigkeit und Scheinwerkverträgen geben.

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