29.01.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Man stelle sich vor, es ist Streik, und niemand kontrolliert die Einhaltung des Streikbruchverbots. Kaum denkbar? Der Verfasser sieht gravierende Mängel bei der zuständigen Agentur für Arbeit.

Kontrolle funktioniert noch nicht

In der Metall- und Elektroindustrie werdem flächendeckende 24-Stunden-Warnstreiks durchgeführt. Die IG Metall hat ihre Zeitarbeitnehmer darauf vorbereitet, was zu tun und was zu lassen ist. Aber wer überprüft eigentlich, dass die Entleihunternehmen nicht doch auf Zeitarbeitnehmer zurückgreifen?

Dass die Kontrolle nicht funktioniert, war im Sommer vergangenen Jahres in Hamburg zu erleben. Von Mai bis Juli 2017 rief Verdi im Einzelhandel an 8 Tagen zum Streik auf. Während der Streiktage kamen in einem großen Unternehmen - wie sich später herausstellte - insgesamt 400 Leiharbeitnehmer zum...

26.01.2018 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Die Online-Plattform IG-Metall-ZOOM bereitet ihre Zeitarbeitnehmer auf die anstehenden Streiks vor. Anhand der 10 wichtigsten Fragen und Antworten erfahren die Betroffenen, wie ihre Rechte und Pflichten für den Fall des Ausstands sind.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Verleihunternehmen auch wirklich an die Vorschriften halten. Hier die Fragen:

1. Muss ich als Leiharbeit arbeiten, wenn in meinem  Einsatzbetrieb gestreikt wird?
2. Muss ich mich irgendwo abmelden?
3. Wann und wie muss ich mich abmelden?
4. Bekomme ich trotzdem mein Geld?
5. Kann meine Verleihfirma mich einfach irgendwo anders hinschicken?
6. Darf ich an der Demo oder Kundgebung teilnehmen?
7. Ist es sinnvoll, wenn ich mich an Aktionen beteilige?
8. Muss ich mich bei der IG Metall melden?
9. Bekomme ich dann auch Streikgeld?
10. Wann komme ich wieder in den Einsatzbetrieb?

Die Antworten finden Sie...

27.11.2017 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Wieder einmal ist das Bundesarbeitsgericht einem Urteil zum Ausgleich von Überstunden bei Leiharbeitnehmern in letzter Sekunde aus dem Weg gegangen (Aktenzeichen: 4 AZR 140/16).

Wie sich aus der Pressemitteilung vom 22.11.2017 ergibt, haben sich die Parteien - vermutlich "auf dringendes Anraten des Gerichts" - auf einen Vergleich verständigt . Im konkreten Fall verlangte der Leiharbeitnehmer die Auszahlung seiner geleisteten Überstunden. Der Arbeitgeber...

13.10.2017 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Mit der Gesetzesnovelle zum 01.04.2017 haben die Branchenzuschlag-Tarifverträge eine besondere Bedeutung gewonnen. Deshalb an dieser Stelle das Wichtigste in Kürze:

 

1.       Allgemeines
Beginnend ab 2012 wurden für diverse Branchen so genannte Branchenzuschläge für die Leiharbeitnehmer in diesen Bereichen vereinbart. In den Tarifverträgen zwischen den jeweiligen Einzelgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ wurde die Lücke zwischen den Tarifentgelten in der Leiharbeit und den Einsatzbranchen verringert.

Diese Tarifverträge gelten für alle tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen von BAP und iGZ. Sie finden zudem Anwendung, wenn im Arbeitsvertrag auf die Tarifregelungen von BAP (früher BZA) oder iGZ Bezug genommen wird.

Der Branchenzuschlag ist ein nach der Einsatzdauer gestaffelter Prozentsatz, der auf das jeweilige Stundenentgelt aufgeschlagen wird. Er ist zu zahlen, wenn ein Leiharbeitnehmer in...

07.08.2017 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern - Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 - hat eine wichtige Entscheidung zur Abgrenzung der Leiharbeit vom Gemeinschaftsbetrieb getroffen. Orientieren sich Arbeitgeber an dem Sachverhalt des Rechtsstreits, droht eine einfache Umgehung des Schutzes von (Leih)-arbeitnehmern. Speziell in Krankenhäusern lassen sich die unerwünschten Folgen von Personalverschiebungen auf diese Weise vermeiden.

Entsendung in den Gemeinschaftsbetrieb ungleich Arbeitnehmerüberlassung

Um keine Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nach der Rechtspechung des Bundesarbeitsgerichts - Urteil vom 25. Oktober 2000 - 7 AZR 487/99, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben. Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen ist, dass die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen...

04.08.2017

 

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18.06.2017 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Mit Wirkung zum 01.04.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die Gesetzesnovelle soll, so die Aussage des Gesetzgebers, „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren und den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“. Ob dies gelingen wird, wird unterschiedlich prognostiziert. Einigkeit besteht indes darüber, dass vor allem die neuen Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten die Arbeitsgerichte beschäftigen werden.

Die häufigsten Formen der verdeckten Leiharbeit sind die zum Schein abgeschlossenen Werk- und Dienstverträge, die eine in Wahrheit gewollte Arbeitnehmerüberlassung verschleiern. Diesen sogenannten Scheinwerkverträgen wird der Kampf angesagt, indem man jene Auftraggeber "bestraft", die sich fremdes Personal unter falscher rechtlicher Bezeichnung beschaffen. Zukünftig könnte ein einziger Tag der verdeckten Überlassung ausreichen, um eine Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und Auftraggeber zu begründen.

Im...

01.05.2017 Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg

Unsere Kanzlei engagiert sich seit geraumer Zeit für Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg, denen in  fehlerhafter Weise eine sog. "Startgutschrift" zugesprochen worden ist und denen deswegen monatlich um die 50 Euro fehlen.

Jetzt hat der Fall eine neue Dimension angenommen: Mit Beschluss vom 29.03.2017 hat das Arbeitsgericht Hamburg (14 Ca 336/14) auf unseren Antrag hin beschlossen:

1. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt.

2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt, ob § 31 Abs. 2 und 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes in der Fassung vom 01. Oktober 2013 (HmbGVBI. 2013, 431) mit dem Grundgesetz vereinbar sind

Das Arbeitsgericht folgt in seinem Beschluss der Argumentation des Bundesgerichtshofs - Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15. Es hält die Übergangs- und Besitzstandsregelungen für verfassungswidrig, weil eine Vielzahl von Beschäftigten eine Startgutschrift erhalte, die in unschlüssiger und...

22.02.2017

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts  - Beschluss vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 -  muss die DRK-Schwesterschaften ihre in den Kliniken eingesetzten Mitglieder als Leiharbeitnehmerinnen behandeln. Dies bedeutet, Stand heute, dass eine dauerhafte Überlassung nicht mehr möglich ist. Ab dem 01.04.2017 dürfte die Überlassung nicht mehr länger als 18 Monate sein.

Ein großes Problem, denn es gibt 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. Was tun?

Weil sich die Gerichtsentscheidung abgezeichnet hatte, haben sich das DRK und das Bundesarbeitsministerium bereits Ende vergangener Woche darauf geeinigt, dass die Höchstüberlassungsdauer für DRK-Schwestern von Gesetzes wegen wegfallen soll. Es soll also eine "Lex DRK"...

22.02.2017 Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Das ist das Ergebnis Kern der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - Beschluss vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 -

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof mit  Urteil vom 17. November 2016 - C-216/15 - entschieden, dass   „Art. 1 Abs. 1 und 2 der Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008 dahin auszulegen ist,

  • "dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes...

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