Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern - Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 - hat eine wichtige Entscheidung zur Abgrenzung der Leiharbeit vom Gemeinschaftsbetrieb getroffen. Orientieren sich Arbeitgeber an dem Sachverhalt des Rechtsstreits, droht eine einfache Umgehung des Schutzes von (Leih)-arbeitnehmern. Speziell in Krankenhäusern lassen sich die unerwünschten Folgen von Personalverschiebungen auf diese Weise vermeiden.

Entsendung in den Gemeinschaftsbetrieb ungleich Arbeitnehmerüberlassung

Um keine Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nach der Rechtspechung des Bundesarbeitsgerichts - Urteil vom 25. Oktober 2000 - 7 AZR 487/99, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben. Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen ist, dass die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen...

Mit Wirkung zum 01.04.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die Gesetzesnovelle soll, so die Aussage des Gesetzgebers, „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren und den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“. Ob dies gelingen wird, wird unterschiedlich prognostiziert. Einigkeit besteht indes darüber, dass vor allem die neuen Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten die Arbeitsgerichte beschäftigen werden.

Die häufigsten Formen der verdeckten Leiharbeit sind die zum Schein abgeschlossenen Werk- und Dienstverträge, die eine in Wahrheit gewollte Arbeitnehmerüberlassung verschleiern. Diesen sogenannten Scheinwerkverträgen wird der Kampf angesagt, indem man jene Auftraggeber "bestraft", die sich fremdes Personal unter falscher rechtlicher Bezeichnung beschaffen. Zukünftig könnte ein einziger Tag der verdeckten Überlassung ausreichen, um eine Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und Auftraggeber zu begründen.

Im...

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts  - Beschluss vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 -  muss die DRK-Schwesterschaften ihre in den Kliniken eingesetzten Mitglieder als Leiharbeitnehmerinnen behandeln. Dies bedeutet, Stand heute, dass eine dauerhafte Überlassung nicht mehr möglich ist. Ab dem 01.04.2017 dürfte die Überlassung nicht mehr länger als 18 Monate sein.

Ein großes Problem, denn es gibt 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. Was tun?

Weil sich die Gerichtsentscheidung abgezeichnet hatte, haben sich das DRK und das Bundesarbeitsministerium bereits Ende vergangener Woche darauf geeinigt, dass die Höchstüberlassungsdauer für DRK-Schwestern von Gesetzes wegen wegfallen soll. Es soll also eine "Lex DRK"...