Das Bundessozialgericht ist in mehreren Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Honorarärzte während der Tätigkeit in einem Krankenhaus regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind; vielmehr unterliegen sie als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht:

"Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben. So sind Anästhesisten - wie die Ärztin im Leitfall - bei einer Operation in der Regel Teil eines Teams, das arbeitsteilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeiten muss....

Der von uns betreute Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin, mit dem wir die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eines Physiotherapeuten geltend machen, endete am Montag, den 15. April 2019, anders als erwartet, mit einem klaren ..."Unentschieden".

Die Kammer konnte und wollte sich noch nicht festlegen. Entscheidend sei, ob und in welchem Umfang der Kläger bei der Behandlung seiner Patienten Weisungen und Unterstützungsleistungen von Ärzten und Pflegekräften erhalte. Dies müsse die Klägerseite noch substantiierter dargelegen und unter Beweis stellen.

Wie so oft in dieser Fallkonstellation ist es für den Arbeitnehmer schwer, das Gericht davon zu überzeugen, dass der schriftlich geschlossene Vertrag nicht den wahren Parteiwillen wiedergibt. Den Scheincharakter eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages zu beweisen, ist mit...

In einer bisher unveröffentlichten Entscheidung hat das LAG Baden Württemberg - Urteil vom 05.04.2017 - 4 Sa 53/16 vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistungen in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt.

Die klagende Physiotherapeutin habe zwar einen Arbeitsvertrag mit der Therapiezentrum GmbH und diese eine "Kooperationvereinbarung" mit der Klinik; in Wahrheit aber werde die Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung überlassen. Da dies eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung darstelle, besteht nach dem Gesetz ein Arbeitsverhältnis mit dem Kreiskrankenhaus.

In der Begründung gesteht das LAG der Klinik zwar zu, dass die Dienstpläne vom Standortleiter des Therapiezentrums erstellt werden und dass die Tätigkeit auf Basis schriftlicher ärztlicher Verordnungen erfolgen. Was aber auf der Station an Leistungen wann, wie und an wem erbracht werden solle, richte sich nach den konkreten ärztlichen Weisungen, die im Laufe des Tages abhängig vom...

Am Wochenende berichtete die "Bild am Sonntag", dass die Deutsche Post die Entfristung von Arbeitsverträgen u. a. davon abhängig macht, wie oft die Zusteller krank werden. Langjährig bestehende Arbeitsverhältnisse werden aus undurchsichtigen Gründen immer wieder befristet und irgendwann nicht mehr fortgesetzt. Genau so ist es unserem Mandanten ergangen: Er war durchgehend seit dem Jahre 2014 als Zusteller in Hamburg im Einsatz. Sein zuletzt im Juni 2017 befristeter Vertrag wurde mit Ablauf des Jahres 2017 nicht mehr verlängert.

Wir haben im Januar 2018 Klage eingereicht mit der Begründung, dass die Befristung im Juni 2017 ohne sogenannten "Sachgrund" erfolgt und deshalb unwirksam sei. Der in der Verlängerungsvereinbarung gennannte Befristungsgrund „Vertretung eines anderen Mitarbeiters“ sei nur vorgeschoben. Die Deutsche Post sucht händeringend nach neuen Zustellern, viele Stellen sind unbesetzt. Abgesehen davon war mit der Rückkehr des angeblich Vertretenen gar...