02.12.2014 Sozialrecht

Sozialhilfeträger dürfen für als Darlehen gewährte Leistungen keine Zinsen verlangen. Jedenfalls dürfen sie Zinsen nicht einseitig festsetzen, urteilte am  27. Mai 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 8 SO 1/13). Hierfür gebe es keine rechtliche Grundlage. Hier das Urteil im Volltext.

In der Regel wird Sozialhilfe als Zuschuss gezahlt. Oft ist die Notlage aber auch absehbar zeitlich begrenzt, etwa wenn Bürger momentan keinen Zugriff auf ein vorhandenes Vermögen haben. In solchen Fällen gewähren die Sozialämter Sozialhilfe als Darlehen. Von Kommune zu Kommune war es bislang unterschiedlich, ob und in welcher rechtlichen Form hierauf Zinsen fällig wurden.

So gibt es in Berlin ein Bezirksamt, das Darlehen und Zinsen in einem Vertrag mit dem Sozialhilfeempfänger regelt. Die anderen Bezirksämter setzten die Zinsen einseitig in einem sogenannten...

01.12.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

 

Als heute vor drei Jahren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft trat, hatte der Ge-setzgeber eine Gesetzeslücke gelassen: Den Verleih- und Entleihunternehmen blieb die Möglich-keit, die unbefristet überlassenen Arbeitnehmer in der Leiharbeit zu belassen; auch das Bundesar-beitsgericht (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) schloss diese Lücke nicht. 

Wegen dieses Versäumnisses haben wir für eine dauerhafte verliehene Klinikbeschäftigte Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Wir fordern Schadensersatz vom Bund in Höhe von ca. 33.000 Euro.  Gerügt wird die bewusste Nichtumsetzung der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG.

Unbefristete Schlechterstellung
Das Landgericht Berlin wird zu entscheiden haben, ob das EU-Recht im Falle unbefristeter Leihar-beit eine finanzielle Gleichstellung der Leiharbeitnehmer zwingend gebietet und ob der Gesetzgeber dieses Recht vorsätzlich vereitelt hat. Unsere Mandantin arbeitet seit annähernd 8...

21.11.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

 

Mit Spannung wartet die Arbeitsrechts-Gemeinde auf die Grundsatzentscheidung des EuGH in der Sache  Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ./. Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy (Rechtssache C 533-13). Worum geht es?

 

Ein finnisches Arbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof mit eingen Grundsatzfragen befasst, die auch für die Auslegung des deutschen AÜG von großer Bedeutung sind. Die wichtigste Fragen gehen  dahin,

1. ob eine nationale Regelung verboten ist, die den Einsatz der Leiharbeit auf Dauer verbietet,

2. ob der längerfristige Einsatz von Leiharbeitnehmern neben den eigenen Arbeitnehmern eines Unternehmens im Rahmen der gewöhnlichen Arbeitsaufgaben des Unternehmens als verbotener Einsatz von Leiharbeitskräften eingestuft werden darf.

 

Am 20.11.2014 hat der Generalanwalt Stellung genommen und sinngemäß folgende Auffassung vertreten:

zu 1.  Art...

18.11.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, CGZP, Zeit-/Leiharbeit

 

Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifbestimmungen einzuhalten. Derartige “tarifliche” Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus aus einer Klausel im Arbeitsvertrag, die eine mögliche Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Ausschlussfrist regelt.

Ob diese Arbeitsvertragsklausel eine eigenständige, bei Unwirksamkeit der in Bezug genommenen “Tarifverträge” oder bei einer unwirksamen Bezugnahme auf Tarifverträge zum Tragen kommende vertragliche Ausschlussfristenregelung enthält, kann dahingestellt bleiben. Als solche würde sie einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und...

11.11.2014 Sozialrecht

 

Haben EU-Ausländer in Deutschland ein Recht auf Hartz IV, selbst wenn sie nie gearbeitet haben? Nein, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilten die Richter. Deutschland darf damit Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen.

Das Urteil ist aber nicht automatisch auf EU-Bürger übertragbar, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Hier sind weitere Vorschriften anwendbar, die der EuGH in seinem aktuellen Urteil noch nicht geprüft hat, sagte ein Gerichtssprecher. Einen solchen Fall hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel dem EuGH vorgelegt. Dazu gibt es noch keine Entscheidung der Luxemburger Richter.

(Quelle: SpiegelOnline vom 11.11.2014)

 

Nachfolgend die das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 zur...

10.11.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Die 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 15 TaBV 473/14) hat im Anschluss an die erste mündliche Verhandlung noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob eine Eingruppierung von Stationshilfen im Krankenhaus vorzunehmen ist.

Nach nochmaliger Sachverhaltsaufklärung wird das Gericht am 3. Dezember 2014, 10.45 Uhr  zu entscheiden haben, ob die betroffenen Arbeitnehmer, die auf den Stationen arbeiten und den Pflegekräften und Patienten zur Hand gehen, im Wege eines Werkvertrags eingesetzt werden können oder ob in einem solchen Falle eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Im letzteren Falle würden die Stationshilfen (vom Arbeitgeber "Serviceassistenten" genannt) automatisch zu Angestellten der Klinik und wären schon aus diesem Grunde in den Haustarif einzugruppieren.

Sollte eine Verständigung zwischen den Betriebsparteien bis zum Termin nicht zustande kommen, wird das Themengebiet "Schein-Werkverträge" um eine Entscheidung von...

25.09.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg, Hamburg, Zeit-/Leiharbeit

 

Das Landesarbeitsgericht Hamburg - Urteil vom 22.07.2014 - 4 Sa 56/13  hat entschieden, dass einsatzfreie Zeiten auch in größerem Umfang mit Stunden vom Arbeitszeitkonto aufgerechnet werden können. Geklagt hatte eine von uns vertretene Leiharbeitnehmerin, die innerhalb eines Zeitraums von 5 Monaten einen aus unserer Sicht ungerechtfertigten Abzug von 219,76 Stunden hinzunehmen hatte.

Die Revision gegen das Urteil hat das LAG Hamburg unter Hinweis auf BAG - Urteil vom 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 nicht zugelassen. Nach unserer Auffassung zu Unrecht: Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zum Aktenzeichen 5 AZN 809/14 geführt. Wir werden über den Verlauf des Verfahrens informieren.

 

 

 

12.09.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Betriebsrat, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

Seit den Urteilen des BAG befinden sich die Arbeitsgerichte in der Zwickmühle:

Als nationale Gerichte haben sie einerseits die Aufgabe, die EU-Richtlinie umzusetzen, das heißt Sanktionen für den Fall der verbotenen Dauerleihe zu verhängen. Es kann von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden, dass ein ausdrücklich verbotener Zustand ohne Rechtsfolgen bleibt.

Andererseits müssen die Arbeitsgerichte die Gewaltenteilung beachten, die es dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten auferlegt, die Sanktionen vorzugeben.In diesem Sinne hat das BAG der Anordnung eines Arbeitsverhältnisses einen Riegel vorgeschoben.

Arbeitsgericht Cottbus wählt "nächstbeste Lösung"

Im Anschluss daran hatte das Arbeitsgericht Cottbus - Beschluss vom 06.02.2014 - 3 BV 96/13 entschieden, dass die dauerüberlassenen...

12.09.2014 Sozialrecht

Für alle Beteiligten immer wieder ein großes Ärgernis: Sozialgerichtliche Verfahren, die jahrelang vor sich hin dümpeln.

Bisher gab es dagegen kaum eine rechtliche Handhabe. Jetzt aber hat Verdi ein Urteil vor dem Bundessozialgericht - Urteil vom 3. September 2014 -  B 10 ÜG 2/13 R erstritten, das Betroffenen weiterhelfen kann.

 

Nachfolgend die Verdi-Pressemeldung vom 11.09.2014 im Wortlaut

Bundessozialgericht setzt überlangen Verfahren eine Grenze – ver.di für mehr Personal an den Sozialgerichten
 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt ein Urteil des Bundessozialgerichts, in dem der Klägerin in letzter Instanz eine angemessene Entschädigung vom Land Mecklenburg-Vorpommern für die überlange Dauer eines Verfahrens zugesprochen worden ist (Urteil vom 3. September 2014, Az: B 10 ÜG 2/13 R). Fast fünf Jahre musste die Klägerin, die vom ver.di-Rechtsschutz vertreten wurde, auf...

25.08.2014 Hamburg, Sozialrecht

In einem Artikel für die Sonderbeilage der taz Nord vom 23./24.08.2014 schildert RA Holger Thieß die wichtigsten Neuerungen der sogenannten Rente mit 63. Darin enthalten zahlreiche Praxistipps für die Betroffenen.

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