12.08.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Hamburg, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Spätestens seit der Entscheidung des BAG - Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 ist bei der Berechnung von so genannten "Schwellenwerten" immer zu prüfen,ob die regelmäßig eingesetzten Leiharbeitnehmer einzubeziehen sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Leiharbeitnehmer in keiner arbeitsvertraglichen Beziehung zum Entleihbetrieb stehen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Unterscheidung von Leih- und Stammarbeitnehmern vom Zweck der Norm umfasst ist.

 

Massenentlassungen von Dauer-Leiharbeitnehmern sind anzeigepflichtig

Ausgehend davon wird man sich bei Airbus fragen müssen, ob die in Aussicht gestellten Entlassungen von ca. 1.200 Leiharbeitnehmern bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Betriebsrat anzumelden sind. Im Ergebnis ist die Frage wohl mit "ja" zu beantworten. Werden - wie bei Airbus - ein...

06.08.2014 Sozialrecht

Wer ein Unternehmen gründet und zunächst für einen Auftraggeber arbeitet, der muss sich mit dem Thema Scheinselbstständigkeit befassen. Einen guten Einstieg in das Thema bietet das Merkblatt der IHK Berlin. Mit Blick auf die sozialrechtlichen Folgen auch sehr lesenswert für die Auftraggeberseite.

30.07.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Mitten hinein in die Pläne um den Abbau von 1.200 Leiharbeitsplätzen bzw. deren Umwandlung in "work packages" veröffentlicht Airbus seine neuesten Zahlen. Umsatz und Gewinn steigen im ersten Halbjahr mächtig: Vor Zinsen, Steuern und Sondereffekten verdiente Airbus mit 1,12 Milliarden Euro gut 26 Prozent mehr.

(Quelle: n-tv.de)
 

Umso unverständlicher, weshalb sich der Konzern in Hamburg zu einer Entlassungs- und Sparwelle gigantischen Ausmaßes veranlasst sieht. Angesichts derartiger Zahlen wird sich Airbus zum tariflich vereinbarten Prüftermin 30.09.2014 kaum rechtfertigen können, was der Übernahme von Leiharbeitnehmern in die Stammbelegschaft eigentlich im Weg stehen soll.

 

 

29.07.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Schein-Werkverträge

Das ARD-Magazin Panaroma berichtet in seiner Ausgabe vom 24. Juli 2014 über das Schicksal von Leiharbeiternehmern, die nach jahrelanger Beschäftigung von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Darunter ein Leiharbeitnehmer bei Airbus Hamburg, der über sieben Jahre im Einsatz war und dann im Werkvertrag weiterarbeiten sollte. Besonders sehenswert für alle, die den Politikern abnehmen, dass das Problem Leiharbeit vernünftig gelöst worden ist.

Der Bericht ist abrufbar über die Mediathek der ARD

29.07.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 29.07.2014 geraten zahlreiche Personaldienstleister bei Airbus in Not. Den Leiharbeitnehmern drohen Kündigungen und Entgeltkürzungen.

 

Hier ein Kommentar der Autorin Beate Kranz und nachfolgend der Bericht im Volltext:

 

Hamburg. Der Abbau von Leihkräften bei Airbus bringt Zeitarbeitsfirmen in Bedrängnis. "Besonders gefährdet sind die kleinen, oft sehr stark von der Luftfahrtbranche abhängigen Personaldienstleister", sagt Annette Fahrendorf, Vorstandsmitglied des Zuliefererverbands Hanse-Aerospace. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen will Airbus in diesem Jahr die Verträge von bis zu 1200 Zeitarbeitern kündigen oder nicht verlängern....

11.07.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg, Schein-Werkverträge

Weniger Lohn für gleiche Arbeit - so lautet das neue Motto bei Airbus in Hamburg-Finkenwerder.

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts werden bis zum Jahresende 1.200 von 2.800 Leiharbeitsplätzen bei Airbus in Hamburg abgebaut. Ein Großteil der Arbeitsplätze wird in Werkverträge umgewandelt.

 

"Work-Packages" = 2.000,- Euro weniger

Viele Arbeitnehmer arbeiten jetzt in so genannten "Work Packages", die von den Fremddienstleistern vermeintlich eigenständig abgearbeitet werden. Die Folge:

Die Arbeitnehmer profitieren nicht mehr von dem Tarifvertrag, der allen Leiharbeitnehmern ab dem 4. Monat die Gleichstellung mit der Stammbelegschaft sichert. Sie fallen vielmehr zurück auf den im Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn, der zwischen 1.500 -2.000 Euro geringer ist.

 

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02.07.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg, Hamburg

Das Landesarbeitsgericht Hamburg - Urteil vom 23.04.2014 - 3 Sa 50/13 hat die Kürzungsvorschrift  des § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst, a iVm. Satz 4 Buchst, a TV UmBw für unwirksam erklärt und unserer Mandantin, einer Bundeswehr-Angestellten, eine erhebliche Nachzahlung zugesprochen.

Was steckt dahinter?

Gemäß § 6 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) . vom 18. Juli 2001 (in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 04. Dezember 2007) haben Beschäftigte Anspruch auf eine Einkommenssicherung durch Zahlung einer persönlichen Zulage unter den dort genannten Voraussetzungen. Die Tarifvorschrift lautet:

 

  • § 6 Einkommenssicherung
  • (1) Verringert sich bei Beschäftigten auf Grund einer Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 bei demselben Arbeitgeber das Entgelt, wird eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrem...
04.06.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co)

Der 9. Senat des BAG hatte am 3. Juni 2014 erneut darüber zu befinden, ob ein unbefristet überlassener Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zum Entleihunternehmen einklagen kann. Dieses Mal in Erfurt gleich mehrere unserer Mandantinnen, allesamt Mitarbeiterinnen der Asklepios Fachklinik Brandenburg.

Vergeblich -  so lässt sich das unerfreuliche Ergebnis der Revisionsverhandlung kurz und bündig zusammenfassen. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar das Verbot bestätigt. Es hat die Revisionen gleichwohl abgewiesen und damit dem Anspruch auf einen Arbeitsplatz im Falle der verbotenen unbefristeten Dauerleihe erneut eine Absage erteilt.

Viel Sympathie für die Klägerinnen

In der mündlichen Verhandlung fand unsere Seite beim Gericht zwar viel Sympathie und Zustimmung. Die Richter zeigten großes Verständnis für die unbefriedigende Situation. Sie sahen jedoch im Ergebnis keine Möglichkeit, der Klage stattzugeben.

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23.05.2014 Arbeitsrecht, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

Man kann der Großen Koalition nicht vorwerfen, dass sie die notwendigen gesetzlichen Reformen zu den Themen Leiharbeit und Werkvertrag überstürzt. Nach den jüngsten Medienberichten wird Ende 2015 ins Visier genommen.

Dauerleihe geht weiter

Leidtragende sind vor allem diejenigen Arbeitnehmer, die seit Jahren in unbefristeten Leiharbeitsverhältnissen stecken und auf eine Übernahme in die Stammbelegschaft warten. Am 3. Juni wird sich das Bundesarbeitsgericht einmal mehr mit einer solchen haarsträubenden Konstellation befassen. Betroffen sind ca. 100 Arbeitnehmer der Personalservicegesellschaft eines privaten Krankenhausbetreibers, die seit teilweise 7 Jahren als Leiharbeitnehmer arbeiten.

BAG wirft dem Gesetzgeber Untätigkeit vor

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05.05.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

Der 9. Senat des BAG wird am 3. Juni 2014, 11.00 Uhr erneut darüber zu befinden haben, ob ein dauerhaft überlassener Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zum Entleihunternehmen einklagen kann. Dieses Mal stehen gleich mehrere Mitarbeiterinnen der Asklepios Fachklinik Brandenburg vor Gericht und hoffen auf die Anordnung eines Arbeitsverhältnisses.

Die Leiharbeitnehmerinnen werden - wie ca. 100 weitere Kollegen -  schon seit 5 - 7 Jahren von einer konzerneigenen Personalservicegesellschaft überlassen. Die unbefristeten Überlassungen dauern bis heute an.

Hoffnung auf Rechtsprechungsänderung

Ungeachtet der Entscheidung des BAG - Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 halten die Arbeitnehmerinnen an ihren Klagen fest. Sie rügen eine Verletzung europäischen Rechts und erwarten mit Blick auf die Ankündigung...

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