Der 9. Senat des BAG hatte am 3. Juni 2014 erneut darüber zu befinden, ob ein unbefristet überlassener Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zum Entleihunternehmen einklagen kann. Dieses Mal in Erfurt gleich mehrere unserer Mandantinnen, allesamt Mitarbeiterinnen der Asklepios Fachklinik Brandenburg.

Vergeblich -  so lässt sich das unerfreuliche Ergebnis der Revisionsverhandlung kurz und bündig zusammenfassen. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar das Verbot bestätigt. Es hat die Revisionen gleichwohl abgewiesen und damit dem Anspruch auf einen Arbeitsplatz im Falle der verbotenen unbefristeten Dauerleihe erneut eine Absage erteilt.

Viel Sympathie für die Klägerinnen

In der mündlichen Verhandlung fand unsere Seite beim Gericht zwar viel Sympathie und Zustimmung. Die Richter zeigten großes Verständnis für die unbefriedigende Situation. Sie sahen jedoch im Ergebnis keine Möglichkeit, der Klage stattzugeben.

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Der 9. Senat des BAG wird am 3. Juni 2014, 11.00 Uhr erneut darüber zu befinden haben, ob ein dauerhaft überlassener Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zum Entleihunternehmen einklagen kann. Dieses Mal stehen gleich mehrere Mitarbeiterinnen der Asklepios Fachklinik Brandenburg vor Gericht und hoffen auf die Anordnung eines Arbeitsverhältnisses.

Die Leiharbeitnehmerinnen werden - wie ca. 100 weitere Kollegen -  schon seit 5 - 7 Jahren von einer konzerneigenen Personalservicegesellschaft überlassen. Die unbefristeten Überlassungen dauern bis heute an.

Hoffnung auf Rechtsprechungsänderung

Ungeachtet der Entscheidung des BAG - Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 halten die Arbeitnehmerinnen an ihren Klagen fest. Sie rügen eine Verletzung europäischen Rechts und erwarten mit Blick auf die Ankündigung...

Das Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 (LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2012 - 22 Sa 58/11) - hat entschieden, dass die Zeiten des Nichteinsatzes mit dem Arbeitszeitkonto verrechnet werden dürfen. Das heißt, die Arbeitnehmer müssen es unter bestimmten Umständen hinnehmen, wenn für Zeiten des Nichteinsatzes Minusstunden gebucht werden.

Grenzenloser Abzug möglich?

Bleibt zu hoffen, dass die Urteilsbegründung Ansatzpunkte dafür liefert, wo die Grenze für den Abzug gezogen werden muss.

Der entschiedene Fall war eher läppisch, weil der Kläger "nur" die Nichtberücksichtigung einzelner Tage moniert hat, dabei jedoch stets auf die vertragliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden gekommen ist. Der Unterzeichner führt demgegenüber einen Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg - 4 Sa 56/13 -, in welchem der Arbeitnehmerin innerhalb von fünf Monaten 220 Stunden (!) abgezogen worden sind. Die Arbeitnehmerin hat also...

Mit Spannung wartet die Arbeitsrechts-Gemeinde auf die Grundsatzentscheidung des EuGH in der Sache  Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ./. Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy (Rechtssache C 533-13). Kaum geht den Arbeitsrechtlern der Name "Kücükdeveci" flüssig über die Lippen, kommt der nächste Zungenbrecher: "Työntekijäliitto".

Worum geht es?

Ein finnisches Arbeitsgericht (Työtuomioistuin !) hat den Europäischen Gerichtshof mit eingen Grundsatzfragen befasst, die für die Auslegung des deutschen AÜG von großer Bedeutung sind. Die wichtigste Fragen lauten:

•     Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Einsatz von Leiharbeitnehmern nur in den eigens aufgeführten Fällen wie dem Ausgleich von Arbeitsspitzen oder bei Arbeiten, die nicht durch eigene Arbeitnehmern eines Unternehmens erledigt werden können, zulässig ist? Kann der längerfristige...