Nach einem Bericht des Zeitarbeitgeberverbandes iGZ habe Ministerin Andrea Nahles auf dem Neujahrsempfang des Ausschusses für Arbeit und Soziales verlautbart, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu Zeitarbeit und Werkverträgen in diesem Jahr "wohl nicht mehr auf die politische Agenda gesetzt werden".

Kaum zu glauben.

Hat doch der 9. Senat des BAG (Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13) dem Gesetzgeber gerade vorgehalten, er möge Sanktionen für den Fall der Dauerleihe festschreiben. Und die Präsidentin des...

Das LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2012- 22 Sa 58/11- hat in einem Musterverfahren entschieden, dass die Zeiten des Nichteinsatzes ohne weiteres mit dem Arbeitszeitkonto verrechnet werden dürfen. Das heißt, die Arbeitnehmer müssen in diesem Fall Minusstunden hinnehmen. Ein von den Arbeitgebern der Zeitarbeit durchgängig praktizierte Handhabung des Arbeitszeitkontos.

Im Ergebnis führt diese Auslegung der Tarifverträge dazu, dass die Leih-/Zeitarbeitnehmer selbst für den Nichteinsatz bezahlen müssen. Aus Sicht vieler Arbeitnehmervertreter und der Bundesagentur für Arbeit  ist die Verlagerung des Risikos auf die Arbeitnehmer kritisch zu beurteilen, immerhin besteht gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG ein Verbot, vom Grundsatz der Bezahlung bei Annahmeverzug abzuweichen.

Mit Spannung darf deshalb auf den Ausgang des Verfahrens beim Bundesarbeitsgerichts  - 4 AZR 483/12 - gewartet werden. Das Urteil wird voraussichtlich im April gesprochen.

Zuvor - am 22. Januar...

Einen Tag nach dem Urteil des BAG fragen sich die Juristen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, wie es jetzt wohl weitergehen mag. Da gibt es einerseits den Beschluss des 7. Senats, der unbefristete Überlassungen für unzulässig erklärt. Und andererseits das Urteil des 9. Senats, welches sich weigert, eine unzulässige Dauerüberlassung zu sanktionieren.

Fragen über Fragen

Was passiert nun mit den Arbeitnehmern, die in unbefristeten Überlassungen stecken? Welche Zukunft hat das "Geschäftsmodell" der konzerninternen Personalservicegesellschaften ? Was heißt jetzt eigentlich vorübergehend? Und vor allem: Was wird der Gesetzgeber machen?

GroKo-Pläne unzureichend

Die bisherigen gesetzgeberischen Planungen sind unzureichend. Equal Pay nach 9 Monaten: ein Bürokratiemonster. Übernahme des Arbeitsverhältnisses nach 18 Monaten: missbrauchsanfällig.

Die EU-Richtlinie verbietet die Vergabe von Dauerarbeitsplätzen im...

Im Juli 2013 gab es den ersten Paukenschlag aus Erfurt: Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erklärte die nicht-vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern für unzulässig. Seitdem können Betriebsräte die unbefristete Leiharbeit in ihrem Unternehmen verhindern.

Folgt am 10. Dezember der nächste Paukenschlag? Viele Unternehmen, die ihre Leiharbeitnehmer bereits zuvor für einen langen Zeitraum entliehen haben, zittern: Müssen sie die Arbeitnehmer zum Verleiher zurückschicken? Oder bekommen die Leiharbeitnehmer womöglich ein Arbeitsverhältnis in ihrem Unternehmen zugesprochen?

Der 9. Senat des BAG wird in der zweiten Grundsatzentscheidung darüber befinden, ob ein dauerhaft überlassener Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zum Entleihunternehmen einklagen kann (9 AZR 51/13). Nur selten hat eine Entscheidung des höchsten Arbeitsgerichts...