Wie erwartet bzw. - je nach Sichtweise - wie befürchtet haben sich die Tarifvertragsparteien der Leih-/Zeitarbeit auf neue Tarifverträge verständigt. Sie laufen bis zum 31.12.2016 und sehen u. a. allgemeine Lohnerhöhungen, einen Mindestlohn und ein Verbot der Streikarbeit vor. Die "Gefahr" des Equal Pay/Equal Treatment haben die Arbeitgeber damit erst einmal abgewendet .

Der iGZ hat Verhandlungsergebnis online gestellt. Aus Sicht der Gewerkschaften liest sich das Ergebnis wie folgt:

Die Tarifverhandlungen in Leiharbeit sind in der Nacht zum Dienst in Berlin abschlossen worden. Darauf verständigte sich die Tarifgemeinschaft des DGB mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BAP. Das Grundentgelt für Leiharbeitsbeschäftigte steigt in drei Stufen ab 1. Januar 2014 um insgesamt 9,6 Prozent im Westen und 12,8...

Während unsere Kanzlerin so tut, als habe sie erstmals vom Problem der Dauerleihe gehört, gehen viele Arbeitnehmer auf die Barrikaden. So auch die leidgeprüften Kolleginnen und Kollegen des Asklepios Fachklinikums Brandenburg.

Ein "krasser Fall", Frau Kanzlerin:

Siehe dazu

http://www.neues-deutschland.de/artikel/833055.leiharbeiter-in-klinik-wehren-sich.html

http://www.lr-online.de/regionen/luebben/Protest-bei-Asklepios-in-Luebben;art1058,4320753

Die DGB-Gewerkschaften haben den Manteltarifvertrag und den Entgeltrahmentarifvertrag mit dem BAP bzw. mit dem iGZ per 31.01.2014 gekündigt. Dies berichtet RA Alexander Bissels von der Kanzlei CMS Hasche Sigle in seinem Arbeitsrechtblog:

Die DGB-Gewerkschaften haben gegenüber dem Bundesarbeitgeberverband für Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) zum 31. Januar 2014 den Manteltarifvertrag (MTV) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) gekündigt. Bereits zum 31. Oktober 2013 hatten sie den Entgelttarifvertrag (ETV) beendet. Die bislang stockenden Tarifvertragsverhandlungen sollen am 16. September 2013 fortgesetzt werden.

Sollte bis zum Ablauf der betreffenden Kündigungsfristen keine Verständigung erzielt worden sein, die letztlich nur auf ein „Gesamtpaket“, unter anderem unter Einschluss aller Entgeltfragen, Umgang mit Arbeitszeitkonten sowie Angleichung der Vergütung Ost/West,...

Bestrafung von Scheinwerkverträgen und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte. Das sind die Kernpunkte einer lobenswerten Bundesratsinitiative Niedersachsens. Der jetzt vorgestellte Gesetzesentwurf enthält u. a. folgende Vorschläge zur Änderung des AÜG und des BetrVG:

--> Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz:

Arbeitnehmerüberlassung ist nur noch dann als erlaubte (wirksame) Arbeitnehmerüberlassung möglich, wenn sie eindeutig als solche kenntlich gemacht worden ist.

§ 9 Nr. 1 AÜG soll wie folgt gefasst werden:

„1. Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern,
wenn

a) der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat oder
b) bei vorhandener Erlaubnis die Überlassung des Leiharbeitnehmers nicht eindeutig als Arbeitnehmerüberlassung kenntlich macht und als solche bezeichnet...