Lange und mit Spannung erwartet: Die Begründung des Siebten Senats zum Verbot der nicht-vorübergehenden Überlassung und zum Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats liegt vor. In dem Verfahren 7 ABR 91/11 - Beschluss vom 10.07.2013 setzt sich das Gericht mit einigen grundsätzlichen Fragen zur Neuregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG auseinander.

Was steht drin in der Begründung? ...

Angesichts des schon bekannten Ergebnisses wenig Überraschendes.

Das BAG leitet überzeugend unter Berücksichtigung aller Argumente her, weshalb § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ein Verbot regelt und weshalb deshalb ein Recht zur Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG besteht. Die von Arbeitgeberseite als "Blockadebeschluss" titulierte Entscheidung verdient ihren Namen: Die...

Wie erwartet bzw. - je nach Sichtweise - wie befürchtet haben sich die Tarifvertragsparteien der Leih-/Zeitarbeit auf neue Tarifverträge verständigt. Sie laufen bis zum 31.12.2016 und sehen u. a. allgemeine Lohnerhöhungen, einen Mindestlohn und ein Verbot der Streikarbeit vor. Die "Gefahr" des Equal Pay/Equal Treatment haben die Arbeitgeber damit erst einmal abgewendet .

Der iGZ hat Verhandlungsergebnis online gestellt. Aus Sicht der Gewerkschaften liest sich das Ergebnis wie folgt:

Die Tarifverhandlungen in Leiharbeit sind in der Nacht zum Dienst in Berlin abschlossen worden. Darauf verständigte sich die Tarifgemeinschaft des DGB mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BAP. Das Grundentgelt für Leiharbeitsbeschäftigte steigt in drei Stufen ab 1. Januar 2014 um insgesamt 9,6 Prozent im Westen und 12,8...

Während unsere Kanzlerin so tut, als habe sie erstmals vom Problem der Dauerleihe gehört, gehen viele Arbeitnehmer auf die Barrikaden. So auch die leidgeprüften Kolleginnen und Kollegen des Asklepios Fachklinikums Brandenburg.

Ein "krasser Fall", Frau Kanzlerin:

Siehe dazu

http://www.neues-deutschland.de/artikel/833055.leiharbeiter-in-klinik-wehren-sich.html

http://www.lr-online.de/regionen/luebben/Protest-bei-Asklepios-in-Luebben;art1058,4320753

Die DGB-Gewerkschaften haben den Manteltarifvertrag und den Entgeltrahmentarifvertrag mit dem BAP bzw. mit dem iGZ per 31.01.2014 gekündigt. Dies berichtet RA Alexander Bissels von der Kanzlei CMS Hasche Sigle in seinem Arbeitsrechtblog:

Die DGB-Gewerkschaften haben gegenüber dem Bundesarbeitgeberverband für Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) zum 31. Januar 2014 den Manteltarifvertrag (MTV) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) gekündigt. Bereits zum 31. Oktober 2013 hatten sie den Entgelttarifvertrag (ETV) beendet. Die bislang stockenden Tarifvertragsverhandlungen sollen am 16. September 2013 fortgesetzt werden.

Sollte bis zum Ablauf der betreffenden Kündigungsfristen keine Verständigung erzielt worden sein, die letztlich nur auf ein „Gesamtpaket“, unter anderem unter Einschluss aller Entgeltfragen, Umgang mit Arbeitszeitkonten sowie Angleichung der Vergütung Ost/West,...