Der Koalitionsvertrag sieht die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vor. Ergebnis:  Es  ist mit einigen Verbesserungen zu rechnen.

Missbrauch Werkvertrag

1.) Es ist "erforderlich, ..., die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren."

Das heißt: Der Betriebsrat Informationen und Unterlagen zu Einsatztagen, Einsatzzeiten, sowie Informationen zu den Arbeitsaufgaben und den Arbeitsabläufen einschließlich der Zusammenarbeit mit den Betriebsangehörigen (Ergänzung § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG)

2.) "Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt"

Das heißt: Im Falle eines enttarnten Schein-...

Im Einzelhandel müssen die Arbeitnehmer einen beinharten Arbeitskampf führen, nachdem die Arbeitgeber die Manteltarifverträge gekündigt haben und Niedriglohngruppen für Kassierer und Warenverräumer fordern. Torpediert werden die Streiks durch den systematischen Einsatz von Leiharbeitnehmern, die an Streiktagen in erheblichem Umfang an den Kassen arbeiten.

Verbot der Streikbeschäftigung

Eine wichtige Neuerung in den Tarifverträgen der Zeitarbeit macht den Arbeitgebern jetzt einen Strich durch die Rechnung. Wer als Verleihunternehmen die Tarifverträge für Zeitarbeit anwendet, dem ist seit dem 1. November der Einsatz seiner Arbeitnehmer in bestreikten Betrieben untersagt. Mit anderen Worten: Streikbruch durch Leiharbeitnehmer ist nicht mehr möglich.

Verdi wehrt sich

Da werden auch Taschenspielertricks à la „equal pay für einen Tag“ nicht helfen. Verdi weiß um die Bedeutung des Streikbeschäftigungsverbots und...

Lange und mit Spannung erwartet: Die Begründung des Siebten Senats zum Verbot der nicht-vorübergehenden Überlassung und zum Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats liegt vor. In dem Verfahren 7 ABR 91/11 - Beschluss vom 10.07.2013 setzt sich das Gericht mit einigen grundsätzlichen Fragen zur Neuregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG auseinander.

Was steht drin in der Begründung? ...

Angesichts des schon bekannten Ergebnisses wenig Überraschendes.

Das BAG leitet überzeugend unter Berücksichtigung aller Argumente her, weshalb § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ein Verbot regelt und weshalb deshalb ein Recht zur Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG besteht. Die von Arbeitgeberseite als "Blockadebeschluss" titulierte Entscheidung verdient ihren Namen: Die...

Wie erwartet bzw. - je nach Sichtweise - wie befürchtet haben sich die Tarifvertragsparteien der Leih-/Zeitarbeit auf neue Tarifverträge verständigt. Sie laufen bis zum 31.12.2016 und sehen u. a. allgemeine Lohnerhöhungen, einen Mindestlohn und ein Verbot der Streikarbeit vor. Die "Gefahr" des Equal Pay/Equal Treatment haben die Arbeitgeber damit erst einmal abgewendet .

Der iGZ hat Verhandlungsergebnis online gestellt. Aus Sicht der Gewerkschaften liest sich das Ergebnis wie folgt:

Die Tarifverhandlungen in Leiharbeit sind in der Nacht zum Dienst in Berlin abschlossen worden. Darauf verständigte sich die Tarifgemeinschaft des DGB mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BAP. Das Grundentgelt für Leiharbeitsbeschäftigte steigt in drei Stufen ab 1. Januar 2014 um insgesamt 9,6 Prozent im Westen und 12,8...