Nach dem LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 12.12.2012 – 15 Sa 1217/12 – liegt eine weitere Entscheidung vor, die Arbeit- bzw. Auftraggebern zu denken geben sollte: Nicht jede Fremdvergabe von Dienstleistungen kann ohne weiteres im Werk- oder Dienstvertrag erfolgen.

Prozessuale Erleichterungen
Auch prozessual könnte es bald Erleichterungen für die Arbeitnehmer geben: Namenhafte Arbeitsrechtler fordern, dass der Arbeitgeber seinerseits das Vorliegen eines Werkvertrags schlüssig darlegen und notfalls beweisen muss. Bisher konnten sich Arbeitgeber auf die schriftlichen Verträge zurückziehen und den Arbeitnehmer mit seiner Darstellung und Beweisführung allein lassen.

Die aktuelle Sach- und Rechtslage sowie Handlungsmöglichkeit sind umfassend dargestgellt in der...

Der 7. Senat des BAG - Urteil vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - erklärt das dauerhafte Entleihen von Arbeitnehmern für verboten.

Der Betriebsrat des Entleihunternehmens darf die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft  in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern. Er kann die erforderliche Zustimmung  zur Einstellung aus diesem Grund verweigern. Siehe dazu Pressemeldung 46/13 des BAG sowie sueddeutsche.de vom 12. Juli.

Die wichtigsten Aussagen dieses Musterurteils:

1. Die nicht-vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verboten.

2. In einem solchen Falle kann/muss der Betriebsrat des Entleihunternehmens die Zustimmung zur Einstellung  gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG in Verbindung mit § 99 Abs. 2 Nr.1 (Gesetzesverstoß) verweigern.

3. Eine verbotene nicht-vorübergehende Überlassung liegt immer dann vor,  wenn die Überlassung unbefristet erfolgen soll.

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Das Arbeitsgericht München - Beschluss vom 13.05.2013 - 12 BV 51-12 untersagt die Dauerleihe und spricht dem Betriebsrat das Recht zur Zustimmungsverweigerung zu, wenn der Arbeitgeber mit dem Einsatz der Leiharbeitnehmer die selbst gesetzten Planungsgrenzen überschreitet.

Schlappe für Flughafenunternehmen

Laut Pressemeldung der Kanzlei bell.helm partnerInnen vom 4. Juni 2013 musste dieses Mal ein Arbeitgeber am Flughafen München eine herbe Schlappe hinnehmen. Das Arbeitsgericht München machte unmissverständlich deutlich, dass die Dauerleihe unzulässig sei und vom Betriebsrat verhindert werden könne. Interessant und bedenkenswert die Begründung, weshalb die Überlassung nicht mehr vorübergehend sei.

Konzept Planungshorizont

Das Arbeitsgericht legte keine abstrakten Kriterien an, sondern richtete sich nach der eigenen Personalplanung des Arbeitsgebers, sprich nach dem eigenen Planungshorizont bzw. Planungsrhythmus des Betriebes. Das Konzept "vorübergehend"...

In einer aktuellen Stellungnahme rechtfertigt der DGB-Bundesvorstand die Verhandlungen zum Abschluss eines Tarifvertrags in der Leiharbeit. Die dortigen Fragen und Antworten sind eine Reaktion auf gewerkschaftsinterne Kritiker, die einen Ausstieg aus den Tarifverträgen fordern.

Der DGB möchte das Gesetz des Handelns in der Hand behalten, solange eine Abweichung durch Tarifverträge gesetzlich vorgesehen ist. Die Angst vor Gefälligkeitstarifverträgen ist groß. Der hart erkämpfte Mindestlohn soll erhalten bleiben. Ebenso die gerade vereinbarten Branchenzuschläge.

Die Argumente sind bekannt und nicht unplausibel. Aber dennoch: Warum bloß - so fragen sich viele ratlose Mitglieder - gibt man sich weiterhin für Tarifverträge her, welche die Bezahlung...