Die DGB-Gewerkschaften haben den Manteltarifvertrag und den Entgeltrahmentarifvertrag mit dem BAP bzw. mit dem iGZ per 31.01.2014 gekündigt. Dies berichtet RA Alexander Bissels von der Kanzlei CMS Hasche Sigle in seinem Arbeitsrechtblog:

Die DGB-Gewerkschaften haben gegenüber dem Bundesarbeitgeberverband für Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) zum 31. Januar 2014 den Manteltarifvertrag (MTV) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) gekündigt. Bereits zum 31. Oktober 2013 hatten sie den Entgelttarifvertrag (ETV) beendet. Die bislang stockenden Tarifvertragsverhandlungen sollen am 16. September 2013 fortgesetzt werden.

Sollte bis zum Ablauf der betreffenden Kündigungsfristen keine Verständigung erzielt worden sein, die letztlich nur auf ein „Gesamtpaket“, unter anderem unter Einschluss aller Entgeltfragen, Umgang mit Arbeitszeitkonten sowie Angleichung der Vergütung Ost/West,...

Bestrafung von Scheinwerkverträgen und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte. Das sind die Kernpunkte einer lobenswerten Bundesratsinitiative Niedersachsens. Der jetzt vorgestellte Gesetzesentwurf enthält u. a. folgende Vorschläge zur Änderung des AÜG und des BetrVG:

--> Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz:

Arbeitnehmerüberlassung ist nur noch dann als erlaubte (wirksame) Arbeitnehmerüberlassung möglich, wenn sie eindeutig als solche kenntlich gemacht worden ist.

§ 9 Nr. 1 AÜG soll wie folgt gefasst werden:

„1. Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern,
wenn

a) der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat oder
b) bei vorhandener Erlaubnis die Überlassung des Leiharbeitnehmers nicht eindeutig als Arbeitnehmerüberlassung kenntlich macht und als solche bezeichnet...

12.12.2012 – 15 Sa 1219/12

Zwei  Beschäftigte von Drittunternehmen klagen auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Fa. Daimler AG.

Die 1957 bzw. 1960 geborenen Kläger haben mit einem IT-Systemhaus Verträge als freie Mitarbeiter. Dieses IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines führenden Dienstleisters für Informationstechnologie, der die Kläger im Rahmen eines Werkvertrages mit der  Daimler AG ausschließlich bei der Daimler AG eingesetzt hat. Beide Kläger arbeiteten aufgrund solcher Verträge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fachkräfte bei der Daimler AG, zuletzt am Standort Stuttgart-Möhringen für den IT-Support in der Abteilung Treasury (Finanzabteilung). Dort betreuten sie die EDV und waren insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Computerarbeitsplätze zuständig.

Die Kläger sind der Auffassung, dass sie Arbeitnehmer der Daimler AG seien. Sie seien in den Betrieb der Beklagten eingegliedert und deren Weisungen unterworfen gewesen....

Die Tätigkeit des 37-jährigen Klägers habe nach Auffassung des Gerichts mehr als einfache Hausmeisterdienstleistungen umfasst. Somit stehen dem schwerbehinderten Familienvater nun Lohnnachzahlungen durch die Werkvertragsfirma zu. Der Anwalt des Klägers sprach von einer Signalwirkung für weitere Betroffene. Werkverträge müssen immer auf ein konkretes Werk, eine bestimmte Tätigkeit bezogen sein.

Arbeitnehmer siegt in beiden Instanzen

Vor dem Arbeitsgericht Bielefeld hatte sich der Hausmeister erfolgreich in ein normales Beschäftigungsverhältnis eingeklagt (Aktenzeichen: 6 Ca 1016/12). Die Richter werteten seine Tätigkeit seit August 2008 als "Scheinwerkvertrag" und machten ihn zum Mitglied der Arvato-Stammbelegschaft.

Gegen das Urteil hatte Bertelsmann Berufung eingelegt. Der Mann war zunächst als Hausmeister eingesetzt worden, hatte dann aber im Zuge der Beschäftigung auch Schlüsseldienste und PC-Arbeit übernommen. Zudem habe er stets...