07.06.2013 Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co)

Das Arbeitsgericht München - Beschluss vom 13.05.2013 - 12 BV 51-12 untersagt die Dauerleihe und spricht dem Betriebsrat das Recht zur Zustimmungsverweigerung zu, wenn der Arbeitgeber mit dem Einsatz der Leiharbeitnehmer die selbst gesetzten Planungsgrenzen überschreitet.

Schlappe für Flughafenunternehmen

Laut Pressemeldung der Kanzlei bell.helm partnerInnen vom 4. Juni 2013 musste dieses Mal ein Arbeitgeber am Flughafen München eine herbe Schlappe hinnehmen. Das Arbeitsgericht München machte unmissverständlich deutlich, dass die Dauerleihe unzulässig sei und vom Betriebsrat verhindert werden könne. Interessant und bedenkenswert die Begründung, weshalb die Überlassung nicht mehr vorübergehend sei.

Konzept Planungshorizont

Das Arbeitsgericht legte keine abstrakten Kriterien an, sondern richtete sich nach der eigenen Personalplanung des Arbeitsgebers, sprich nach dem eigenen Planungshorizont bzw. Planungsrhythmus des Betriebes. Das Konzept "vorübergehend"...

16.05.2013 Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co)

 

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom heutigen Tage berichtet, wurde die Klage zweier Leiharbeitnehmer auf Einstellung beim Mutterunternehmen abschlägig beschieden. Der konzerninterne Verleih werde vom BAG gebiligt: Dies bedeute einen Rückschlag für alle Vertreter von Leiharbeitsunternehmen, die momentan versuchen, ihre Mandanten beim Entleihunternehmen unterzubringen.

Verbleibende Hoffnung 

Was bleibt, ist die Hoffnung, dass die schriftlichen Urteilsgründe gleichwohl Angriffspunkte für andere Verfahren liefern. Das Augenmerk wird darauf zu richten sein, welche Bedeutung das BAG der EU-Richtlinie 2008/104/EG und dem seit dem 1. Dezember 2011 bestehenden § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Stichwort "vorübergehend") zumisst.

Wird die sog. Strohmannkonstruktion auch nach neuer Rechtslage generell abgelehnt? Oder...

10.05.2013 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

 

In einer aktuellen Stellungnahme rechtfertigt der DGB-Bundesvorstand die Verhandlungen zum Abschluss eines Tarifvertrags in der Leiharbeit. Die dortigen Fragen und Antworten sind eine Reaktion auf gewerkschaftsinterne Kritiker, die einen Ausstieg aus den Tarifverträgen fordern.

Der DGB möchte das Gesetz des Handelns in der Hand behalten, solange eine Abweichung durch Tarifverträge gesetzlich vorgesehen ist. Die Angst vor Gefälligkeitstarifverträgen ist groß. Der hart erkämpfte Mindestlohn soll erhalten bleiben. Ebenso die gerade vereinbarten Branchenzuschläge.

Die Argumente sind bekannt und nicht unplausibel. Aber dennoch: Warum bloß - so fragen sich viele ratlose Mitglieder - gibt man sich weiterhin für Tarifverträge her, welche die Bezahlung...

09.04.2013 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Ende Oktober 2013 ist es soweit: Die Tarifverträge zur Leiharbeit laufen aus. Kommt dann endlich "gleicher Lohn für gleiche Arbeit"?

Es sieht nicht danach aus.

Bereits im März hat die DGB-Tarifgemeinschaft die Verhandlungen mit den Zeitarbeitgebern aufgenommen. Und liest man die Stellungnahme des DGB-Verhandlungsführers Claus Matecki, dann erscheint ein "Weiter so" wahrscheinlicher als das Ende der Tarifverträge. Zum Leidwesen vieler kritischer Gewerkschaftsmitglieder, die nach dem Ende der Christlichen Gewerkschaften kein Verständnis für eine Kooperation mit der Leiharbeitsbranche aufbringen.

Die Argumente pro Tarifvertrag:

  •     Erhalt des Mindestlohns
  •     bessere Regelung der verleihfreien Zeiten
  •     mglw. ohnehin Nachwirkung der alten Tarife
  •     praktische Probleme bei der Geltendmachung von Equal Pay
  •     Neue Christliche Tarife drohen
  •     Branchenzuschläge sollen...
07.03.2013 Arbeitsrecht aktuell, CGZP

 

In seinem Blog hat der Kollege RA Alexander Bissels dankenswerter Weise zusammen gestellt, welche Fragen das BAG bei seinen Entscheidungen am 13. März beantworten wird. Nach seiner Einschätzung wird das BAG in den Verfahren 5 AZR 954/11, 5 AZR 242/12, 5 AZR 242/12,  5 AZR 294/12, 5 AZR 424/12 zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

 

1. Ist ein equal pay-Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG wegen der nur gegenwartsbezogenen Feststellung der Tarifunfähigkeit durch das BAG am 14.12.2010 nach wie vor auszusetzen (so LAG Berlin-Brandenburg v. 20.09.2011 – 7 Sa 1318/11)?

2. Kann sich der Personaldienstleister auf einen Vertrauensschutz bis zum 14.12.2010 berufen (ablehnend: LAG Berlin-Brandenburg v. 20.09.2011 – 7 Sa 1318/11; LAG Hamm v. 25.01.2012 – 3 Sa 1544/11)?

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