10.04.2012 CGZP

In einem Musterurteil hat das LAG Hamm die Ausschlussfristen aus einem CGZP-Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt.

Ausschlussfrist von 3 Monaten unwirksam

Das Gericht ist der Auffassung, dass die im Änderungstarifvertrag vom 09.07.2008 enthaltene neugefasste tarifliche Ausschlussfrist (3 Monate) wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP als unwirksam anzusehen ist - Urteil vom 30. Juni 2011 – Az: 8 Sa 387/11

Regelungen für Arbeitnehmer unwirksam

Wie in vielen anderen Fällen nahm der Arbeitsvertrag des Klägers Bezug auf die CGZP-Tarifverträge " in ihrer jeweils gültigen Fassung". Da die CGZP-Tarifverträge ab 2005 alle unwirksam (=ungültig) sind, lässt sich für den Arbeitnehmer nicht nachvollziehen, welche Tarifverträge noch gültig sind und damit welche Ausschlussfristen möglicherweise zur Anwendung kommen.

Bundesarbeitsgericht entscheidet in der Revision

Gegen das Urteil wurde zum Aktenzeichen 9 AZR 672/11 Revision eingelegt. Von...

10.04.2012 CGZP

Das LAG Hamm hat es schon entschieden, das BAG prüft noch. Immer mehr zeichnet sich ab: Die Verleiher werden sich in den CGZP-Verfahren in aller Regel nicht auf Ausschlussfristen berufen können.

Zwar wird aus einigen Arbeitsgerichten berichtet, dass sich die Arbeitnehmer die Ausschlussfristen aus den CGZP-Tarifvertägen oder den DGB-Tarifverträgen (DGB/iGZ oder DGB/BZA) entgegenhalten lassen müssen. Diese Rechtsauffassung wird sich aber nicht halten lassen.

  • Arbeitnehmervertreter sollten vorsichtig sein, wenn sie ihren Mandanten mit Blick auf Ausschlussfristen von der Klage abraten oder die Annahme unvorteilhafter Vergleiche empfehlen. Aus folgenden Gründen:
  1. Die Ausschlussfrist in CGZP-Arbeitsverträgen sind intransparent und damit unwirksam.
    Die allermeisten Arbeitsverträge verweisen auf die Anwendbarkeit der CGZP-Tarifverträge “in ihrer jeweils gültigen Fassung”. Danach ist für die Arbeitnehmer...
10.04.2012 CGZP