10.04.2012 CGZP

Mit Beschluss vom 09.01.2012 hat das LAG Berlin-Brandenburg gerade die Nichtigkeit der Tarifverträge auch auf die früheren Satzungen seit 2004 übertragen (Az: 24 TaBV 1285/11). Jetzt wurde bekannt, dass BAP und CGZP versucht hatten, mit einem prozessualen Trick die Wirksamkeit der Tarifverträge herzustellen.

Um die Ansprüche der Leiharbeitnehmer abzuwehren, hatte der neue Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister“(BAP) die CGZP verklagt. Die Vorgängerorganisation, der „Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister“ (AMP) hatte bekanntlich die nichtigen "Tarifverträge" mit der CGZP abgeschlossen. Mit seiner Klage begehrte nun der BAP die Feststellung, dass diese Tarifverträge gültig sind. Eine entsprechende gerichtliche Feststellung wäre nach dem Wortlaut des § 9 Tarifvertragsgesetz (TVG)  für die an die Tarife gebundenen Leihfirmen und ihre Arbeitnehmer bindend gewesen.

Mit Urteil vom 28.11.2011 verwarf das Arbeitsgericht Berlin die Klage nun...

10.04.2012 CGZP

Im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 haben ca. 300.000 Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf „Equal Pay/Equal Treatment“ erworben. Bis zum heutigen Tage laufen viele Prozesse, die unterschiedliche Rechtsfragen aufwerfen.

  • In diesem Blog berichte ich über die neuesten Entwicklungen der CGZP-Prozesse.
  • Wer Interesse an weiteren Informationen, Musterschreiben, Musterklagen usw. hat, wird fündig in unserem Downloadbereich.
10.04.2012 Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co)

Seit dem 1. Dezember 2011 gilt in der Leiharbeit das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Zudem können sich Leiharbeitnehmer jetzt direkt auf die EU-Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG berufen. Erlaubt ist  Leiharbeit nur noch bei “vorübergehender” Überlassung.

Damit stehen die Personalservice-Gesellschaften vieler Krankenhäuser auf dem Prüfstand. Wo Dauerarbeitsplätze über den konzerninternen Personalservice besetzt werden, da “droht” die direkte Einstellung der Mitarbeiter und die Bezahlung nach den Tarifen des Gesundheitswesens.

Vor dem Arbeitsgericht Brandenburg und vor dem Arbeitsgericht Cottbus laufen Rechtsstreite von Betriebsräte und betroffenen Arbeitnehmern. Halten Sie sich auf dem Laufenden.

01.02.2012 Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co)

Der 5. Dezember 2011 ist ein bedeutsames Datum für die Leiharbeit in Deutschland. Bis zu diesem Tage muss die EU-Richtlinie zur Leiharbeit 2008/104/EG in nationales Recht umgesetzt sein. Dem deutschen Gesetzgeber - so äußern namhafte Kritiker -  sei dies nicht hinreichend gelungen. Die Personalservice-Gesellschaften der großen Gesundheitskonzerne geraten ins Visier.

Mindestschutz für Leiharbeitnehmer

Die RL-Leiharbeit hat den nationalen Gesetzgebern vorgeschrieben, einen bestimmten Mindestschutz für die Leiharbeitnehmer sicher zu stellen. Dieser müsste sich in Deutschland aus dem AÜG, aber auch aus anderen Regelungen (z. B. dem Teilzeit- und Befristungsgesetz) ergeben. Wo dieses nicht gelingt, müssen die Arbeitsgerichte – notfalls unter Zuhilfenahme des Europäischen Gerichtshofs – korrigierend eingreifen.

Strenge Vorgagen durch die Richtlinie

Die Vorgaben der RL-Leiharbeit sind allgemein gehalten, aber dennoch unmissverständlich. Zu den...

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