11.04.2012 Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co)

Wie bereits berichtet: Die großen Gesundheitskonzerne geraten wegen der Dauerüberlassung durch ihre Personal-Servicegesellschaften in das Fadenkreuz von Betriebsräten, Gewerkschaft und Rechtsanwälten.

Schluss mit Dauerleihe über interne Verleihfirma

Seit Jahren ist die Personalpolitik von Asklepios & Co jedem Arbeitnehmervertreter ein Dorn im Auge. In zahlreichen Kliniken finden Einstellungen im nicht-ärztlichen Bereich nur noch über konzerninterne Verleihunternehmen (= Personalservicegesellschaften) statt. Damit soll jetzt Schluss sein.

Klagen beim Arbeitsgericht Brandenburg

Seit dem Dezember 2011 ist die Dauerleihe verboten. Betriebsräte verweigern die erforderliche Zustimmung zu Einstellungen. Die ersten Leiharbeitnehmer haben ihre Ansprüche geltend gemacht.

Nun wird sich in Kürze das Arbeitsgericht Brandenburg mit den ersten Fällen zu befassen haben. Bereits Ende Dezember sind zwei Klagen anhängig gemacht worden.

10.04.2012 CGZP

In einem Musterurteil hat das LAG Hamm die Ausschlussfristen aus einem CGZP-Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt.

Ausschlussfrist von 3 Monaten unwirksam

Das Gericht ist der Auffassung, dass die im Änderungstarifvertrag vom 09.07.2008 enthaltene neugefasste tarifliche Ausschlussfrist (3 Monate) wegen fehlender Tariffähigkeit der CGZP als unwirksam anzusehen ist - Urteil vom 30. Juni 2011 – Az: 8 Sa 387/11

Regelungen für Arbeitnehmer unwirksam

Wie in vielen anderen Fällen nahm der Arbeitsvertrag des Klägers Bezug auf die CGZP-Tarifverträge " in ihrer jeweils gültigen Fassung". Da die CGZP-Tarifverträge ab 2005 alle unwirksam (=ungültig) sind, lässt sich für den Arbeitnehmer nicht nachvollziehen, welche Tarifverträge noch gültig sind und damit welche Ausschlussfristen möglicherweise zur Anwendung kommen.

Bundesarbeitsgericht entscheidet in der Revision

Gegen das Urteil wurde zum Aktenzeichen 9 AZR 672/11 Revision eingelegt. Von...

10.04.2012 CGZP

Das LAG Hamm hat es schon entschieden, das BAG prüft noch. Immer mehr zeichnet sich ab: Die Verleiher werden sich in den CGZP-Verfahren in aller Regel nicht auf Ausschlussfristen berufen können.

Zwar wird aus einigen Arbeitsgerichten berichtet, dass sich die Arbeitnehmer die Ausschlussfristen aus den CGZP-Tarifvertägen oder den DGB-Tarifverträgen (DGB/iGZ oder DGB/BZA) entgegenhalten lassen müssen. Diese Rechtsauffassung wird sich aber nicht halten lassen.

  • Arbeitnehmervertreter sollten vorsichtig sein, wenn sie ihren Mandanten mit Blick auf Ausschlussfristen von der Klage abraten oder die Annahme unvorteilhafter Vergleiche empfehlen. Aus folgenden Gründen:
  1. Die Ausschlussfrist in CGZP-Arbeitsverträgen sind intransparent und damit unwirksam.
    Die allermeisten Arbeitsverträge verweisen auf die Anwendbarkeit der CGZP-Tarifverträge “in ihrer jeweils gültigen Fassung”. Danach ist für die Arbeitnehmer...
10.04.2012 CGZP

10.04.2012 CGZP

Mit Beschluss vom 09.01.2012 hat das LAG Berlin-Brandenburg gerade die Nichtigkeit der Tarifverträge auch auf die früheren Satzungen seit 2004 übertragen (Az: 24 TaBV 1285/11). Jetzt wurde bekannt, dass BAP und CGZP versucht hatten, mit einem prozessualen Trick die Wirksamkeit der Tarifverträge herzustellen.

Um die Ansprüche der Leiharbeitnehmer abzuwehren, hatte der neue Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister“(BAP) die CGZP verklagt. Die Vorgängerorganisation, der „Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister“ (AMP) hatte bekanntlich die nichtigen "Tarifverträge" mit der CGZP abgeschlossen. Mit seiner Klage begehrte nun der BAP die Feststellung, dass diese Tarifverträge gültig sind. Eine entsprechende gerichtliche Feststellung wäre nach dem Wortlaut des § 9 Tarifvertragsgesetz (TVG)  für die an die Tarife gebundenen Leihfirmen und ihre Arbeitnehmer bindend gewesen.

Mit Urteil vom 28.11.2011 verwarf das Arbeitsgericht Berlin die Klage nun...

10.04.2012 CGZP

Im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 haben ca. 300.000 Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf „Equal Pay/Equal Treatment“ erworben. Bis zum heutigen Tage laufen viele Prozesse, die unterschiedliche Rechtsfragen aufwerfen.

  • In diesem Blog berichte ich über die neuesten Entwicklungen der CGZP-Prozesse.
  • Wer Interesse an weiteren Informationen, Musterschreiben, Musterklagen usw. hat, wird fündig in unserem Downloadbereich.
10.04.2012 Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co)

Seit dem 1. Dezember 2011 gilt in der Leiharbeit das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Zudem können sich Leiharbeitnehmer jetzt direkt auf die EU-Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG berufen. Erlaubt ist  Leiharbeit nur noch bei “vorübergehender” Überlassung.

Damit stehen die Personalservice-Gesellschaften vieler Krankenhäuser auf dem Prüfstand. Wo Dauerarbeitsplätze über den konzerninternen Personalservice besetzt werden, da “droht” die direkte Einstellung der Mitarbeiter und die Bezahlung nach den Tarifen des Gesundheitswesens.

Vor dem Arbeitsgericht Brandenburg und vor dem Arbeitsgericht Cottbus laufen Rechtsstreite von Betriebsräte und betroffenen Arbeitnehmern. Halten Sie sich auf dem Laufenden.

01.02.2012 Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co)

Der 5. Dezember 2011 ist ein bedeutsames Datum für die Leiharbeit in Deutschland. Bis zu diesem Tage muss die EU-Richtlinie zur Leiharbeit 2008/104/EG in nationales Recht umgesetzt sein. Dem deutschen Gesetzgeber - so äußern namhafte Kritiker -  sei dies nicht hinreichend gelungen. Die Personalservice-Gesellschaften der großen Gesundheitskonzerne geraten ins Visier.

Mindestschutz für Leiharbeitnehmer

Die RL-Leiharbeit hat den nationalen Gesetzgebern vorgeschrieben, einen bestimmten Mindestschutz für die Leiharbeitnehmer sicher zu stellen. Dieser müsste sich in Deutschland aus dem AÜG, aber auch aus anderen Regelungen (z. B. dem Teilzeit- und Befristungsgesetz) ergeben. Wo dieses nicht gelingt, müssen die Arbeitsgerichte – notfalls unter Zuhilfenahme des Europäischen Gerichtshofs – korrigierend eingreifen.

Strenge Vorgagen durch die Richtlinie

Die Vorgaben der RL-Leiharbeit sind allgemein gehalten, aber dennoch unmissverständlich. Zu den...

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