16.02.2017

Selbstständig und Hartz IV - eine Kombination, die viele Probleme mit sich bringt. Aus Anlass unserer Kooperation mit der FIRMENHILFE hat RA Holger Thieß die wichtigsten Fragen beantwortet. Bitte beachten Sie, dass die nachfolgende Liste nicht laufend aktualisiert werden kann und eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen kann.

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I. Allgemeines zum Arbeitslosengeld II für Selbständige

1. Was genau ist Arbeitslosengeld II?
Das Arbeitslosengeld II ist entgegen seinem missverständlichen Namen eine reine Sozialleistung. Sie wird aus Steuern finanziert und ist keine Versicherungsleistung, so dass die vorherige Zahlung von Beiträgen o. ä. nicht notwendig ist. Arbeitslosengeld II setzt „nur“ Bedürftigkeit voraus sowie die Einhaltung zahlreicher Mitwirkungspflichten (Fördern & Fordern).

2. Wer bekommt Arbeitslosengeld...

02.12.2016 Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Seit es die Arbeitszeitkonten in den Tarifverträgen der Leiharbeit gibt, stellen sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder dieselbe Frage: Ist der Verleiher berechtigt, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden auf das Guthaben im Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers anzurechnen?  Und wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?

Während das LAG Hessen  - Urteil vom 09.06.2015 – 15 Sa 766/14  und auch das BAG  - Urteil vom 16.04.2014 – 5 AZR 483/12 die Anrechnung zumindest unter bestimmen Voraussetzungen erlaubt haben,  hat zuletzt  eine andere Kammer des LAG Hessen  festgestellt, dass der Personaldienstleister dazu nicht berechtigt sein soll (LAG Hessen - Urteil vom 28.04.2016 – 9 Sa 1287/15 - noch nicht veröffentlicht). Die eingestellten Minusstunden müssten dem...

02.12.2016 Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Laut Pressemitteilung des DGB vom 30.11.2016  hat die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in der dritten Verhandlungsrunde einen Abschluss erzielt. Der Kompromiss - so DGB-Verhandlungsführer Stefan Körzell - enthalte "viel von dem, was wir gefordert hatten."

Die Tarifparteien haben sich auf die Ost-West-Angleichung ab 2021 sowie auf eine überproportionale Anhebung der unteren Entgeltgruppen verständigt. Die Entgelte in der Leiharbeit sollen im Westen jährlich zwischen 2,5 und 3,2 Prozent pro Stunde steigen, im Osten steigen sie jährlich bis zu 4,82 Prozent pro Stunde. Die Entgelttabelle Ost entfällt zum 01.04.2021; die zu diesem Zeitpunkt gültige Tabelle West wird dann im gesamten Bundesgebiet angewendet.

Der Tarifvertrag hat...

02.12.2016 Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb „vorübergehend“, weil sie zeitlich befristet erfolgt ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16 unter Bezugnahme auf seinen vorherigen Beschluss vom 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13.

Wo sich nach einem auf zwei Jahre befristeten Einsatz ein Dauerbedarf herausgestellt hat, darf der Betriebsrat der Verlängerung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung...

03.11.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Im April 2017 ist die „Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" in Kraft getreten.  Die Große Koalition wollte damit „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“.  Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen gesetzlichen Regelungen finden Sie nachfolgend unter

1. Höchstüberlassungsdauer
2. Equal Pay nach 9 Monaten bzw. nach 15 Monaten
3. „Bestrafung“ der verdeckten Leiharbeit (Bekämpfung von Schein-Werkverträgen)
4. Folgen der illegalen/verdeckten/überlangen Arbeitnehmerüberlassung
5. Verbot des Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleihs
6. Verhinderung von Streikbruch
7. Sonstige Änderungen, die für Betriebsräte der Entleihunternehmen wichtig sind
8. Die Neuregelungen zum Arbeitsvertrag und zur Scheinselbstständigkeit

1. Höchstüberlassungsdauer
Die wichtigste Änderung ist die Einführung...

03.11.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Der Bundestag hat die Novelle zum AÜG im Wesentlichen entsprechend der Vorlage der Bundesregierung beschlossen. Dabei wurden allerdings nochmals drei Änderungen vorgenommen:

 

1.) Die Gesetzesänderungen treten erst zum 1. April 2017 in Kraft (bisher war der 1. Januar 2017 geplant). Im Anschluss daran werden die Kundeneinsatzzeiten der Leiharbeitnehmer hinsichtlich der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten sowie des Equal Pay nach 9 Monaten gleichfalls erst ab dem 1. April 2017 gerechnet.

 

2.) Das Widerspruchsrecht der Leiharbeitnehmer bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung, bei Scheinwerkverträgen, bei der Kettenüberlassung und/oder bei der Überschreitung der Überlassungshöchstdauer wurden in § 9 Absatz 2 und 3 AÜG-E neu geregelt. Die Regelungen lauten nunmehr:

§ 9 Absatz 2

Die Erklärung nach Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 1b (Festhaltenserklärung) ist nur wirksam, wenn

1. der Leiharbeitnehmer diese vor...

10.10.2016 Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Der DGB hat anlässlich einer prominent besetzten Betriebsrätekonferenz in Berlin (19./20.09.2016) ein neunseitiges Papier veröffentlicht, das die Fortführung der Tarifverträge als notwendig rechtfertigt.

Im Anschluss daran haben die konkreten Verhandlungen begonnen: Laut Pressemeldung des DGB vom 07.10.2016 ist die erste Runde ergebnislos verlaufen. Die Positionen stehen sich zurzeit wie folgt gegenüber:

DGB:

  • Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, mindestens aber 70 Cent pro Stunde
  • Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen   
  • Entgelttarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten....
27.09.2016 Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Die Behandlung des Arbeitszeitkontos nach den Tarifverträgen in der Leih-/Zeitarbeit ist weiterhin ungeklärt. Während einige Landesarbeitsgerichte kein Problem damit haben, dass das Arbeitszeitkonto für einsatzfreie Zeiten mit Minusstunden belastet werden darf, wird dies andernorts als Verstoß gegen § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG angesehen.

Abwälzung des Beschäftigungsrisikos verboten

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.04.2014 – 5 AZR 483/12 ausgeführt, dass ein Arbeitszeitkonto im Zeitarbeitsverhältnis nicht dafür eingesetzt werden dürfe, um § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG zu umgehen und das vom Personaldienstleister zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Zeitarbeitnehmer abzuwälzen. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, seien daher unwirksam...

24.08.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf einer eigenen Webseite über alles Wissenswerte zum Thema Leiharbeit und Werkverträge: www.leiharbeit-werkverträge.de  . Dazu gehören auch Informationen zu den geplanten gesetzlichen Neuregelungen; speziell zu diesem Thema  ist eine Broschüre veröffentlicht worden, die ebenfalls online verfügbar ist.

29.07.2016 Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge

Dem aus öffentlichen Mitteln der Stadt Hamburg geförderten Projekt „FIRMENHILFE – Beratung für Selbstständige“ hat RA Holger Thieß zwei Interviews zum Problemfeld  „Scheinselbständigkeit“ gegeben. Als „Expertentipps“ werden diese in Kürze auf dem Youtube-Channel der FIRMENHILFE verfügbar sein.

 

Nachfolgend die beiden Interviews zum Anschauen und im Wortlaut zum Nachlesen:

Expertentipp 1 (Allgemeines zur Scheinselbständigkeit):

Was ist überhaupt Scheinselbständigkeit?
Scheinselbständigkeit heißt, wie der Name schon sagt, dass sich das, was schriftlich vereinbart ist oder nach außen hin dargestellt wird, beim Blick hinter die Kulissen gar nicht als wahr herausstellt, weil der Selbständige in Wahrheit dann als Arbeitnehmer tätig wird. Ob das der Fall ist, das ist...

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