In einer bisher unveröffentlichten Entscheidung hat das LAG Baden Württemberg - Urteil vom 05.04.2017 - 4 Sa 53/16 vermeintlich selbstständige physiotherapeutische Leistungen in einem Krankenhaus als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung enttarnt.

Die klagende Physiotherapeutin habe zwar einen Arbeitsvertrag mit der Therapiezentrum GmbH und diese eine "Kooperationvereinbarung" mit der Klinik; in Wahrheit aber werde die Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung überlassen. Da dies eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung darstelle, besteht nach dem Gesetz ein Arbeitsverhältnis mit dem Kreiskrankenhaus.

In der Begründung gesteht das LAG der Klinik zwar zu, dass die Dienstpläne vom Standortleiter des Therapiezentrums erstellt werden und dass die Tätigkeit auf Basis schriftlicher ärztlicher Verordnungen erfolgen. Was aber auf der Station an Leistungen wann, wie und an wem erbracht werden solle, richte sich nach den konkreten ärztlichen Weisungen, die im Laufe des Tages abhängig vom...

Am Wochenende berichtete die "Bild am Sonntag", dass die Deutsche Post die Entfristung von Arbeitsverträgen u. a. davon abhängig macht, wie oft die Zusteller krank werden. Langjährig bestehende Arbeitsverhältnisse werden aus undurchsichtigen Gründen immer wieder befristet und irgendwann nicht mehr fortgesetzt. Genau so ist es unserem Mandanten ergangen: Er war durchgehend seit dem Jahre 2014 als Zusteller in Hamburg im Einsatz. Sein zuletzt im Juni 2017 befristeter Vertrag wurde mit Ablauf des Jahres 2017 nicht mehr verlängert.

Wir haben im Januar 2018 Klage eingereicht mit der Begründung, dass die Befristung im Juni 2017 ohne sogenannten "Sachgrund" erfolgt und deshalb unwirksam sei. Der in der Verlängerungsvereinbarung gennannte Befristungsgrund „Vertretung eines anderen Mitarbeiters“ sei nur vorgeschoben. Die Deutsche Post sucht händeringend nach neuen Zustellern, viele Stellen sind unbesetzt. Abgesehen davon war mit der Rückkehr des angeblich Vertretenen gar...

Auf die Initiative des kritischen Bremer Arbeitsrechtlers Prof. Wolfgang Däubler und der Infoplattform LabourNet Germany führt ein Leiharbeitnehmer derzeit ein Musterverfahren mit dem Ziel, die gesetzlich und tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung zu beseitigen. Er stützt sich auf die europäische Leiharbeitsrichtlinie, die in ihrem Artikel 5 Abs.1 ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie im Entleihunternehmen verlangt.

60 bis 70 Prozent der Normalvergütung sind keine Seltenheit

Der Gesetzgeber und die Tarifpartner stützen sich - zu Recht - auf den Ausnahmetatbestand des Artikels 5 Abs. 3, der den Mitgliedsstaaten negative Abweichungen aufgrund von Tarifverträgen erlaubt. So sieht § 8 des deutschen Arbeinehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor, dass die Leiharbeitnehmer jedenfalls die ersten 9 Monate eines Einsatzes weniger verdienen dürfen als die Kolleginnen und Kollegen im Entleihunternehmen. Zum Teil deutlich weniger, vor allem dort, wo die gut...

Die Online-Plattform IG-Metall-ZOOM bereitet ihre Zeitarbeitnehmer auf die anstehenden Streiks vor. Anhand der 10 wichtigsten Fragen und Antworten erfahren die Betroffenen, wie ihre Rechte und Pflichten für den Fall des Ausstands sind.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Verleihunternehmen auch wirklich an die Vorschriften halten. Hier die Fragen:

1. Muss ich als Leiharbeit arbeiten, wenn in meinem  Einsatzbetrieb gestreikt wird?
2. Muss ich mich irgendwo abmelden?
3. Wann und wie muss ich mich abmelden?
4. Bekomme ich trotzdem mein Geld?
5. Kann meine Verleihfirma mich einfach irgendwo anders hinschicken?
6. Darf ich an der Demo oder Kundgebung teilnehmen?
7. Ist es sinnvoll, wenn ich mich an Aktionen beteilige?
8. Muss ich mich bei der IG Metall melden?
9. Bekomme ich dann auch Streikgeld?
10. Wann komme ich wieder in den Einsatzbetrieb?

Die Antworten finden Sie...