Wie bereits berichtet: Die großen Gesundheitskonzerne geraten wegen der Dauerüberlassung durch ihre Personal-Servicegesellschaften in das Fadenkreuz von Betriebsräten, Gewerkschaft und Rechtsanwälten.

Schluss mit Dauerleihe über interne Verleihfirma

Seit Jahren ist die Personalpolitik von Asklepios & Co jedem Arbeitnehmervertreter ein Dorn im Auge. In zahlreichen Kliniken finden Einstellungen im nicht-ärztlichen Bereich nur noch über konzerninterne Verleihunternehmen (= Personalservicegesellschaften) statt. Damit soll jetzt Schluss sein.

Klagen beim Arbeitsgericht Brandenburg

Seit dem Dezember 2011 ist die Dauerleihe verboten. Betriebsräte verweigern die erforderliche Zustimmung zu Einstellungen. Die ersten Leiharbeitnehmer haben ihre Ansprüche geltend gemacht.

Nun wird sich in Kürze das Arbeitsgericht Brandenburg mit den ersten Fällen zu befassen haben. Bereits Ende Dezember sind zwei Klagen anhängig gemacht worden.

Das LAG Hamm hat es schon entschieden, das BAG prüft noch. Immer mehr zeichnet sich ab: Die Verleiher werden sich in den CGZP-Verfahren in aller Regel nicht auf Ausschlussfristen berufen können.

Zwar wird aus einigen Arbeitsgerichten berichtet, dass sich die Arbeitnehmer die Ausschlussfristen aus den CGZP-Tarifvertägen oder den DGB-Tarifverträgen (DGB/iGZ oder DGB/BZA) entgegenhalten lassen müssen. Diese Rechtsauffassung wird sich aber nicht halten lassen.

• Arbeitnehmervertreter sollten vorsichtig sein, wenn sie ihren Mandanten mit Blick auf Ausschlussfristen von der Klage abraten oder die Annahme unvorteilhafter Vergleiche empfehlen. Aus folgenden Gründen:

1. Die Ausschlussfrist in CGZP-Arbeitsverträgen sind intransparent und damit unwirksam.
   Die allermeisten Arbeitsverträge verweisen auf die Anwendbarkeit der CGZP-Tarifverträge “in ihrer jeweils gültigen Fassung”. Danach ist für die...