Unsere Kanzlei engagiert sich seit geraumer Zeit für Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg, denen in  fehlerhafter Weise eine sog. "Startgutschrift" zugesprochen worden ist und denen deswegen monatlich um die 50 Euro fehlen.

Jetzt hat der Fall eine neue Dimension angenommen: Mit Beschluss vom 29.03.2017 hat das Arbeitsgericht Hamburg (14 Ca 336/14) auf unseren Antrag hin beschlossen:

1. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt.

2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt, ob § 31 Abs. 2 und 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes in der Fassung vom 01. Oktober 2013 (HmbGVBI. 2013, 431) mit dem Grundgesetz vereinbar sind

Das Arbeitsgericht folgt in seinem Beschluss der Argumentation des Bundesgerichtshofs - Urteil vom 09.03.2016 - IV ZR 9/15. Es hält die Übergangs- und Besitzstandsregelungen für verfassungswidrig, weil eine Vielzahl von Beschäftigten eine Startgutschrift erhalte, die in unschlüssiger und...

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Das ist das Ergebnis Kern der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - Beschluss vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 -

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof mit  Urteil vom 17. November 2016 - C-216/15 - entschieden, dass   „Art. 1 Abs. 1 und 2 der Leiharbeitsrichtlinie vom 19. November 2008 dahin auszulegen ist,

• "dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt erfolgende Überlassung eines Vereinsmitglieds an ein entleihendes...

Seit es die Arbeitszeitkonten in den Tarifverträgen der Leiharbeit gibt, stellen sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder dieselbe Frage: Ist der Verleiher berechtigt, einsatzfreie Zeiten als Minusstunden auf das Guthaben im Arbeitszeitkonto des Zeitarbeitnehmers anzurechnen?  Und wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?

Während das LAG Hessen  - Urteil vom 09.06.2015 – 15 Sa 766/14  und auch das BAG  - Urteil vom 16.04.2014 – 5 AZR 483/12 die Anrechnung zumindest unter bestimmen Voraussetzungen erlaubt haben,  hat zuletzt  eine andere Kammer des LAG Hessen  festgestellt, dass der Personaldienstleister dazu nicht berechtigt sein soll (LAG Hessen - Urteil vom 28.04.2016 – 9 Sa 1287/15 - noch nicht veröffentlicht). Die eingestellten Minusstunden müssten dem...

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb „vorübergehend“, weil sie zeitlich befristet erfolgt ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 06.07.2016 - 3 TaBV 9/16 unter Bezugnahme auf seinen vorherigen Beschluss vom 08.01.2014 - 3 TaBV 43/13.

Wo sich nach einem auf zwei Jahre befristeten Einsatz ein Dauerbedarf herausgestellt hat, darf der Betriebsrat der Verlängerung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung...