Mit Wirkung zum 01.04.2017 ist das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Die Gesetzesnovelle soll, so die Aussage des Gesetzgebers, „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren und den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“. Ob dies gelingen wird, wird unterschiedlich prognostiziert. Einigkeit besteht indes darüber, dass vor allem die neuen Offenlegungs- und Kennzeichnungspflichten die Arbeitsgerichte beschäftigen werden.

Die häufigsten Formen der verdeckten Leiharbeit sind die zum Schein abgeschlossenen Werk- und Dienstverträge, die eine in Wahrheit gewollte Arbeitnehmerüberlassung verschleiern. Diesen sogenannten Scheinwerkverträgen wird der Kampf angesagt, indem man jene Auftraggeber "bestraft", die sich fremdes Personal unter falscher rechtlicher Bezeichnung beschaffen. Zukünftig könnte ein einziger Tag der verdeckten Überlassung ausreichen, um eine Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und Auftraggeber zu begründen.

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Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts  - Beschluss vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 -  muss die DRK-Schwesterschaften ihre in den Kliniken eingesetzten Mitglieder als Leiharbeitnehmerinnen behandeln. Dies bedeutet, Stand heute, dass eine dauerhafte Überlassung nicht mehr möglich ist. Ab dem 01.04.2017 dürfte die Überlassung nicht mehr länger als 18 Monate sein.

Ein großes Problem, denn es gibt 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. Was tun?

Weil sich die Gerichtsentscheidung abgezeichnet hatte, haben sich das DRK und das Bundesarbeitsministerium bereits Ende vergangener Woche darauf geeinigt, dass die Höchstüberlassungsdauer für DRK-Schwestern von Gesetzes wegen wegfallen soll. Es soll also eine "Lex DRK"...

Selbstständig und Hartz IV - eine Kombination, die viele Probleme mit sich bringt. Aus Anlass unserer Kooperation mit der FIRMENHILFE hat RA Holger Thieß die wichtigsten Fragen beantwortet. Bitte beachten Sie, dass die nachfolgende Liste nicht laufend aktualisiert werden kann und eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen kann.

Corona-Update (vom 02.04.2020): Nähere Infos zum Bezug von Arbeitslosengeld 2 im Rahmen des Corona-Sozialschutzpakets finden Sie hier. Für weiterführende Informationen zur Corona-Soforthilfe für Selbstständige ist der Corona-Infopool der ver.di Selbstständigen zu empfehlen (mit den wichtigsten Fragen/Antworten und Links)...

Laut Pressemitteilung des DGB vom 30.11.2016  hat die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) in der dritten Verhandlungsrunde einen Abschluss erzielt. Der Kompromiss - so DGB-Verhandlungsführer Stefan Körzell - enthalte "viel von dem, was wir gefordert hatten."

Die Tarifparteien haben sich auf die Ost-West-Angleichung ab 2021 sowie auf eine überproportionale Anhebung der unteren Entgeltgruppen verständigt. Die Entgelte in der Leiharbeit sollen im Westen jährlich zwischen 2,5 und 3,2 Prozent pro Stunde steigen, im Osten steigen sie jährlich bis zu 4,82 Prozent pro Stunde. Die Entgelttabelle Ost entfällt zum 01.04.2021; die zu diesem Zeitpunkt gültige Tabelle West wird dann im gesamten Bundesgebiet angewendet.

Der Tarifvertrag hat...