03.11.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Im April 2017 ist die „Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" in Kraft getreten.  Die Große Koalition wollte damit „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“.  Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen gesetzlichen Regelungen finden Sie nachfolgend unter

1. Höchstüberlassungsdauer
2. Equal Pay nach 9 Monaten bzw. nach 15 Monaten
3. „Bestrafung“ der verdeckten Leiharbeit (Bekämpfung von Schein-Werkverträgen)
4. Folgen der illegalen/verdeckten/überlangen Arbeitnehmerüberlassung
5. Verbot des Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleihs
6. Verhinderung von Streikbruch
7. Sonstige Änderungen, die für Betriebsräte der Entleihunternehmen wichtig sind
8. Die Neuregelungen zum Arbeitsvertrag und zur Scheinselbstständigkeit

1. Höchstüberlassungsdauer
Die wichtigste Änderung ist die Einführung...

03.11.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Der Bundestag hat die Novelle zum AÜG im Wesentlichen entsprechend der Vorlage der Bundesregierung beschlossen. Dabei wurden allerdings nochmals drei Änderungen vorgenommen:

 

1.) Die Gesetzesänderungen treten erst zum 1. April 2017 in Kraft (bisher war der 1. Januar 2017 geplant). Im Anschluss daran werden die Kundeneinsatzzeiten der Leiharbeitnehmer hinsichtlich der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten sowie des Equal Pay nach 9 Monaten gleichfalls erst ab dem 1. April 2017 gerechnet.

 

2.) Das Widerspruchsrecht der Leiharbeitnehmer bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung, bei Scheinwerkverträgen, bei der Kettenüberlassung und/oder bei der Überschreitung der Überlassungshöchstdauer wurden in § 9 Absatz 2 und 3 AÜG-E neu geregelt. Die Regelungen lauten nunmehr:

§ 9 Absatz 2

Die Erklärung nach Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 1b (Festhaltenserklärung) ist nur wirksam, wenn

1. der Leiharbeitnehmer diese vor...

10.10.2016 Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Der DGB hat anlässlich einer prominent besetzten Betriebsrätekonferenz in Berlin (19./20.09.2016) ein neunseitiges Papier veröffentlicht, das die Fortführung der Tarifverträge als notwendig rechtfertigt.

Im Anschluss daran haben die konkreten Verhandlungen begonnen: Laut Pressemeldung des DGB vom 07.10.2016 ist die erste Runde ergebnislos verlaufen. Die Positionen stehen sich zurzeit wie folgt gegenüber:

DGB:

  • Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, mindestens aber 70 Cent pro Stunde
  • Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen   
  • Entgelttarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten...
27.09.2016 Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Die Behandlung des Arbeitszeitkontos nach den Tarifverträgen in der Leih-/Zeitarbeit ist weiterhin ungeklärt. Während einige Landesarbeitsgerichte kein Problem damit haben, dass das Arbeitszeitkonto für einsatzfreie Zeiten mit Minusstunden belastet werden darf, wird dies andernorts als Verstoß gegen § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG angesehen.

Abwälzung des Beschäftigungsrisikos verboten

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.04.2014 – 5 AZR 483/12 ausgeführt, dass ein Arbeitszeitkonto im Zeitarbeitsverhältnis nicht dafür eingesetzt werden dürfe, um § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG zu umgehen und das vom Personaldienstleister zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Zeitarbeitnehmer abzuwälzen. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, seien daher unwirksam...

24.08.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf einer eigenen Webseite über alles Wissenswerte zum Thema Leiharbeit und Werkverträge: www.leiharbeit-werkverträge.de  . Dazu gehören auch Informationen zu den geplanten gesetzlichen Neuregelungen; speziell zu diesem Thema  ist eine Broschüre veröffentlicht worden, die ebenfalls online verfügbar ist.

29.07.2016 Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge

Dem aus öffentlichen Mitteln der Stadt Hamburg geförderten Projekt „FIRMENHILFE – Beratung für Selbstständige“ hat RA Holger Thieß zwei Interviews zum Problemfeld  „Scheinselbständigkeit“ gegeben. Als „Expertentipps“ werden diese in Kürze auf dem Youtube-Channel der FIRMENHILFE verfügbar sein.

 

Nachfolgend die beiden Interviews zum Anschauen und im Wortlaut zum Nachlesen:

Expertentipp 1 (Allgemeines zur Scheinselbständigkeit):

Was ist überhaupt Scheinselbständigkeit?
Scheinselbständigkeit heißt, wie der Name schon sagt, dass sich das, was schriftlich vereinbart ist oder nach außen hin dargestellt wird, beim Blick hinter die Kulissen gar nicht als wahr herausstellt, weil der Selbständige in Wahrheit dann als Arbeitnehmer tätig wird. Ob das der Fall ist, das ist...

20.07.2016 Zeit-/Leiharbeit

Seit Anfang Juli befragen die DGB-Gewerkschaften ihre in der Leiharbeit beschäftigten Mitglieder nach ihren Vorstellungen zur anstehenden Tarifrunde. Die Äußerungen der Betroffenen sollen bei der Diskussion über die Forderungen in den gewerkschaftlichen Tarifkommissionen berücksichtigt werden. Während diese Umfrage läuft, hat eine Gruppe kritscher Gewerkschafter - wie bereits 2012/2013 - einen Aufruf gegen die Fortführung der Leiharbeit-Tarifverträge gestartet.

Tarifverträge verschlechtern die Bezahlung

Tarifverträge sollen eigentlich die Situation der Beschäftigten verbessern. In der Zeitarbeit haben die Tarifverträge die gegenteilige Wirkung: Die Verleihunternehmen können die Tarifverträge...

13.07.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Der 9. Senat des BAG - Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15 hat die sog. "Fallschirmlösung" durchgewunken. Stellt sich ein Werkvertrag als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung heraus (= Schein-Werkvertrag), dann hat der (verdeckte) Entleiher nichts zu befürchten. Der (verdeckt) entliehene Arbeitnehmer kann kein Arbeitsverhältnis beanspruchen.

Ende der Fallschirm-Lösung in Sicht

Der Fallschirm wird jedoch nicht mehr lange tragen: Nach dem jüngsten Gesetzentwurf wird es ab 2017 so sein, dass ein Arbeitsverhältnis von Gesetzes wegen entsteht (vorausgesetzt, der Arbeitnehmer widerspricht dem nicht). Auf die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis soll sich künftig nur derjenige berufen können, der den zugrunde liegenden Vertrag auch...

11.07.2016 Arbeitsrecht aktuell, Gesetzentwurf Leiharbeit, Zeit-/Leiharbeit

Unabhängig, verschwiegen und loyal - so stellt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) uns Anwälte in der Öffentlichkeit dar. Sich selbst sieht die BRAK als "starke Interessenvertretung", die sich unter anderem in laufenden Gesetzgebungsverfahren engagiert: „Die BRAK beobachtet Rechtsentwicklungen, die die Stellung der Anwaltschaft in der Gesellschaft, den Beruf des Rechtsanwaltes und die anwaltliche Tätigkeit betreffen, aufmerksam und erhebt, wenn nötig, vernehmlich ihre Stimme."

Jetzt hat der Arbeitsrechtsausschuss der BRAK seine Stimme erhoben. Zum Regierungsentwurf Leiharbeit und Werkverträge wurde eine 11-seitige Stellungnahme verfasst, die eine Vielzahl "verfassungsrechtlicher Bedenken" enthält. Sie mündet ein in die Empfehlung

  • die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens 18 Monate...
04.07.2016 Arbeitsrecht aktuell, Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15  hat entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist. Zur vergütungspflichtigen Arbeit zählen dabei auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Rettungsassistenz wollte Extra-Vergütung der Bereitschaftszeit

Im entschiedenen Fall ist der Kläger als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich...

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