Unabhängig, verschwiegen und loyal - so stellt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) uns Anwälte in der Öffentlichkeit dar. Sich selbst sieht die BRAK als "starke Interessenvertretung", die sich unter anderem in laufenden Gesetzgebungsverfahren engagiert: „Die BRAK beobachtet Rechtsentwicklungen, die die Stellung der Anwaltschaft in der Gesellschaft, den Beruf des Rechtsanwaltes und die anwaltliche Tätigkeit betreffen, aufmerksam und erhebt, wenn nötig, vernehmlich ihre Stimme."

Jetzt hat der Arbeitsrechtsausschuss der BRAK seine Stimme erhoben. Zum Regierungsentwurf Leiharbeit und Werkverträge wurde eine 11-seitige Stellungnahme verfasst, die eine Vielzahl "verfassungsrechtlicher Bedenken" enthält. Sie mündet ein in die Empfehlung

• die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens 18 Monate...

Für unsere Leser, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, folgende aktuelle Info:

Das Landgericht München I - Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 hat dem Käufer eines Seat-Diesel (Motor Typ EA 189) die Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungsentschädigung) und den Ersatz seiner sonstigen Kosten (Zulassung, Garantieverlängerung, Zusatzausstattung) zugesprochen. Eine Frist zur Nachbesserung von über 6 Monaten brauche der Kläger nicht hinzunehmen, so das Gericht, das überdies zahlreiche weitere Argumente liefert, weshalb im konkreten Fall ein Schadensersatzanspruch besteht.

Achtung: Das Gericht betont, dass die Umstände des Einzelfalles bewertet wurden. So habe dem Händler im vorliegenden Fall die arglistige Täuschung des Herstellers zugerechnet werden können.

Nachfolgend die wichtigsten Passagen der Urteilsbegründung im Volltext:

I.

1. Der Kläger hat den Kaufvertrag mit Schriftsatz vom 02.03.2016 wirksam angefochten wegen arglistiger...

Ein monatlich gezahltes Urlaubs- und das Weihnachtsgeld darf grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden. Stellen die Leistungen des Arbeitgebers zumindest auch eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung und werden sie tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt, dann können sie auch zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Piltourteil entschieden (BAG - Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16).

In dem entschiedenen Fall waren die Auszahlungsmodalitäten durch eine Betriebsvereinbarung (der Betriebsrat hatte also zugestimmt!?)  geändert worden: Das jährlich im Mai gezahlte Urlaubs- und im November gezahlten Weihnachtsgeld  wurden monatlich zu 1/12 gezahlt und vom Arbeitgeber auf den Mindestlohn angerechnet. Die BAG-Richter sahen darin keine Umgehung: Weihnachtsgeschenke und Urlaub müssen dann vom Mindestlohn bestritten werden.

Nicht anrechnungsfähig sollen jene Leistungen bleiben, die ausschließlich...

Zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages hat sich die Regierungskoalition auf neue Spielregeln "gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen" verständigt. Die Arbeitgeberverbände und die DGB-Gewerkschaften äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Entwurf.

Die Neuregelungen des Gesetzentwurfs vom 10.05.2016  im Kurzüberblick:

Gleichstellung (Equal Pay)

Grundsätzlich haben Leiharbeitnehmer nach 9 Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen, (so z. B.  in der Chemie- und Metallindustrie). Nach 15 Monaten muss ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als "gleichwertig" mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlassungsdauer...