In einem knapp zehnminütigen Fernsehbeitrag beschreibt ein Frontal 21-Bericht vom 23. Februar 2016 die aktuelle Situation in der Leiharbeit. Die Autoren Ingo Dell und Tonja Pölitz sind ausgewiesene Experten für dieses Thema und beleuchten kenntnisreich alle wichtigen Aspekte. Sehr sehenswert.
Der neue, entschäfte Gesetzentwurf findet überraschend nicht die Zustimmung aller Koalitionäre. Die CSU nutzt das Thema Leiharbeit und Werkvertrag, um ihre Muskeln spielen zu lassen. Die politisch geschwächte Kanzelerin kuscht.
Minimalkompromiss gescheitert
Nachdem sie ihren ursprünglichen Entwurf im Sinne der Arbeitgeber "nachgebessert" hatte, ging Andrea Nahles davon aus, einen Minimal-Kompromisss im Sinne des Koalitionsvertrag gefunden zu haben. Insbesondere die Vorschrift zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit war ersatzlos gestrichen worden. Nun kommt alles ganz anders: Die notwenige Ressortabstimmung ist auf Eis gelegt. Fortsetzung ungewiss.
Arbeitgebern droht Ungemach
Mal schauen, wie es weiter geht. Mit Blick auf die Vorgaben des Koalitionsvertrages sowie darauf, dass die Tarifverhandlungen zur Zeit-/Leiharbeit anstehen, dürfte eine Hängepartie kaum im Interesse der Arbeitgeber sein. Die Ungewissheit schadet...
Wie bereits mitgeteilt, hat das Bundesarbeitsministerium den neuen Referentenentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Stand: 17.02.2016.
Entschärfung zugunsten der Arbeitgeber
Der neue Entwurf "entschärft" den alten Vorschlag in vielen Punkten und findet nunmehr - wenn auch nicht in jedem Punkt - die Zustimmung der Arbeitgeberseite. Die IG Metall bezeichnet das Ergebnis immerhin als "Minimalkompromiss" und fordert die zügige Umsetzung.
Es darf bezweifelt werden, dass der unbestreitbar bestehende Missbrauch durch die neuen Vorschriften effektiv bekämpft wird. Die Arbeitsgerichte werden Arbeitnehmern und Betriebsräten auch in Zukunft nur wenig weiterhelfen.
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Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Tage bleibt das Problem Scheinselbstständigkeit bis auf weiteres ungeregelt. Auf Druck der Bundeskanzlerin und der geballten Arbeitgeberlobby wird der Entwurf des § 611 a BGB Ref-E in seiner bisherigen Form kassiert..
Ersetzt wird der bisherige Entwurf durch eine Festschreibung der von der Rechtsprechung entwickelten Definition des Arbeitnehmerbegriffs. Eine Definition, die den Arbeitgeber bei den Arbeitsgerichten bestens schützt.
Die Arbeitnehmer werden also auch künftig ihr Heil im Wege des Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7 a SGB IV suchen müssen. Die Deutsche Rentenversicherung und die Sozialgerichte haben ein grundsätzlich anderes Verständnis von der...
In einem lesenswerten Aufsatz stellt der Autor Achim Kluess, Vorsitzender Richter der 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg, die gesetzgeberischen Bemühungen und deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung auf den Prüfstand. Sein Zwischenfazit zur aktuellen Diskussion:
Der gesetzgeberische Gestaltungswille erschöpfe sich in der Nachzeichnung des Zustands, den die Recht "Lücken füllend erreicht habe." Man sollte mehr verlangen, könne aber auf Basis des Koalitionsvertrages nicht mehr erwarten.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und 90 Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren an die Bundesregierung, "nicht schon wieder eine weitere Regulierung auf dem Arbeitsmarkt anzugehen." Der nachfolgend im Wortlaut wiedergegebene offene Brief wurde am 26. Januar 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) veröffentlicht.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,
noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie heute. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir gemeinsam mit Ihnen fortschreiben. Doch das gelingt nur, wenn Sie gute Arbeit erhalten und stärken – verzichten Sie auf die überzogene Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen!
Werkverträge sind Ausdruck und Bedingung einer modernen arbeitsteiligen Wirtschaft. Sie sind ein Garant für Innovationen, für Qualitätssteigerung und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen – auch in der...
Während die Beoabachter auf den neuen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium warten, positionieren sich die Grünen im Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Mit dem Antrag "Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern" (Bundestags-Drucksache 18/7370) stellen sie Ihre Eckpunkte vor.
... zur Leiharbeit:
- Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag festgeschrieben.
- Leiharbeitskräfte erhalten eine Flexibilitätsprämie in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns als Ausgleich für höhere Flexibilitätsanforderungen.
- Auf eine Höchstüberlassungsdauer wird verzichtet.
- Leiharbeitskräfte dürfen nicht in bestreikten Betrieben eingesetzt werden.
- Gerichtlich festgestellte nicht „...
In dem Verfahren 1 ABR 13/14 (Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 ) hatte sich das Bundesarbeitgericht mit der Frage zu befassen, ob die DGB-Gewerkschaften berechtigt sind (und waren), Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche abzuschliessen.
Mit Bangen blickten Arbeitgeber und Gewerkschaften nach Erfurt: Eine ablehnende Entscheidung wäre einem mittelschweres Erdbeben gleichgekommen. In diesem Fall hätte - analog zur CGZP-Konstellation - eine Neuberechnung der Arbeitsentgelte und der Sozialversicherungsbeiträge angestanden. Und zwar in einem ungleich größeren Ausmaß.
Doch Entwarnung: Das BAG befasste sich erst gar nicht mit der Frage und wies die Anträge schon aus prozessualen Gründen ab. Es bleibt somit bei dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen, das die Tarifzuständigkeit jedenfalls der Ver.di bejaht hatte.
„Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“ (...
Seit Andrea Nahles ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg gebracht hat, werden fast täglich neue Einschätzungen und Stellungnahmen veröffentlicht. Die Tendenz: Der neue Kriterienkatalog des § 611 a BGB-RefE gerät zunehmend unter Beschuss, das Arbeitsministerium soll speziell an diesem Punkt "nachbessern".
Erschwerung der Auslagerung befürchtet
Durchaus zu Recht wird moniert, dass nicht alle Kriterien als Indiz für ein Arbeitsverhältnis taugen. Unklar bleibt auch, welche Bedeutung die Kriterien für die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Leiharbeit haben. Die Lobby der großen deutschen Arbeitgeber befürchet nicht zu Unrecht, dass die Auslagerung von Arbeitsplätzen an andere Unternehmen und Selbstständige schwieriger wird.
Gleichschaltung Sozialrecht/Arbeitsrecht ist wünschenswert
Entscheidend für die Interessen der Arbeitnehmerseite dürfte sein, dass der § 611 a Abs. 3 BGB-RefE...
Das Bundessozialgericht - Urteil vom 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R – hat eine wichtige Entscheidung zu den Beitragsnachforderungen in den sogenannten CGZP-Fällen getroffen. Allen Beteiligten - den Zeitarbeitsunternehmen, den Rentenversicherungsträgern, den anderen Sozialversicherungsträgern, den Sozialgerichten und auch den Arbeitnehmern - droht eine Menge Arbeit in Form von Schriftverkehr, Terminen, Auskünften usw.
Zukünftig sollen alle betroffenen Beschäftigten (!) und alle insoweit von den nachgeforderten Beiträgen begünstigten anderen Sozialversicherungsträger (!) als notwendig Beigeladene am Rechtsstreit beteiligt werden müssen. Da vielfach mehrere Hundert Arbeitnehmer (bei größeren noch mehr) betroffen sind, wird allein dadurch eine neue Lawine ausgelöst.
Die Beilegung der Auseinandersetzungen, die durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (!) ausgelöst wurden, ist nicht absehbar und dürfte noch jahrelang auf sich warten lassen. Seit die (un...