Zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages hat sich die Regierungskoalition auf neue Spielregeln "gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen" verständigt. Die Arbeitgeberverbände und die DGB-Gewerkschaften äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Entwurf.

Die Neuregelungen des Gesetzentwurfs vom 10.05.2016  im Kurzüberblick:

Gleichstellung (Equal Pay)

Grundsätzlich haben Leiharbeitnehmer nach 9 Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen, (so z. B.  in der Chemie- und Metallindustrie). Nach 15 Monaten muss ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als "gleichwertig" mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlassungsdauer...

In einem sechsminütigen Fernsehbeitrag vom 12. April 2016 beschreibt das NDR-Magazin Panaroma die aktuelle Situation der Werkvertrag-Beschäftigten des abgebrannten Wiesenhof-Betriebes. Sehr lehrreich.

In dem Rechtsstreit einer von unserer Kanzlei vertretenen Leiharbeitnehmerin, die nach 8 Jahren Dauerüberlassung Schadensersatz wegen des Minderverdienstes begehrt, hat das LG Berlin die Klage abgewiesen. Die Begründung liegt noch nicht vor, allerdings hat das Gericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Entscheidung in kurzen Worten erläutert wird.

Kein offenkundiger Verstoß

Das Landgericht sieht keinen offenkundigen Verstoß des Bundes. Der Gesetzgeber habe ein weites Ermessen und könne die gesetzlichen Regelungen so ausgestalten, dass eine unbefristete Überlassung zu einem wesentlich schlechteren Gehalt möglich bleibe. Unsere Mandantin erhielt knapp 1.000,- Euro pro Monat weniger als eine festangestellte Klinik-Psychologin.

Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird, wird sich nach Übermittlung der vollständigen Urteilsbegründung entscheiden.

Die Pressemitteilung im Volltext

Landgericht...

Der neue, entschäfte Gesetzentwurf findet überraschend nicht die Zustimmung aller Koalitionäre. Die CSU nutzt das Thema Leiharbeit und Werkvertrag, um ihre Muskeln spielen zu lassen. Die politisch geschwächte Kanzelerin kuscht.

Minimalkompromiss gescheitert

Nachdem sie ihren ursprünglichen Entwurf im Sinne der Arbeitgeber "nachgebessert" hatte, ging Andrea Nahles davon aus, einen Minimal-Kompromisss im Sinne des Koalitionsvertrag gefunden zu haben. Insbesondere die Vorschrift zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit war ersatzlos gestrichen worden. Nun kommt alles ganz anders: Die notwenige Ressortabstimmung ist auf Eis gelegt. Fortsetzung ungewiss.

Arbeitgebern droht Ungemach

Mal schauen, wie es weiter geht. Mit Blick auf die Vorgaben des Koalitionsvertrages sowie darauf, dass die Tarifverhandlungen zur Zeit-/Leiharbeit  anstehen, dürfte eine Hängepartie kaum im Interesse der Arbeitgeber sein. Die Ungewissheit schadet...