Der neue, entschäfte Gesetzentwurf findet überraschend nicht die Zustimmung aller Koalitionäre. Die CSU nutzt das Thema Leiharbeit und Werkvertrag, um ihre Muskeln spielen zu lassen. Die politisch geschwächte Kanzelerin kuscht.

Minimalkompromiss gescheitert

Nachdem sie ihren ursprünglichen Entwurf im Sinne der Arbeitgeber "nachgebessert" hatte, ging Andrea Nahles davon aus, einen Minimal-Kompromisss im Sinne des Koalitionsvertrag gefunden zu haben. Insbesondere die Vorschrift zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit war ersatzlos gestrichen worden. Nun kommt alles ganz anders: Die notwenige Ressortabstimmung ist auf Eis gelegt. Fortsetzung ungewiss.

Arbeitgebern droht Ungemach

Mal schauen, wie es weiter geht. Mit Blick auf die Vorgaben des Koalitionsvertrages sowie darauf, dass die Tarifverhandlungen zur Zeit-/Leiharbeit  anstehen, dürfte eine Hängepartie kaum im Interesse der Arbeitgeber sein. Die Ungewissheit schadet...

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Tage bleibt das Problem Scheinselbstständigkeit bis auf weiteres ungeregelt. Auf Druck der Bundeskanzlerin und der geballten Arbeitgeberlobby wird der Entwurf des § 611 a BGB Ref-E in seiner bisherigen Form kassiert..

Ersetzt wird der bisherige Entwurf durch eine Festschreibung der von der Rechtsprechung entwickelten Definition des Arbeitnehmerbegriffs. Eine Definition, die den Arbeitgeber bei den Arbeitsgerichten bestens schützt.

Die Arbeitnehmer werden also auch künftig ihr Heil im Wege des Statusfeststellungsverfahrens gemäß § 7 a SGB IV suchen müssen. Die Deutsche Rentenversicherung und die Sozialgerichte haben ein grundsätzlich anderes Verständnis von der...

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und 90 Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren an die Bundesregierung, "nicht schon wieder eine weitere Regulierung auf dem Arbeitsmarkt anzugehen." Der nachfolgend im Wortlaut wiedergegebene offene Brief wurde am 26. Januar 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) veröffentlicht.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,

noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie heute. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir gemeinsam mit Ihnen fortschreiben. Doch das gelingt nur, wenn Sie gute Arbeit erhalten und stärken – verzichten Sie auf die überzogene Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen!

Werkverträge sind Ausdruck und Bedingung einer modernen arbeitsteiligen Wirtschaft. Sie sind ein Garant für Innovationen, für Qualitätssteigerung und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen – auch in der...

In dem Verfahren 1 ABR 13/14 (Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 ) hatte sich das Bundesarbeitgericht mit der Frage zu befassen, ob die DGB-Gewerkschaften berechtigt sind (und waren), Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche abzuschliessen.

Mit Bangen blickten Arbeitgeber und Gewerkschaften nach Erfurt: Eine ablehnende Entscheidung wäre einem mittelschweres Erdbeben gleichgekommen. In diesem Fall hätte - analog zur CGZP-Konstellation - eine Neuberechnung der Arbeitsentgelte und der Sozialversicherungsbeiträge angestanden. Und zwar in einem ungleich größeren Ausmaß.

Doch Entwarnung: Das BAG befasste sich erst gar nicht mit der Frage und wies die Anträge schon aus prozessualen Gründen ab. Es bleibt somit bei dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen, das die Tarifzuständigkeit jedenfalls der Ver.di bejaht hatte.

„Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“ (...