Ein monatlich gezahltes Urlaubs- und das Weihnachtsgeld darf grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden. Stellen die Leistungen des Arbeitgebers zumindest auch eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung und werden sie tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt, dann können sie auch zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Piltourteil entschieden (BAG - Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16).

In dem entschiedenen Fall waren die Auszahlungsmodalitäten durch eine Betriebsvereinbarung (der Betriebsrat hatte also zugestimmt!?)  geändert worden: Das jährlich im Mai gezahlte Urlaubs- und im November gezahlten Weihnachtsgeld  wurden monatlich zu 1/12 gezahlt und vom Arbeitgeber auf den Mindestlohn angerechnet. Die BAG-Richter sahen darin keine Umgehung: Weihnachtsgeschenke und Urlaub müssen dann vom Mindestlohn bestritten werden.

Nicht anrechnungsfähig sollen jene Leistungen bleiben, die ausschließlich...

Zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages hat sich die Regierungskoalition auf neue Spielregeln "gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen" verständigt. Die Arbeitgeberverbände und die DGB-Gewerkschaften äußerten ihre Zufriedenheit mit dem Entwurf.

Die Neuregelungen des Gesetzentwurfs vom 10.05.2016  im Kurzüberblick:

Gleichstellung (Equal Pay)

Grundsätzlich haben Leiharbeitnehmer nach 9 Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen, (so z. B.  in der Chemie- und Metallindustrie). Nach 15 Monaten muss ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als "gleichwertig" mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlassungsdauer...

In einem sechsminütigen Fernsehbeitrag vom 12. April 2016 beschreibt das NDR-Magazin Panaroma die aktuelle Situation der Werkvertrag-Beschäftigten des abgebrannten Wiesenhof-Betriebes. Sehr lehrreich.

In dem Rechtsstreit einer von unserer Kanzlei vertretenen Leiharbeitnehmerin, die nach 8 Jahren Dauerüberlassung Schadensersatz wegen des Minderverdienstes begehrt, hat das LG Berlin die Klage abgewiesen. Die Begründung liegt noch nicht vor, allerdings hat das Gericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Entscheidung in kurzen Worten erläutert wird.

Kein offenkundiger Verstoß

Das Landgericht sieht keinen offenkundigen Verstoß des Bundes. Der Gesetzgeber habe ein weites Ermessen und könne die gesetzlichen Regelungen so ausgestalten, dass eine unbefristete Überlassung zu einem wesentlich schlechteren Gehalt möglich bleibe. Unsere Mandantin erhielt knapp 1.000,- Euro pro Monat weniger als eine festangestellte Klinik-Psychologin.

Ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird, wird sich nach Übermittlung der vollständigen Urteilsbegründung entscheiden.

Die Pressemitteilung im Volltext

Landgericht...