In einem lesenswerten Aufsatz stellt der Autor Achim Kluess, Vorsitzender Richter der 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg, die gesetzgeberischen Bemühungen und deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung auf den Prüfstand. Sein Zwischenfazit zur aktuellen Diskussion:
Der gesetzgeberische Gestaltungswille erschöpfe sich in der Nachzeichnung des Zustands, den die Recht "Lücken füllend erreicht habe." Man sollte mehr verlangen, könne aber auf Basis des Koalitionsvertrages nicht mehr erwarten.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und 90 Unternehmerinnen und Unternehmer appellieren an die Bundesregierung, "nicht schon wieder eine weitere Regulierung auf dem Arbeitsmarkt anzugehen." Der nachfolgend im Wortlaut wiedergegebene offene Brief wurde am 26. Januar 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) veröffentlicht.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,
noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie heute. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir gemeinsam mit Ihnen fortschreiben. Doch das gelingt nur, wenn Sie gute Arbeit erhalten und stärken – verzichten Sie auf die überzogene Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen!
Werkverträge sind Ausdruck und Bedingung einer modernen arbeitsteiligen Wirtschaft. Sie sind ein Garant für Innovationen, für Qualitätssteigerung und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen – auch in der...
Während die Beoabachter auf den neuen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium warten, positionieren sich die Grünen im Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Mit dem Antrag "Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern" (Bundestags-Drucksache 18/7370) stellen sie Ihre Eckpunkte vor.
... zur Leiharbeit:
In dem Verfahren 1 ABR 13/14 (Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 ) hatte sich das Bundesarbeitgericht mit der Frage zu befassen, ob die DGB-Gewerkschaften berechtigt sind (und waren), Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche abzuschliessen.
Mit Bangen blickten Arbeitgeber und Gewerkschaften nach Erfurt: Eine ablehnende Entscheidung wäre einem mittelschweres Erdbeben gleichgekommen. In diesem Fall hätte - analog zur CGZP-Konstellation - eine Neuberechnung der Arbeitsentgelte und der Sozialversicherungsbeiträge angestanden. Und zwar in einem ungleich größeren Ausmaß.
Doch Entwarnung: Das BAG befasste sich erst gar nicht mit der Frage und wies die Anträge schon aus prozessualen Gründen ab. Es bleibt somit bei dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen, das die Tarifzuständigkeit jedenfalls der Ver.di bejaht hatte.
„Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“ (...
Seit Andrea Nahles ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg gebracht hat, werden fast täglich neue Einschätzungen und Stellungnahmen veröffentlicht. Die Tendenz: Der neue Kriterienkatalog des § 611 a BGB-RefE gerät zunehmend unter Beschuss, das Arbeitsministerium soll speziell an diesem Punkt "nachbessern".
Erschwerung der Auslagerung befürchtet
Durchaus zu Recht wird moniert, dass nicht alle Kriterien als Indiz für ein Arbeitsverhältnis taugen. Unklar bleibt auch, welche Bedeutung die Kriterien für die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Leiharbeit haben. Die Lobby der großen deutschen Arbeitgeber befürchet nicht zu Unrecht, dass die Auslagerung von Arbeitsplätzen an andere Unternehmen und Selbstständige schwieriger wird.
Gleichschaltung Sozialrecht/Arbeitsrecht ist wünschenswert
Entscheidend für die Interessen der Arbeitnehmerseite dürfte sein, dass der § 611 a Abs. 3 BGB-RefE...
Das Bundessozialgericht - Urteil vom 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R – hat eine wichtige Entscheidung zu den Beitragsnachforderungen in den sogenannten CGZP-Fällen getroffen. Allen Beteiligten - den Zeitarbeitsunternehmen, den Rentenversicherungsträgern, den anderen Sozialversicherungsträgern, den Sozialgerichten und auch den Arbeitnehmern - droht eine Menge Arbeit in Form von Schriftverkehr, Terminen, Auskünften usw.
Zukünftig sollen alle betroffenen Beschäftigten (!) und alle insoweit von den nachgeforderten Beiträgen begünstigten anderen Sozialversicherungsträger (!) als notwendig Beigeladene am Rechtsstreit beteiligt werden müssen. Da vielfach mehrere Hundert Arbeitnehmer (bei größeren noch mehr) betroffen sind, wird allein dadurch eine neue Lawine ausgelöst.
Die Beilegung der Auseinandersetzungen, die durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (!) ausgelöst wurden, ist nicht absehbar und dürfte noch jahrelang auf sich warten lassen. Seit die (un...
Am 16. November 2015 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Entwurf zur Reform der Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt. Obschon der Entwurf nur eine Umsetzung des Koalitionsvertrags ist, zeigt sich die Arbeitgeberseite überrascht und nervös.
In einem Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche erläutert der Kollege Sebastian Maiß, Rechtsanwalt in der Arbeitsrechtskanzlei Vangard, den Entwurf aus Arbeitgebersicht. Seine Empfehlung:
"Unternehmen sollten jetzt schon prüfen, wie viele und auf welchen Posten sie auch zukünftig Leiharbeitnehmer einsetzen müssen. Viele haben bereits jetzt zusammen mit den Zeitarbeitsunternehmen Regeln über den Einsatz und Kontingente von Leiharbeitnehmern abgeschlossen, die lediglich einen befristeten Einsatz von Leiharbeitnehmern vorsehen. Bestehende Regelungen...
Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB-II-Leistungen greift auch für diejenigen Unionsbürger ("Erst-Recht"), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Dies stellt das Bundessozialgericht mit drei Urteilen vom 03.12.2015 klar (Az.: B 4 AS 59/13, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R). Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung seien aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen.
Im Fall eines verfestigten Aufenthalts von über sechs Monaten sei dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.
Aufenthaltsrechte eines Griechen noch zu klären
Im Verfahren B 4 AS 59/13 R ging es um einen griechischen Staatsangehörigen, der nach einer kurzen...
Nach einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom 26.11.2015 ( siehe u.a. www.finanzen.net) verteidigt Andrea Nahles (SPD) ihren Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen gegen die Kritik des Arbeitgeberverbandes BDA. In dem neuen Gesetz werde es Kriterien zur Definition von Scheinselbstständigkeit und Scheinwerkverträgen geben. Ob sie in diesem Punkt die Rückendeckung der Kanzlerin hat, erscheint allerdings fraglich.
In den Reaktionen auf den Entwurf taucht immer wieder der Vorwurf auf, dass das Gesetzgebungsvorhaben über die Verabredung der Großen Koalition hinausgehe. Vor allem der Kriterienkatalog des § 611 a Abs. 2 BGB-RefE werde zu einer Ausweitung der Leiharbeit führen und viele echte Werkverträge zerstören, z. B. beim Betrieb einer Kantine oder beim Einkauf von IT-Dienstleistungen.
Es handelt sich unseres Erachtens um Panikmache der Arbeitgeberseite mit dem Ziel, den Entwurf zu diskreditieren.
Der Entwurf orientiert sich, was die Abgrenzung Leiharbeit-Werkvertrag angeht, an der ständigen Rechtsprechung. Im neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG-RefE heißt es: „Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen." Nichts Neues also.
Davon zu unterscheiden: Der Kriterienkatalog" des § 611 a Abs. 2 BGB-RefE. Der zielt - was § 611 a Abs. 1 und 3 BGB-RefE deutlich machen...