In dem Verfahren 1 ABR 13/14 (Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 ) hatte sich das Bundesarbeitgericht mit der Frage zu befassen, ob die DGB-Gewerkschaften berechtigt sind (und waren), Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche abzuschliessen.

Mit Bangen blickten Arbeitgeber und Gewerkschaften nach Erfurt: Eine ablehnende Entscheidung wäre einem mittelschweres Erdbeben gleichgekommen. In diesem Fall hätte - analog zur CGZP-Konstellation - eine Neuberechnung der Arbeitsentgelte und der Sozialversicherungsbeiträge angestanden. Und zwar in einem ungleich größeren Ausmaß.

Doch Entwarnung: Das BAG befasste sich erst gar nicht mit der Frage und wies die Anträge schon aus prozessualen Gründen ab. Es bleibt somit bei dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hessen, das die Tarifzuständigkeit jedenfalls der Ver.di bejaht hatte.

„Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“ (...

Das Bundessozialgericht - Urteil vom 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R – hat eine wichtige Entscheidung zu den Beitragsnachforderungen in den sogenannten CGZP-Fällen getroffen. Allen Beteiligten - den Zeitarbeitsunternehmen, den Rentenversicherungsträgern, den anderen Sozialversicherungsträgern, den Sozialgerichten und auch den Arbeitnehmern - droht eine Menge  Arbeit in Form von Schriftverkehr, Terminen, Auskünften usw.

Zukünftig sollen alle betroffenen Beschäftigten (!) und alle insoweit von den nachgeforderten Beiträgen begünstigten anderen Sozialversicherungsträger (!) als notwendig Beigeladene am Rechtsstreit beteiligt werden müssen. Da vielfach mehrere Hundert Arbeitnehmer (bei größeren noch mehr) betroffen sind, wird allein dadurch eine neue Lawine ausgelöst.

Die Beilegung der Auseinandersetzungen, die durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (!) ausgelöst wurden, ist nicht absehbar und dürfte noch jahrelang auf sich warten lassen. Seit die (un...

Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB-II-Leistungen greift auch für diejenigen Unionsbürger ("Erst-Recht"), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Dies stellt das Bundessozialgericht mit drei Urteilen vom 03.12.2015 klar (Az.: B 4 AS 59/13, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R). Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung seien aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen.

Im Fall eines verfestigten Aufenthalts von über sechs Monaten sei dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.

Aufenthaltsrechte eines Griechen noch zu klären

Im Verfahren B 4 AS 59/13 R ging es um einen griechischen Staatsangehörigen, der nach einer kurzen...

In den Reaktionen auf den Entwurf taucht immer wieder der Vorwurf auf, dass das Gesetzgebungsvorhaben über die Verabredung der Großen Koalition hinausgehe. Vor allem der Kriterienkatalog des § 611 a Abs. 2 BGB-RefE werde zu einer Ausweitung der Leiharbeit führen und viele echte Werkverträge zerstören, z. B. beim Betrieb einer Kantine oder beim Einkauf von IT-Dienstleistungen.

Es handelt sich unseres Erachtens um Panikmache der Arbeitgeberseite mit dem Ziel, den Entwurf zu diskreditieren.

Der Entwurf orientiert sich, was die Abgrenzung Leiharbeit-Werkvertrag angeht, an der ständigen Rechtsprechung. Im neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG-RefE heißt es: „Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen." Nichts Neues also.

Davon zu unterscheiden: Der Kriterienkatalog" des § 611 a Abs. 2 BGB-RefE. Der zielt - was § 611 a Abs. 1 und 3 BGB-RefE deutlich machen...