Viele Hausmeisterdienste werden nebenberuflich von 450-Euro-Kräften erledigt. Wohnungsverwaltungen stellen gern Anwohner ein, die den Garten pflegen, Treppenhäuser reinigen, einfache handwerkliche Arbeiten erledigen usw. Mit der Einführung des Mindestlohns sind Probleme entstanden: Das größte praktische Problem ist die Verpflichtung, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit genau zu dokumentieren.

Jetzt fordern viele Wohnungsverwaltungen von ihren Arbeitnehmern, dass sie ihre Zeiten selbst aufschreiben sollen. Werde dies nicht ordentlich erledigt, könne kein Lohn ausgezahlt werden.

Wie ist die Rechtslage und was tun?

Es ist nach dem Gesetz die Aufgabe des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu dokumentieren. Werden Arbeitnehmer aufgefordert, ihre Arbeitszeiten selbst aufzuschreiben und einzureichen, so sollte das Gespräch gesucht werden. Es besteht zumeist ein gemeinsames Interesse, die Dokumentation möglichst effektiv hinzubekommen. Möglicherweise ist...

Wer Grundsicherungsleistungen vom Staat erhält, für den zahlt das Amt auch die Schuldzinsen des Kredits für das noch nicht abgezahlte Eigenheim, in der Regel jedoch nicht die Tilgungsraten. Jetzt liegt eine neue Gerichtsentscheidung vor: Grundsicherungsleistungen müssen in Ausnahmefällen auch als Zuschuss für Tilgungsraten einer Immobilie gewährt werden. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 29.10.2014 entschieden - Az L 6 AS 422/12 -  (Revision wurde zugelassen).

Der Fall
Ein Diplomingenieur (geboren 1950) wohnt in einem Einfamilienhaus, das er 1984 für 290.000 DM gekauft hat, das Haus hat eine Wohnfläche von insgesamt 78 Quadratmetern. Der Mann wird arbeitslos und erhält nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Der zuständige Landkreis gewährt ihm...