Das Gesetz zum Mindestlohn tritt am 1. Januar in Kraft. Wer künftig als Unternehmer Werk- und Dienstleistungen in Auftrag gibt, muss besonders aufmerksam sein: § 13 Mindestlohngesetz sieht eine Haftung vor, wenn beauftragte Subunternehmer den Mindestlohn nicht einhalten.

Prävention durch Haftungsrisiko

Der Auftraggeber muss für die Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers wie ein Bürge einstehen. Das heißt, der betroffene Arbeitnehmer oder auch der Sozialversicherungsträger kann sich ggf. direkt an den dahinter stehenden Auftraggeber halten. Dies gilt unabhängig vom Verschulden für alle Verstöße der beauftragten Sub- und Nachunternehmer. Sinn und Zweck der Regelung: Durch das Haftungsrisiko werden Auftraggeber von der Beauftragung "schwarzer Schafe" unter den Auftragnehmern abgehalten.

Vorsicht bei zu niedrigen Preisen

Die Haftung des Auftraggebers wird sich nur durch eine sorgfältige Auswahl und laufenden...

Nach der aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen, wenn sich der Auftrag als Scheinwerkvertrag (= verdeckte Arbeitnehmerüberlassung) herausstellt. Eine Leiherlaubnis des beauftragten Drittunternehmens hilft dem Entleihunternehmen nicht.

Scheinwerkverträge werden "bestraft"

Eine gute Entscheidung. Das Gericht wirft dem beklagten Unternehmen zu Recht vor, dass es die Vorschriften im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in treuwidriger Weise zu seinen Gunsten nutzt. Wer einen Mitarbeiter wie einen eigenen Arbeitnehmer in seinem Unternehmen einsetzt und dabei mit Scheinwerkverträgen operiert, darf nicht aus der Arbeitgeberverantwortung entlassen werden.

Überprüfung durch Bundesarbeitsgericht?

Bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht die Sache auch so sieht. Bisher war es in solchen Fragen ausgesprochen...

Sozialhilfeträger dürfen für als Darlehen gewährte Leistungen keine Zinsen verlangen. Jedenfalls dürfen sie Zinsen nicht einseitig festsetzen, urteilte am  27. Mai 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 8 SO 1/13). Hierfür gebe es keine rechtliche Grundlage. Hier das Urteil im Volltext.

In der Regel wird Sozialhilfe als Zuschuss gezahlt. Oft ist die Notlage aber auch absehbar zeitlich begrenzt, etwa wenn Bürger momentan keinen Zugriff auf ein vorhandenes Vermögen haben. In solchen Fällen gewähren die Sozialämter Sozialhilfe als Darlehen. Von Kommune zu Kommune war es bislang unterschiedlich, ob und in welcher rechtlichen Form hierauf Zinsen fällig wurden.

So gibt es in Berlin ein Bezirksamt, das Darlehen und Zinsen in einem Vertrag mit dem Sozialhilfeempfänger regelt. Die anderen Bezirksämter setzten die Zinsen einseitig in einem sogenannten...

Mit Spannung wartet die Arbeitsrechts-Gemeinde auf die Grundsatzentscheidung des EuGH in der Sache  Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ./. Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy (Rechtssache C 533-13). Worum geht es?

Ein finnisches Arbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof mit eingen Grundsatzfragen befasst, die auch für die Auslegung des deutschen AÜG von großer Bedeutung sind. Die wichtigste Fragen gehen  dahin,

1. ob eine nationale Regelung verboten ist, die den Einsatz der Leiharbeit auf Dauer verbietet,

2. ob der längerfristige Einsatz von Leiharbeitnehmern neben den eigenen Arbeitnehmern eines Unternehmens im Rahmen der gewöhnlichen Arbeitsaufgaben des Unternehmens als verbotener Einsatz von Leiharbeitskräften eingestuft werden darf.

Am 20.11.2014 hat der Generalanwalt Stellung genommen und sinngemäß folgende Auffassung vertreten:

zu 1.  Art...