Das Gesetz zum Mindestlohn tritt am 1. Januar in Kraft. Wer künftig als Unternehmer Werk- und Dienstleistungen in Auftrag gibt, muss besonders aufmerksam sein: § 13 Mindestlohngesetz sieht eine Haftung vor, wenn beauftragte Subunternehmer den Mindestlohn nicht einhalten.

Prävention durch Haftungsrisiko

Der Auftraggeber muss für die Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers wie ein Bürge einstehen. Das heißt, der betroffene Arbeitnehmer oder auch der Sozialversicherungsträger kann sich ggf. direkt an den dahinter stehenden Auftraggeber halten. Dies gilt unabhängig vom Verschulden für alle Verstöße der beauftragten Sub- und Nachunternehmer. Sinn und Zweck der Regelung: Durch das Haftungsrisiko werden Auftraggeber von der Beauftragung "schwarzer Schafe" unter den Auftragnehmern abgehalten.

Vorsicht bei zu niedrigen Preisen

Die Haftung des Auftraggebers wird sich nur durch eine sorgfältige Auswahl und laufenden...

Nach der aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen, wenn sich der Auftrag als Scheinwerkvertrag (= verdeckte Arbeitnehmerüberlassung) herausstellt. Eine Leiherlaubnis des beauftragten Drittunternehmens hilft dem Entleihunternehmen nicht.

Scheinwerkverträge werden "bestraft"

Eine gute Entscheidung. Das Gericht wirft dem beklagten Unternehmen zu Recht vor, dass es die Vorschriften im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in treuwidriger Weise zu seinen Gunsten nutzt. Wer einen Mitarbeiter wie einen eigenen Arbeitnehmer in seinem Unternehmen einsetzt und dabei mit Scheinwerkverträgen operiert, darf nicht aus der Arbeitgeberverantwortung entlassen werden.

Überprüfung durch Bundesarbeitsgericht?

Bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht die Sache auch so sieht. Bisher war es in solchen Fragen ausgesprochen...