05.02.2015 Arbeitsrecht, Zeit-/Leiharbeit

Wem eine Stelle in der Zeitarbeit angeboten wird, der muss wissen:

 

Seit der Entscheidung des BAG - Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 ist zudem klar:

  • 4. Auch nach...
02.02.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg, Zeit-/Leiharbeit

Gerade erst hat das LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14 - entschieden, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Eine einseitige Verrechnung der Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen; entgegenstehende tarifliche Regelungen seien - wenn sie denn überhaupt so auszulegen wären - unzulässig.

Das sieht der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts offensichtlich anders:

Anders ist nämlich nicht erklärbar, dass die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des LAG Hamburg - Urteil vom 22.07.2014 - 4 Sa 56/13 ohne Erfolg geblieben ist.  Mit Beschluss vom 20.01.2015 - Aktenzeichen 5 AZN 809/14 wurde die...

27.01.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht in Hamburg, Mindestlohn

Viele Hausmeisterdienste werden nebenberuflich von 450-Euro-Kräften erledigt. Wohnungsverwaltungen stellen gern Anwohner ein, die den Garten pflegen, Treppenhäuser reinigen, einfache handwerkliche Arbeiten erledigen usw. Mit der Einführung des Mindestlohns sind Probleme entstanden: Das größte praktische Problem ist die Verpflichtung, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit genau zu dokumentieren.

Jetzt fordern viele Wohnungsverwaltungen von ihren Arbeitnehmern, dass sie ihre Zeiten selbst aufschreiben sollen. Werde dies nicht ordentlich erledigt, könne kein Lohn ausgezahlt werden.

Wie ist die Rechtslage und was tun?

Es ist nach dem Gesetz die Aufgabe des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu dokumentieren. Werden Arbeitnehmer aufgefordert, ihre Arbeitszeiten selbst aufzuschreiben und einzureichen, so sollte das Gespräch gesucht werden. Es besteht zumeist ein gemeinsames Interesse, die Dokumentation möglichst effektiv hinzubekommen. Möglicherweise ist...

23.01.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Betriebsrat, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Ob temporaire, temporarily, temporalmente, temporaneamente, - die unbefristete Leiharbeit ist in ganz Europa verboten. Und zwar ohne jeden Zweifel.

Nach dem 7. Senat hat jetzt auch der 1. Senat des BAG - (Urteil vom 30.09.2014 – 1 ABR 79/12) entschieden,  dass der im Entleiherbetrieb gebildete Betriebsrat die Zustimmung zu einem dort geplanten Einsatz eines Zeitarbeitnehmers verweigern kann, wenn dieser „nicht nur vorübergehend” i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG überlassen werden soll. Diese seit dem 01.12.2011 geltende Vorschrift soll nämlich ein Verbotsgesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen, dessen Missachtung den Betriebsrat zu einem entsprechenden Widerspruch berechtigen kann.

Damit steht für die Praxis fest, dass an der Qualifizierung von § 1 Abs. 1...

14.01.2015 Sozialrecht

Wer Grundsicherungsleistungen vom Staat erhält, für den zahlt das Amt auch die Schuldzinsen des Kredits für das noch nicht abgezahlte Eigenheim, in der Regel jedoch nicht die Tilgungsraten. Jetzt liegt eine neue Gerichtsentscheidung vor: Grundsicherungsleistungen müssen in Ausnahmefällen auch als Zuschuss für Tilgungsraten einer Immobilie gewährt werden. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 29.10.2014 entschieden - Az L 6 AS 422/12 -  (Revision wurde zugelassen).

Der Fall
Ein Diplomingenieur (geboren 1950) wohnt in einem Einfamilienhaus, das er 1984 für 290.000 DM gekauft hat, das Haus hat eine Wohnfläche von insgesamt 78 Quadratmetern. Der Mann wird arbeitslos und erhält nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Der zuständige Landkreis gewährt ihm...

13.01.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

Die Kanzlei Templin & Thieß Rechtsanwälte vertritt eine Leiharbeitnehmerin, die vor dem Landgericht Berlin eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben hat (Aktenzeichen 28 O 6/15). Gefordert wird der Lohnausfall in Höhe von 33.000 Euro. Gerügt wird die bewusste Nichtumsetzung der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG, weil der Gesetzgeber, die Regierung, die Verwaltung und die Gerichte die unbefristete Arbeitnehmerüberlassung bei schlechteren Arbeitsbedingungen bewusst sanktionslos gelassen und damit den Lohnausfall verursacht haben. Wir berichteten

Jetzt hat sich die Kanzlei an die Europäische Kommission gewendet und dort die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß § 258 AEUV beantragt. Vor der Klageerhebung muss ein zweistufiges Vorverfahren durchlaufen worden sein: Die Kommission hat - sofern...

12.01.2015 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Zeit-/Leiharbeit

Das LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14 - hat entschieden, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Damit stellt sich das Gericht gegen die Entscheidung des LAG Hamburg, das eine solche Verrechnung in einem von uns betreuten Fall für zulässig erklärt hatte.

Eine einseitige Verrechnung der Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen; entgegenstehende tarifliche Regelungen seien - wenn sie denn überhaupt so auszulegen wären - unzulässig. Ein gutes und hoffentlich wegweisendes Urteil der 15. Kammer des LAG Berlin.

Das Gericht hat die Revision zugelassen. Anders als das LAG Hamburg - Urteil vom 22.07.2014 - 4 Sa 56/13...

05.01.2015 Arbeitsrecht, Mindestlohn

Wie SPIEGEL-online berichtet, sorgt der neue Mindestlohn für Verunsicherung im Amateurfußball. Viele Funktionäre fürchten, dass ihre Spielerverträge nicht mehr rechtens sind.

 

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nicht nur bei Unternehmen, auch im Amateurfußball herrschen offenbar Ängste, was die Folgen der Lohnuntergrenze angeht. DFB-Vizepräsident Rainer Koch sagte der "Welt am Sonntag", dass es "eine gewisse Verunsicherung in der Branche gebe. Es hätten sich bereits "einige Geschäftsführer und Manager" bei ihm gemeldet, bestätigte Koch, der beim Deutschen Fußball-Bund für die Amateure zuständig ist.

Der Funktionär warnt, dass einige Vereine es "schwer haben werden, die nötigen Budgets für die Bezahlung des Mindestlohns zu finanzieren". Dabei gehe es um Verträge mit Spielern und Trainern. "Unsere U19- und U23-Mannschaften sind stark betroffen", sagte Johannes Baumeister, Geschäftsführer des...

29.12.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Mindestlohn

Das Gesetz zum Mindestlohn tritt am 1. Januar in Kraft. Wer künftig als Unternehmer Werk- und Dienstleistungen in Auftrag gibt, muss besonders aufmerksam sein: § 13 Mindestlohngesetz sieht eine Haftung vor, wenn beauftragte Subunternehmer den Mindestlohn nicht einhalten.

Prävention durch Haftungsrisiko

Der Auftraggeber muss für die Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers wie ein Bürge einstehen. Das heißt, der betroffene Arbeitnehmer oder auch der Sozialversicherungsträger kann sich ggf. direkt an den dahinter stehenden Auftraggeber halten. Dies gilt unabhängig vom Verschulden für alle Verstöße der beauftragten Sub- und Nachunternehmer. Sinn und Zweck der Regelung: Durch das Haftungsrisiko werden Auftraggeber von der Beauftragung "schwarzer Schafe" unter den Auftragnehmern abgehalten.

Vorsicht bei zu niedrigen Preisen

Die Haftung des Auftraggebers wird sich nur durch eine sorgfältige Auswahl und laufenden...

12.12.2014 Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge, Sozialrecht

In den Vorweihnachtstagen sind die teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen der Paketfahrer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Jetzt macht eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hoffnung, dass wenigstens die Schein-Selbstständigkeit der Kurier-/Express- und Paket-Fahrer (KEP-Fahrer) ihrem Ende entgegen geht.

 

Abholung und Zustellung outgesourct

Die DHL Express hat die Abholung von Express-Sendungen sowie die Zustellung von Sendungen bereits seit vielen Jahren vollständig outgesourct. Die Abholung und Zustellung sowie sonstige Sendungstransporte wird ausschließlich von sog "Servicepartnern" durchgeführt. Diese arbeiten teils mit eigenen Arbeitnehmern, teils aber auch mit Subunternehmern.

Statusverfahren mit Pilotcharakter

In einem von uns betreuten Verfahren mit Pilotcharakter wurde der Status eines solchen Sub-Subunternehmers (= Auftragnehmers) geprüft. Er hat mit einem Servicepartner der...

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