In den Vorweihnachtstagen sind die teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen der Paketfahrer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Jetzt macht eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hoffnung, dass wenigstens die Schein-Selbstständigkeit der Kurier-/Express- und Paket-Fahrer (KEP-Fahrer) ihrem Ende entgegen geht.

Abholung und Zustellung outgesourct

Die DHL Express hat die Abholung von Express-Sendungen sowie die Zustellung von Sendungen bereits seit vielen Jahren vollständig outgesourct. Die Abholung und Zustellung sowie sonstige Sendungstransporte wird ausschließlich von sog "Servicepartnern" durchgeführt. Diese arbeiten teils mit eigenen Arbeitnehmern, teils aber auch mit Subunternehmern.

Statusverfahren mit Pilotcharakter

In einem von uns betreuten Verfahren mit Pilotcharakter wurde der Status eines solchen Sub-Subunternehmers (= Auftragnehmers) geprüft. Er hat mit einem Servicepartner der...

Das Landesarbeitsgericht Hamburg - Urteil vom 22.07.2014 - 4 Sa 56/13 - hat die Klage einer von uns vertretenen Leiharbeitnehmerin abgewiesen, die innerhalb von 5 Monaten ein Minus von über 200 Stunden auf ihrem Arbeitszeitkonto hinzunehmen hatte.

Leider hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen. Um das Revisionsverfahren durchführen zu können, haben wir Beschwerde gegen die Nichtzulassung eingelegt. Wir begründen unsere Beschwerde damit, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind. Im Einzelnen:

• Frage 1:  Sind die tariflichen und arbeitsvertraglichen Regelungen zum Arbeitszeitkonto in § 4 des MTV BZA-DGB (inzwischen § 4 des MTV BAP-DGB), § 10 des Arbeitsvertrages teilweise oder insgesamt unwirksam, weil sie gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG bzw. gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen?

• Frage 2:  Liegt ein Verstoß gegen § 4 des MTV BZA-DGB (inzwischen...

Als heute vor drei Jahren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft trat, hatte der Ge-setzgeber eine Gesetzeslücke gelassen: Den Verleih- und Entleihunternehmen blieb die Möglich-keit, die unbefristet überlassenen Arbeitnehmer in der Leiharbeit zu belassen; auch das Bundesar-beitsgericht (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) schloss diese Lücke nicht. 

Wegen dieses Versäumnisses haben wir für eine dauerhafte verliehene Klinikbeschäftigte Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Wir fordern Schadensersatz vom Bund in Höhe von ca. 33.000 Euro.  Gerügt wird die bewusste Nichtumsetzung der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG.

Unbefristete Schlechterstellung
Das Landgericht Berlin wird zu entscheiden haben, ob das EU-Recht im Falle unbefristeter Leihar-beit eine finanzielle Gleichstellung der Leiharbeitnehmer zwingend gebietet und ob der Gesetzgeber dieses Recht vorsätzlich vereitelt hat. Unsere Mandantin arbeitet seit annähernd 8...

Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifbestimmungen einzuhalten. Derartige “tarifliche” Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus aus einer Klausel im Arbeitsvertrag, die eine mögliche Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Ausschlussfrist regelt.

Ob diese Arbeitsvertragsklausel eine eigenständige, bei Unwirksamkeit der in Bezug genommenen “Tarifverträge” oder bei einer unwirksamen Bezugnahme auf Tarifverträge zum Tragen kommende vertragliche Ausschlussfristenregelung enthält, kann dahingestellt bleiben. Als solche würde sie einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und...