Gerade erst hat das LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14 - entschieden, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Eine einseitige Verrechnung der Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen; entgegenstehende tarifliche Regelungen seien - wenn sie denn überhaupt so auszulegen wären - unzulässig.

Das sieht der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts offensichtlich anders:

Anders ist nämlich nicht erklärbar, dass die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des LAG Hamburg - Urteil vom 22.07.2014 - 4 Sa 56/13 ohne Erfolg geblieben ist.  Mit Beschluss vom 20.01.2015 - Aktenzeichen 5 AZN 809/14 wurde die...

Ob temporaire, temporarily, temporalmente, temporaneamente, - die unbefristete Leiharbeit ist in ganz Europa verboten. Und zwar ohne jeden Zweifel.

Nach dem 7. Senat hat jetzt auch der 1. Senat des BAG - (Urteil vom 30.09.2014 – 1 ABR 79/12) entschieden,  dass der im Entleiherbetrieb gebildete Betriebsrat die Zustimmung zu einem dort geplanten Einsatz eines Zeitarbeitnehmers verweigern kann, wenn dieser „nicht nur vorübergehend” i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG überlassen werden soll. Diese seit dem 01.12.2011 geltende Vorschrift soll nämlich ein Verbotsgesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen, dessen Missachtung den Betriebsrat zu einem entsprechenden Widerspruch berechtigen kann.

Damit steht für die Praxis fest, dass an der Qualifizierung von § 1 Abs. 1...

Die Kanzlei Templin & Thieß Rechtsanwälte vertritt eine Leiharbeitnehmerin, die vor dem Landgericht Berlin eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben hat (Aktenzeichen 28 O 6/15). Gefordert wird der Lohnausfall in Höhe von 33.000 Euro. Gerügt wird die bewusste Nichtumsetzung der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG, weil der Gesetzgeber, die Regierung, die Verwaltung und die Gerichte die unbefristete Arbeitnehmerüberlassung bei schlechteren Arbeitsbedingungen bewusst sanktionslos gelassen und damit den Lohnausfall verursacht haben. Wir berichteten

Jetzt hat sich die Kanzlei an die Europäische Kommission gewendet und dort die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß § 258 AEUV beantragt. Vor der Klageerhebung muss ein zweistufiges Vorverfahren durchlaufen worden sein: Die Kommission hat - sofern...

Wie SPIEGEL-online berichtet, sorgt der neue Mindestlohn für Verunsicherung im Amateurfußball. Viele Funktionäre fürchten, dass ihre Spielerverträge nicht mehr rechtens sind.

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nicht nur bei Unternehmen, auch im Amateurfußball herrschen offenbar Ängste, was die Folgen der Lohnuntergrenze angeht. DFB-Vizepräsident Rainer Koch sagte der "Welt am Sonntag", dass es "eine gewisse Verunsicherung in der Branche gebe. Es hätten sich bereits "einige Geschäftsführer und Manager" bei ihm gemeldet, bestätigte Koch, der beim Deutschen Fußball-Bund für die Amateure zuständig ist.

Der Funktionär warnt, dass einige Vereine es "schwer haben werden, die nötigen Budgets für die Bezahlung des Mindestlohns zu finanzieren". Dabei gehe es um Verträge mit Spielern und Trainern. "Unsere U19- und U23-Mannschaften sind stark betroffen", sagte Johannes Baumeister, Geschäftsführer des...