29.12.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Mindestlohn

Das Gesetz zum Mindestlohn tritt am 1. Januar in Kraft. Wer künftig als Unternehmer Werk- und Dienstleistungen in Auftrag gibt, muss besonders aufmerksam sein: § 13 Mindestlohngesetz sieht eine Haftung vor, wenn beauftragte Subunternehmer den Mindestlohn nicht einhalten.

Prävention durch Haftungsrisiko

Der Auftraggeber muss für die Verpflichtungen eines beauftragten Unternehmers wie ein Bürge einstehen. Das heißt, der betroffene Arbeitnehmer oder auch der Sozialversicherungsträger kann sich ggf. direkt an den dahinter stehenden Auftraggeber halten. Dies gilt unabhängig vom Verschulden für alle Verstöße der beauftragten Sub- und Nachunternehmer. Sinn und Zweck der Regelung: Durch das Haftungsrisiko werden Auftraggeber von der Beauftragung "schwarzer Schafe" unter den Auftragnehmern abgehalten.

Vorsicht bei zu niedrigen Preisen

Die Haftung des Auftraggebers wird sich nur durch eine sorgfältige Auswahl und laufenden...

12.12.2014 Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge, Sozialrecht

In den Vorweihnachtstagen sind die teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen der Paketfahrer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Jetzt macht eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hoffnung, dass wenigstens die Schein-Selbstständigkeit der Kurier-/Express- und Paket-Fahrer (KEP-Fahrer) ihrem Ende entgegen geht.

 

Abholung und Zustellung outgesourct

Die DHL Express hat die Abholung von Express-Sendungen sowie die Zustellung von Sendungen bereits seit vielen Jahren vollständig outgesourct. Die Abholung und Zustellung sowie sonstige Sendungstransporte wird ausschließlich von sog "Servicepartnern" durchgeführt. Diese arbeiten teils mit eigenen Arbeitnehmern, teils aber auch mit Subunternehmern.

Statusverfahren mit Pilotcharakter

In einem von uns betreuten Verfahren mit Pilotcharakter wurde der Status eines solchen Sub-Subunternehmers (= Auftragnehmers) geprüft. Er hat mit einem Servicepartner der...

12.12.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Nach der aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 entsteht ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen, wenn sich der Auftrag als Scheinwerkvertrag (= verdeckte Arbeitnehmerüberlassung) herausstellt. Eine Leiherlaubnis des beauftragten Drittunternehmens hilft dem Entleihunternehmen nicht.

Scheinwerkverträge werden "bestraft"

Eine gute Entscheidung. Das Gericht wirft dem beklagten Unternehmen zu Recht vor, dass es die Vorschriften im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in treuwidriger Weise zu seinen Gunsten nutzt. Wer einen Mitarbeiter wie einen eigenen Arbeitnehmer in seinem Unternehmen einsetzt und dabei mit Scheinwerkverträgen operiert, darf nicht aus der Arbeitgeberverantwortung entlassen werden.

Überprüfung durch Bundesarbeitsgericht?

Bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht die Sache auch so sieht. Bisher war es in solchen Fragen ausgesprochen...

03.12.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Arbeitsrecht in Hamburg, Zeit-/Leiharbeit

Das Landesarbeitsgericht Hamburg - Urteil vom 22.07.2014 - 4 Sa 56/13 - hat die Klage einer von uns vertretenen Leiharbeitnehmerin abgewiesen, die innerhalb von 5 Monaten ein Minus von über 200 Stunden auf ihrem Arbeitszeitkonto hinzunehmen hatte.

Leider hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen. Um das Revisionsverfahren durchführen zu können, haben wir Beschwerde gegen die Nichtzulassung eingelegt. Wir begründen unsere Beschwerde damit, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind. Im Einzelnen:

  • Frage 1:  Sind die tariflichen und arbeitsvertraglichen Regelungen zum Arbeitszeitkonto in § 4 des MTV BZA-DGB (inzwischen § 4 des MTV BAP-DGB), § 10 des Arbeitsvertrages teilweise oder insgesamt unwirksam, weil sie gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG bzw. gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen?
  • Frage 2:  Liegt ein Verstoß gegen § 4 des MTV BZA-DGB (inzwischen...
02.12.2014 Sozialrecht

Sozialhilfeträger dürfen für als Darlehen gewährte Leistungen keine Zinsen verlangen. Jedenfalls dürfen sie Zinsen nicht einseitig festsetzen, urteilte am  27. Mai 2014 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 8 SO 1/13). Hierfür gebe es keine rechtliche Grundlage. Hier das Urteil im Volltext.

In der Regel wird Sozialhilfe als Zuschuss gezahlt. Oft ist die Notlage aber auch absehbar zeitlich begrenzt, etwa wenn Bürger momentan keinen Zugriff auf ein vorhandenes Vermögen haben. In solchen Fällen gewähren die Sozialämter Sozialhilfe als Darlehen. Von Kommune zu Kommune war es bislang unterschiedlich, ob und in welcher rechtlichen Form hierauf Zinsen fällig wurden.

So gibt es in Berlin ein Bezirksamt, das Darlehen und Zinsen in einem Vertrag mit dem Sozialhilfeempfänger regelt. Die anderen Bezirksämter setzten die Zinsen einseitig in einem sogenannten...

01.12.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

 

Als heute vor drei Jahren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft trat, hatte der Ge-setzgeber eine Gesetzeslücke gelassen: Den Verleih- und Entleihunternehmen blieb die Möglich-keit, die unbefristet überlassenen Arbeitnehmer in der Leiharbeit zu belassen; auch das Bundesar-beitsgericht (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) schloss diese Lücke nicht. 

Wegen dieses Versäumnisses haben wir für eine dauerhafte verliehene Klinikbeschäftigte Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Wir fordern Schadensersatz vom Bund in Höhe von ca. 33.000 Euro.  Gerügt wird die bewusste Nichtumsetzung der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG.

Unbefristete Schlechterstellung
Das Landgericht Berlin wird zu entscheiden haben, ob das EU-Recht im Falle unbefristeter Leihar-beit eine finanzielle Gleichstellung der Leiharbeitnehmer zwingend gebietet und ob der Gesetzgeber dieses Recht vorsätzlich vereitelt hat. Unsere Mandantin arbeitet seit annähernd 8...

21.11.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Dauerleihe - § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Asklepios & Co), Zeit-/Leiharbeit

 

Mit Spannung wartet die Arbeitsrechts-Gemeinde auf die Grundsatzentscheidung des EuGH in der Sache  Kuljetusalan Työntekijäliitto AKT ./. Öljytuote ry, Shell Aviation Finland Oy (Rechtssache C 533-13). Worum geht es?

 

Ein finnisches Arbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof mit eingen Grundsatzfragen befasst, die auch für die Auslegung des deutschen AÜG von großer Bedeutung sind. Die wichtigste Fragen gehen  dahin,

1. ob eine nationale Regelung verboten ist, die den Einsatz der Leiharbeit auf Dauer verbietet,

2. ob der längerfristige Einsatz von Leiharbeitnehmern neben den eigenen Arbeitnehmern eines Unternehmens im Rahmen der gewöhnlichen Arbeitsaufgaben des Unternehmens als verbotener Einsatz von Leiharbeitskräften eingestuft werden darf.

 

Am 20.11.2014 hat der Generalanwalt Stellung genommen und sinngemäß folgende Auffassung vertreten:

zu 1.  Art...

18.11.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, CGZP, Zeit-/Leiharbeit

 

Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifbestimmungen einzuhalten. Derartige “tarifliche” Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus aus einer Klausel im Arbeitsvertrag, die eine mögliche Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Ausschlussfrist regelt.

Ob diese Arbeitsvertragsklausel eine eigenständige, bei Unwirksamkeit der in Bezug genommenen “Tarifverträge” oder bei einer unwirksamen Bezugnahme auf Tarifverträge zum Tragen kommende vertragliche Ausschlussfristenregelung enthält, kann dahingestellt bleiben. Als solche würde sie einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und...

11.11.2014 Sozialrecht

 

Haben EU-Ausländer in Deutschland ein Recht auf Hartz IV, selbst wenn sie nie gearbeitet haben? Nein, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilten die Richter. Deutschland darf damit Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen.

Das Urteil ist aber nicht automatisch auf EU-Bürger übertragbar, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Hier sind weitere Vorschriften anwendbar, die der EuGH in seinem aktuellen Urteil noch nicht geprüft hat, sagte ein Gerichtssprecher. Einen solchen Fall hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel dem EuGH vorgelegt. Dazu gibt es noch keine Entscheidung der Luxemburger Richter.

(Quelle: SpiegelOnline vom 11.11.2014)

 

Nachfolgend die das Urteil des EuGH vom 11.11.2014 zur...

10.11.2014 Arbeitsrecht, Arbeitsrecht aktuell, Schein-Werkverträge, Zeit-/Leiharbeit

Die 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 15 TaBV 473/14) hat im Anschluss an die erste mündliche Verhandlung noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob eine Eingruppierung von Stationshilfen im Krankenhaus vorzunehmen ist.

Nach nochmaliger Sachverhaltsaufklärung wird das Gericht am 3. Dezember 2014, 10.45 Uhr  zu entscheiden haben, ob die betroffenen Arbeitnehmer, die auf den Stationen arbeiten und den Pflegekräften und Patienten zur Hand gehen, im Wege eines Werkvertrags eingesetzt werden können oder ob in einem solchen Falle eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Im letzteren Falle würden die Stationshilfen (vom Arbeitgeber "Serviceassistenten" genannt) automatisch zu Angestellten der Klinik und wären schon aus diesem Grunde in den Haustarif einzugruppieren.

Sollte eine Verständigung zwischen den Betriebsparteien bis zum Termin nicht zustande kommen, wird das Themengebiet "Schein-Werkverträge" um eine Entscheidung von...

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