Kategorie: Archiv Blog Arbeitsrecht

  • Bundesarbeitsgericht erklärt die Tarifverträge zur Leiharbeit für rechtmäßig und wirksam

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    Holger Thieß

    Das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 31.05.2023 – 5 ABR 133/19 – hat eine wegweisende Entscheidung zur Anwendung der Tarifverträge der Leiharbeit gefällt. Nachdem das BAG zuvor den Europäischen Gerichtshof befragt hatte, kam es jetzt zu dem Ergebnis, dass die Anwendung der Tarifverträge zwischen dem DGB und BAP bzw. iGZ erlaubt sei. Nach Auffassung der Richter…

  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Können deutsche Leiharbeitnehmer demnächst Nachzahlungen verlangen?

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    Holger Thieß

    „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, so lautet die gesetzliche Vorgabe. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) regelt den Grundsatz, dass ein Leiharbeitnehmer von seinem Verleihunternehmen die gleichen Arbeitsbedingungen bekommen muss wie die fest angestellten Kollegen  beim Entleihunternehmen. Dass diese Praxis kaum zur Anwendung kommt, liegt an einer weiteren gesetzlichen Vorschrift (§ 8…

  • Aus aktuellem Anlass: Anspruch auf bAV-Verrentung mit hohem Kapitalzins

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    Holger Thieß

    Aus aktuellem Anlass – wir bearbeiten gerade ein Mandat mit vergleichbarer Fallkonstellation – möchte ich Betroffene auf zwei wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung hinweisen. 1. Im ersten Fall geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die Versorgungsregelung einer betrieblichen Altersversorgung verschlechtern darf. Zu beachten ist – wie immer  – das…

  • Nicht geimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen: Wichtige Fragen und Antworten

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    Holger Thieß

    Nicht geimpfte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Krankenhäusern, Praxen, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen usw. stellen sich die Frage, welche Auswirkungen § 20 a Infektionsschutzgesetz auf ihr Arbeitsverhältnis hat: Hier die wichtigsten Fragen und Antworten: 1. Welche Verpflichtung besteht gegenüber dem Arbeitgeber? Wer bereits vor dem 16. März 2022 in einer Arztpraxis oder einer anderen im Gesetz genannten Einrichtung…

  • Zeit-/Leiharbeit: Was gilt bei Versetzung und Aufwendungsersatz?

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    Holger Thieß

    Immer wieder stellt sich Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern die Frage, ob sie gezwungen werden können, einen Kundeneinsatz in der Ferne zu leisten und, falls ja, wie es sich dann mit den Fahrtkosten und Aufwendungsersatz verhält. Dazu das Wichtigste in Kürze: Versetzung In einem Leiharbeitsverhältnis ist der Arbeitsplatz typischerweise bei einem Kunden (= Entleiher). Das bedeutet, dass…

  • Keine Verkürzung der Quarantäne trotz Impfung und negativer Testung?

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    Holger Thieß

    Zunehmende Bedeutung erlangt in Wirtschaft und Arbeitswelt die Frage, ob bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen sich bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren müssen. Aktuell befinden sich zwei Eheleute vor Gericht, die gemeinsam als Allgemeinmediziner arbeiten und im Januar/Februar mit dem Biontech-Vakzin geimpft worden sind. Ihre Tochter war Anfang März positiv getestet…

  • Bundesarbeitsgericht: Crowdworker können Arbeitnehmer sein

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    Holger Thieß

    In einem bedeutsamen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20 entschieden, dass sog. Crowdworker unter bestimmten Voraussetzungen – trotz anderslautenden Vertrages – als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie haben dann dieselben Rechte wie normale Arbeitnehmer und können sich zum Beispiel gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr setzen und womöglich Abfindungen erstreiten. Der…

  • Kurzarbeit und betriebliche Altersversorgung – das Wichtigste in Kürze

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    Holger Thieß

    Die Kurzarbeit ist leider zu einem Dauerzustand geworden, weshalb es bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu Fragen und Problemen kommen kann. Arbeitgeber geraten in finanzielle Engpässe und melden beim Tarifpartner oder beim Betriebsrat eine Anpassung hinsichtlich der Aufbringung der Beiträge an. Bei der Beratung von Betriebsräten und Arbeitnehmern ist jeder Einzelfall gesondert zu betrachten: Die…

  • FAQ Zeit-/Leiharbeit: Die 11 wichtigsten Fragen und Antworten zu den Branchenzuschlags-Tarifverträgen

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    Holger Thieß

    1. Was gilt, wenn das Einsatzunternehmen nicht tarifgebunden ist? Wenn ein Einsatzunternehmen keine Tarifbindung hat – egal, ob das Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband ganz ausgetreten ist oder eine sogenannte OT-Mitgliedschaft hat – gelten die Regelungen zu den Branchenzuschlägen in aller Regel trotzdem. Der Grund ist einfach: Der tarifliche Status des Einsatzunternehmens ist irrelevant. Entscheidend ist,…

  • Zeit-/Leiharbeit: Eine vollständige Übersicht über die Branchenzuschlags-Tarifverträgen

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    Holger Thieß

    Beginnend ab 2012 wurden für diverse Branchen so genannte Branchenzuschläge für die Leiharbeitnehmer in diesen Bereichen vereinbart. In den Tarifverträgen zwischen den jeweiligen Einzelgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ wurde die Lücke zwischen den Tarifentgelten in der Leiharbeit und den Einsatzbranchen verringert. Diese Tarifverträge gelten für alle tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen von BAP und iGZ. Sie…