Kategorie: Archiv Blog Arbeitsrecht

  • Zeit-/Leiharbeit in der Rechtsprechung: Diese Urteile sollten Leiharbeitnehmer kennen

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    Holger Thieß

    Die Arbeitnehmerüberlassung (= Leih-/Zeitarbeit) ist ein Rechtsgebiet, das immer wieder neue höchstrichterliche Rechtsprechung produziert. Die aus Sicht der Leiharbeitnehmer wichtigsten Urteile der letzten Jahre werden nachfolgend in aller Kürze vorgestellt: Arbeitszeitkonto und Zahlung bei Annahmeverzug Was auf dem Arbeitszeitkonto passiert und was zu zahlen ist, wenn der Arbeitgeber in einzelnen Abrechnungsmonaten keine ausreichenden Einsatzzeiten zuweisen…

  • Update: Selbstständig und Arbeitslosengeld 2 in Zeiten von Corona

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    von

    Holger Thieß

    Aus aktuellem Anlass einige wichtige Informationen, die das Projekt „Gegen-Hartz.de“, die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg sowie die ver.di Selbstständigenvertretung aus Anlass der Conrona Soforthilfe veröffentlicht haben. 1. Corona Sozialschutzpaket Wenn Selbstständige (oder Arbeitnehmer) jetzt einen Hartz IV Antrag stellen müssen, gilt für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ein vereinfachtes Verfahren nach dem neuen § 67 SGB II:…

  • LAG Berlin: Ausgründung von Servicegesellschaften führt nicht zu verdeckter Leiharbeit

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    Holger Thieß

    Keine Aufspaltung der Belegschaft und TVöD bzw. TV-L für alle, das sind zentralen Forderungen der ver.di für die Beschäftigten an Krankenhäusern. Die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stehen dem leider entgegen. Nach der jüngsten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin – Urteil vom 30. Januar 2020 – 10 Sa 1846/19 sind dem Outsourcing und der…

  • Tarifabschluss in der Leiharbeit: Mehr Geld und weitere Verbesserungen

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    Holger Thieß

    Die DGB-Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ haben im Dezember 2019 einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Zeit-/Leiharbeit erzielt. Diese bringen für die Beschäftigten mehr Geld und diverse Verbesserungen mit sich. Besonders bemerkenswert ist die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern durch eine sog. Differenzierungsklausel: Wer Mitglied in einer der DGB-Gewerkschaften ist, bekommt ab 2021 eine…

  • LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

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    Holger Thieß

    Das Landesarbeitsgericht München – Urteil vom 04.12.2019 –  8 Sa 146/19 hat entschieden, dass sogenannte „Crowdworker“ typischerweise keine Arbeitnehmer seien. Soweit ihnen über eine Internetplattform Aufträge vermittelt werden, nehmen die Betreiber keine Arbeitgeberstellung ein. Ein Arbeitsverhältnis liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit eingeht. Die Arbeit muss…

  • Bundesarbeitsgericht: Abweichung von Equal Pay nur bei vollständiger Anwendung des Tarifwerks

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    Holger Thieß

    Ein Leiharbeitsvertrag, der vom Gebot der Gleichbehandlung (Equal Pay) zu Ungunsten des Leiharbeitnehmers abweicht, setzt nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) eine vollständige Anwendung des Tarifwerks voraus, z. B des Tarifwerks DGB-Gemeinschaft und BAP oder DGB-Gemeinschaft und iGZ. Enthält der Arbeitsvertrag hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers…

  • Pflegekräfte in stationären Altenpflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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    Holger Thieß

    Das Bundessozialgericht ist in drei Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Pflegefachkräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. „Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht…

  • Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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    von

    Holger Thieß

    Das Bundessozialgericht ist in mehreren Revisionsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Honorarärzte während der Tätigkeit in einem Krankenhaus regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind; vielmehr unterliegen sie als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht: „Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer…

  • Sperrzeit rechtswidrig? Wann lohnt die Überprüfung fehlerhafter Bescheide?

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    Holger Thieß

    Große Aufmerksamkeit haben zwei Urteile des Bundessozialgerichts vom 27.06.2019 (B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R) erregt. Das Gericht hatte in den Verfahren entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrungen der Bundesagentur für Arbeit keine Grundlage für höhere Sperrzeiten als drei Wochen erlauben. In der öffentlichen Berichterstattung wurde Betroffenen empfohlen, entsprechende Bescheide rückwirkend bis…

  • Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus)

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    von

    Holger Thieß

    Der von uns betreute Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin, mit dem wir die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eines Physiotherapeuten geltend machen, endete am Montag, den 15. April 2019, anders als erwartet, mit einem klaren …“Unentschieden“. Die Kammer konnte und wollte sich noch nicht festlegen. Entscheidend sei, ob und in welchem Umfang der Kläger bei der Behandlung seiner…