Schlagwort: Arbeitsrecht aktuell

  • Bundesarbeitsgericht erklärt die Tarifverträge zur Leiharbeit für rechtmäßig und wirksam

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    Holger Thieß

    Das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 31.05.2023 – 5 ABR 133/19 – hat eine wegweisende Entscheidung zur Anwendung der Tarifverträge der Leiharbeit gefällt. Nachdem das BAG zuvor den Europäischen Gerichtshof befragt hatte, kam es jetzt zu dem Ergebnis, dass die Anwendung der Tarifverträge zwischen dem DGB und BAP bzw. iGZ erlaubt sei. Nach Auffassung der Richter…

  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Können deutsche Leiharbeitnehmer demnächst Nachzahlungen verlangen?

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    Holger Thieß

    „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, so lautet die gesetzliche Vorgabe. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) regelt den Grundsatz, dass ein Leiharbeitnehmer von seinem Verleihunternehmen die gleichen Arbeitsbedingungen bekommen muss wie die fest angestellten Kollegen  beim Entleihunternehmen. Dass diese Praxis kaum zur Anwendung kommt, liegt an einer weiteren gesetzlichen Vorschrift (§ 8…

  • Aus aktuellem Anlass: Anspruch auf bAV-Verrentung mit hohem Kapitalzins

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    Holger Thieß

    Aus aktuellem Anlass – wir bearbeiten gerade ein Mandat mit vergleichbarer Fallkonstellation – möchte ich Betroffene auf zwei wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung hinweisen. 1. Im ersten Fall geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber die Versorgungsregelung einer betrieblichen Altersversorgung verschlechtern darf. Zu beachten ist – wie immer  – das…

  • Nicht geimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen: Wichtige Fragen und Antworten

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    Holger Thieß

    Nicht geimpfte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Krankenhäusern, Praxen, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen usw. stellen sich die Frage, welche Auswirkungen § 20 a Infektionsschutzgesetz auf ihr Arbeitsverhältnis hat: Hier die wichtigsten Fragen und Antworten: 1. Welche Verpflichtung besteht gegenüber dem Arbeitgeber? Wer bereits vor dem 16. März 2022 in einer Arztpraxis oder einer anderen im Gesetz genannten Einrichtung…

  • Bundesarbeitsgericht: Crowdworker können Arbeitnehmer sein

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    Holger Thieß

    In einem bedeutsamen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20 entschieden, dass sog. Crowdworker unter bestimmten Voraussetzungen – trotz anderslautenden Vertrages – als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie haben dann dieselben Rechte wie normale Arbeitnehmer und können sich zum Beispiel gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr setzen und womöglich Abfindungen erstreiten. Der…

  • Kurzarbeit und betriebliche Altersversorgung – das Wichtigste in Kürze

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    Holger Thieß

    Die Kurzarbeit ist leider zu einem Dauerzustand geworden, weshalb es bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu Fragen und Problemen kommen kann. Arbeitgeber geraten in finanzielle Engpässe und melden beim Tarifpartner oder beim Betriebsrat eine Anpassung hinsichtlich der Aufbringung der Beiträge an. Bei der Beratung von Betriebsräten und Arbeitnehmern ist jeder Einzelfall gesondert zu betrachten: Die…

  • LAG Berlin: Ausgründung von Servicegesellschaften führt nicht zu verdeckter Leiharbeit

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    Holger Thieß

    Keine Aufspaltung der Belegschaft und TVöD bzw. TV-L für alle, das sind zentralen Forderungen der ver.di für die Beschäftigten an Krankenhäusern. Die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stehen dem leider entgegen. Nach der jüngsten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin – Urteil vom 30. Januar 2020 – 10 Sa 1846/19 sind dem Outsourcing und der…

  • LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

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    Holger Thieß

    Das Landesarbeitsgericht München – Urteil vom 04.12.2019 –  8 Sa 146/19 hat entschieden, dass sogenannte „Crowdworker“ typischerweise keine Arbeitnehmer seien. Soweit ihnen über eine Internetplattform Aufträge vermittelt werden, nehmen die Betreiber keine Arbeitgeberstellung ein. Ein Arbeitsverhältnis liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit eingeht. Die Arbeit muss…

  • Bundesarbeitsgericht: Abweichung von Equal Pay nur bei vollständiger Anwendung des Tarifwerks

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    von

    Holger Thieß

    Ein Leiharbeitsvertrag, der vom Gebot der Gleichbehandlung (Equal Pay) zu Ungunsten des Leiharbeitnehmers abweicht, setzt nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) eine vollständige Anwendung des Tarifwerks voraus, z. B des Tarifwerks DGB-Gemeinschaft und BAP oder DGB-Gemeinschaft und iGZ. Enthält der Arbeitsvertrag hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers…

  • Unentschieden vor dem Arbeitsgericht Berlin (verdeckte Leiharbeit im Krankenhaus)

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    Holger Thieß

    Der von uns betreute Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin, mit dem wir die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eines Physiotherapeuten geltend machen, endete am Montag, den 15. April 2019, anders als erwartet, mit einem klaren …“Unentschieden“. Die Kammer konnte und wollte sich noch nicht festlegen. Entscheidend sei, ob und in welchem Umfang der Kläger bei der Behandlung seiner…