Schlagwort: Arbeitsrecht in Hamburg

  • Arbeitsgericht Hamburg: "Entfristungskonzept" der Deutschen Post auf dem Prüfstand

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    von

    Holger Thieß

    Am Wochenende berichtete die „Bild am Sonntag“, dass die Deutsche Post die Entfristung von Arbeitsverträgen u. a. davon abhängig macht, wie oft die Zusteller krank werden. Langjährig bestehende Arbeitsverhältnisse werden aus undurchsichtigen Gründen immer wieder befristet und irgendwann nicht mehr fortgesetzt. Genau so ist es unserem Mandanten ergangen: Er war durchgehend seit dem Jahre 2014…

  • Ruhegeldzuschlag – Arbeitsgericht hält Hamburger Gesetz für verfassungswidrig

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    von

    Holger Thieß

    Unsere Kanzlei engagiert sich seit geraumer Zeit für Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg, denen in  fehlerhafter Weise eine sog. „Startgutschrift“ zugesprochen worden ist und denen deswegen monatlich um die 50 Euro fehlen. Jetzt hat der Fall eine neue Dimension angenommen: Mit Beschluss vom 29.03.2017 hat das Arbeitsgericht Hamburg (14 Ca 336/14) auf unseren Antrag…

  • Ruhegeldzuschlag – Juristische und politische Auseinandersetzung hält an

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    von

    Holger Thieß

    Unsere Kanzlei engagiert sich seit geraumer Zeit für Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg, die in der Zeit von 2008 bis 2013 in den Ruhestand gegangen sind. Siehe bereits den taz-Artikel vom 14.04.2015. Jetzt ist der Fall Gegenstand einer Schriftlichen Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering vom 03.08.2015. Wir warten mit Spannung auf die Antwort des…

  • Nachberechnung beantragen: Musterschreiben für Ruhegeldbezieher der Stadt Hamburg

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    von

    Holger Thieß

    Wie die taz in ihrer Ausgabe vom 14.04.2015 berichtete, beanstanden wir die Nichtumsetzung der Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG). Der im Oktober 2013 eingefügte § 31 Abs. 3 HmbZVG ist eine Extra-Vorschrift zu den Startgutschriften zu Gunsten bestimmter  „rentenferner Versicherter“. Die Bestimmung wird vom Personalamt nicht auf alle Ruheständler angewendet . Das ist nicht gesetzeskonform.…

  • Nachberechnung beantragen: Informationen für Ruhegeldbezieher der Stadt Hamburg

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    von

    Holger Thieß

    Wie die taz in ihrer Ausgabe vom 14.04.2015 berichtete, beanstanden wir die Nichtumsetzung der Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG). Der im Oktober/November 2013 eingefügte § 31 Abs. 3 HmbZVG ist eine Extra-Vorschrift zu den Startgutschriften zu Gunsten bestimmter  „rentenferner Versicherter“. Die Bestimmung wird vom Personalamt nicht auf alle Ruheständler angewendet . Das ist nicht gesetzeskonform.…

  • Airbus: Überstunden müssen nach Einsatzende mit hohem Stundensatz bezahlt werden

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    von

    Holger Thieß

    In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Zeitarbeitnehmer von ihren Einsätzen bei Airbus abgezogen. Nicht wenige von ihnen nach langen Jahren des Einsatzes – und mit prall gefülltem Stundenkonto. Dieses Stundenguthaben ist stets mit dem Airbus-Stundensatz zu bezahlen. Nach der Beendigung des Airbus-Einsatzes hat das Zeitarbeitsunternehmen ein Problem. Es gibt häufig keinen neuen Einsatz, so dass…

  • Mindestlohn: Volontäre in Museen beschweren sich

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    von

    Holger Thieß

    Der DGB wirft den Museen in Deutschland vor, das Mindestlohngesetz zu umgehen. Betroffen sind Volontäre, die beispielweise für die Laufbahn des Kurators ausgebildet werden sollen. Da viele Museen jedoch gar keine Ausbildung vornehmen, greift die Ausnahme für den Mindestlohn nicht. Keine echtes Volontariat Eine Ausnahme vom Mindestlohn  gilt nur für Auszubildende. Werden Mitarbeiter dagegen –…

  • Garantielohn adé: BAG akzeptiert Minusstunden für Leiharbeitnehmer

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    Holger Thieß

    Gerade erst hat das LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14 – entschieden, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Eine einseitige Verrechnung der Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich…

  • Hausmeisterdienste und Mindestlohn: Was tun mit der Dokumentationspflicht …

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    von

    Holger Thieß

    Viele Hausmeisterdienste werden nebenberuflich von 450-Euro-Kräften erledigt. Wohnungsverwaltungen stellen gern Anwohner ein, die den Garten pflegen, Treppenhäuser reinigen, einfache handwerkliche Arbeiten erledigen usw. Mit der Einführung des Mindestlohns sind Probleme entstanden: Das größte praktische Problem ist die Verpflichtung, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit genau zu dokumentieren. Jetzt fordern viele Wohnungsverwaltungen von ihren Arbeitnehmern, dass sie ihre…

  • Arbeitszeitkonto Zeit-/Leiharbeit – Hoffen auf Erfurt

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    Holger Thieß

    Das Landesarbeitsgericht Hamburg – Urteil vom 22.07.2014 – 4 Sa 56/13 – hat die Klage einer von uns vertretenen Leiharbeitnehmerin abgewiesen, die innerhalb von 5 Monaten ein Minus von über 200 Stunden auf ihrem Arbeitszeitkonto hinzunehmen hatte. Leider hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen. Um das Revisionsverfahren durchführen zu können, haben wir Beschwerde gegen…